Mit diesem Beitrag schließen wir die Reihe zum Steuerermittlungsverfahren. In den vorherigen Beiträgen hatten wir Ihnen den Unterschied zwischen Steuerermittlung und Steuerfahndung erläutert sowie den „Ermittlungsjoker“ näher gebracht.

Bitte denken Sie nicht, dass die Überschrift dieses Artikels sensationsheischend ist, wir haben diese Wortwahl bewusst gewählt!

Die Straf- und Bußgeldsachenstelle

Die rechtlichen Grundlagen für die Steuerfahndung ergeben sich aus der für das Steuerrecht geltenden Abgabenordnung, aus der hervorgeht, dass Steuerstraftaten von den Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit verfolgt werden können. Die zuständige Stelle hierfür ist die Straf- und Bußgeldsachenstelle, kurz auch „StraBu“ genannt, des Finanzamts. Sie hat eine eigene Ermittlungskompetenz und tritt als steuerliche Staatsanwaltschaft auf, was zur Folge hat, dass sie alleinige Herrin des Verfahrens ist und daher auch Durchsuchungsanträge beim zuständigen Amtsgericht stellen kann. Die Besonderheit des steuerstrafrechtlichen Verfahrens ergibt sich aus der sogenannten Dopplung, denn parallel zur Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tritt das steuerliche Verfahren mit der Zielsetzung hinzu, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln.

Tatsächlich finden Durchsuchungsmaßnahmen der Steuerfahndung in der Regel überfallartig im Morgengrauen statt. Nach der Strafprozessordnung, die für Steuerfahndungsmaßnahmen gilt, dürfen Razzien in den Sommermonaten ab vier Uhr morgens und in den Wintermonaten ab sechs Uhr morgens beginnen. Nicht selten also werden Verdächtige bei einer Razzia recht unsanft in den frühen Morgenstunden gestört, was den Druck auf die betreffenden Personen zweifellos erhöhen soll.

In der Regel kommen die Steuerfahnder nicht nur zu zweit, sondern reisen in mehreren schwarzen Limousinen gleichzeitig an. Ein ganzer Tross an Fahndungsbeamten macht sich sofort über die privaten wie auch betrieblichen Räume her, während der leitende Ermittlungsbeamte dem Beschuldigten den Durchsuchungsbefehl zeigt.

Die Strafprozessordnung

Dieser folgt den Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) und bezeichnet nicht nur die gesuchten Gegenstände näher, sondern enthält in der Regel auch die richterliche Beschlagnahmeanordnung. Der Durchsuchungsanordnung kann der Beschuldigte die verfolgte Tat mit den Daten der Ortsbegehungszeit und dem Zweck der Maßnahme entnehmen, während die Beschlagnahmeordnung zu mindestens in groben Zügen auch die gesuchten Beweismittel enthält. In den Anordnungen muss eindeutig mitgeteilt werden, wer von der Maßnahme betroffen sein soll und auf welche Räumlichkeiten sich die Durchsuchung bezieht. Das ist besonders entscheidend, wenn verschiedene Personen betroffen sind, z. B. der Beschuldigte als Privatperson wie auch sein Unternehmen, das er z.B. als Gesellschafter einer juristischen Person führt. In diesem Fall müssen beide Beschuldigte sein, um in den jeweiligen Räumen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornehmen zu können.

Wollen die Fahnder eine Durchsuchung vornehmen, obwohl die richterliche Anordnung hierfür nicht korrekt ist, ist diese nur dann nicht rechtswidrig, wenn Gefahr in Verzug vorliegt. Das ist immer dann der Fall, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr ohne eine Gefährdung des Durchsuchungszweckes eingeholt werden kann, weil z.B. der Beschuldigte dadurch die Chance erhält, Unterlagen verschwinden zu lassen.

Aber auch in dieser wirklich beunruhigenden Situation gilt: Ruhe bewahren!

Verhaltensregeln im Falle einer Durchsuchung

Die Beschuldigten haben es in der Regel mit geschäftsmäßig agierenden Beamten zu tun. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung dieser erheblichen Eingriffsintensität auch in Ihre Intimsphäre. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und geraten Sie nicht in ohnmächtige Hilflosigkeit oder Panik, da Sie sich durch unbedachtes Verhalten selbst oder Ihrem Unternehmen Schaden zufügen können.

Sie können sich bedingt auf einen derartigen Durchsuchungsakt vorbereiten, indem Sie im Vorfeld einen Unternehmensangehörigen bestimmen, der im Ernstfall als verantwortlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht und intern alle Maßnahmen koordiniert. Falls Ihr Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt, eignet sich zu diesem Zweck dessen Leiter als Koordinator. Sie sollten Kontakt zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt aufnehmen, der im Ernstfall hinzugezogen werden kann, zudem sollten schriftliche Verhaltensempfehlungen an alle Mitarbeiter verteilt werden. Hierzu gehören die Personen, die im Empfangsbereich arbeiten, da diese bei Durchsuchungen in Unternehmen zu allererst in Kontakt mit den Fahndern kommen, aber auch die Mitarbeiter der Buchhaltung, Steuer- und Rechtsabteilung, die Sekretariatsmitarbeiter auf Geschäftsführungsebene und natürlich die Geschäftsführung selbst. Es empfehlen sich Schulungsveranstaltungen, in denen Verhaltensregelungen besprochen und offene Fragen diskutiert werden.

Während der Durchsuchung gilt der dringende Rat, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und auf keinen Fall unhöflich zu werden, auch dann nicht, wenn man auf Sie unhöflich hinzutritt. Konflikte gehen immer zum Lasten des Beschuldigten.

Stattdessen ist es ratsam, sachlich zu bleiben, die Beamten in ein Besprechungszimmer zu geleiten und die Herbeiholung eines Verantwortlichen anzukündigen. Im selben Zug muss die Rechtsabteilung sowie die Geschäftsleitung informiert werden. Dieses muss auch von den Beamten gestattet werden. Während des Wartens auf den verantwortlichen Ansprechpartner sollten Sie sich die Namen und Dienststellen der Beamten notieren sowie um Aushändigung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bitten. Sofern die Beamten keinen Beschluss vorlegen können, erfragen Sie die Grundlage für die Maßnahme, die meist mit Gefahr in Verzug beantwortet wird. In diesem Fall bitten Sie um genauere Erläuterungen. Sollte die Beschlagnahmung der Unterlagen im richterlichen Beschluss nicht eindeutig gedeckt sein, legen Sie in jedem Fall Widerspruch ein. Das Gleiche gilt für die Mitnahme von Anwaltspost. Sollte Ihr Rechtsanwalt es nicht schaffen, zeitnah vor Ort zu sein, empfiehlt es sich, gegen jede Sicherstellung ausdrücklich Widerspruch zu erheben. Achten Sie bei der Durchsuchung darauf, dass ausschließlich solche Gegenstände mitgenommen werden, die in einem schriftlichen Sicherstellungsverzeichnis lückenlos aufgeführt sind. Ferner sollten Sie die Bitte äußern, Unterlagen und Daten kopieren zu können, das gilt auch für digitale Unterlagen. Sofern diese Kopiermaßnahmen im zeitlichen Umfang parallel zur Dauer der Durchsuchung durchgeführt werden können, wird der Bitte des Beschuldigten in vielen Fällen Folge geleistet. Begründen Sie Ihr Kopieranliegen unter Hinweis auf betriebliche Erfordernisse, z.B. laufende Abrechnungen, Fristen usw. Ferner stellen Sie sicher, dass Ihren Mitarbeitern formlose Unterredungen mit den Beamten über den Gegenstand der Ermittlungen unmöglich sind.

Spannend wird es, wenn die Steuerfahnder auf einer förmlichen Vernehmung bestehen. Klären Sie, ob Sie oder der betreffende Mitarbeiter als Beschuldigter oder Zeuge vernommen werden. Als Beschuldigter verweisen Sie auf Ihr Aussageverweigerungsrecht und stimmen Sie sich zunächst mit Ihrem Rechtsanwalt ab. Wird ein Mitarbeiter nur als Zeuge vernommen, sollte generell der Rat vermittelt werden, gegenüber der Steuerfahndung die Bitte zu äußern, sich zuvor anwaltlichen Rat einholen zu dürfen. Wird auf einer sofortigen Vernehmung bestanden und ist ein Rechtsanwalt vor Ort, kann dieser als Zeugenbeistand fungie- ren, was mit Sicherheit dazu beitragen kann, dass der Zeuge seine Rechte, aber auch seine Pflichten besonnen wahrnimmt.

Untersagen Sie Ihren Mitarbeitern, die Durchsuchung zu behindern oder panikartig Unterlagen verschwinden zu lassen, denn ein solches unbedachtes Verhalten kann strafbar sein und sogar eine Verhaftung begründen.

Das kommt nach der Durchsuchung

Um im Anschluss an die Durchsuchung eine Bestandsaufnahme zu ermöglichen, sollte unternehmensintern ein Gedächtnisprotokoll über das Auftreten und evtl. Äußerungen der Beamten angefertigt werden.

Erst nach der Untersuchung wird der Beschuldigte mit seinen Beratern zu prüfen haben, ob gegen die Maßnahme rechtliche Schritte eingeleitet bzw. verfolgt werden sollen. Erfolgsaussichten sind gegenüber den Vorteilen einer Kooperation mit den Ermittlungsbehörden abzuwägen.

Im Regelfall jedoch markiert die Beendigung der Durchsuchung erst den Beginn der Befassung des Unternehmens mit dem Ermittlungsverfahren. Daher ist danach zu entscheiden, wie sich das Unternehmen selbst und ggf. auch die von den Ermittlungen betroffenen Mitarbeiter im weiteren Steuer- und Ermittlungsverfahren einbringen wollen. Dies sollte immer in engster Kooperation mit Ihrem Rechtsanwalt geschehen.

Nicht jede Hausdurchsuchung führt zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte tatsächlich ein Straftäter ist und Steuern hinterzogen hat. Aber unabhängig davon wird niemand, der bereits in dieser Situation war, ein solches Erlebnis vergessen. Daher nehmen Sie sich bitte unsere Ratschläge zu Herzen, um Schlimmeres zu vermeiden und die Schäden möglichst gering zu halten.

Mit diesem Beitrag endet unsere Reihe über die fiskalischen Möglichkeiten im Steuerermittlungsverfahren. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zu den einzelnen Beiträgen haben, wir stehen Ihnen gern zur Verfügung.