Eigentlich sind die nachfolgenden Ausführungen nicht neu, da die Saat für diesen Artikel bereits mit mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts in 2015 gelegt wurde. Warum sind sie gerade jetzt brandaktuell? Warum haben diese Urteile in bestimmten Fällen so extrem unangenehme Folgen?

Dies liegt darin begründet, dass die Deutsche Rentenversicherung genau jetzt bei ihren lückenlosen Prüfungen auf die Fälle stößt, die von der Änderung der Rechtsprechung betroffen sind. Diese Einleitung erfordert nähere Erläuterungen, wir im folgenden erklären.

Die Sozialversicherungsfreiheit

Es geht um die Sozialversicherungsfreiheit von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften. Und damit leider auch um viel Geld, denn bis zum Jahr 2014 war die Sozialversicherungswelt relativ entspannt, wenn es darum ging, Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsverhältnis einer GmbH sozialversicherungsfrei zu stellen.

1. Rechtslage bis 2014

Für die entspannte Sachlage gab es mehrere Möglichkeiten.

Zum einen reichte es aus, wenn es sich bei der betreffenden Gesellschaft um ein Familienunternehmen handelte. Familienunternehmen hatten bis zu diesem Zeitpunkt einen Sonderstatus wenn es um die Frage der Sozialversicherungspflicht im Angestelltenverhältnis ging. Das Bundessozialgericht hatte selbst in den Fällen, in denen ein Geschäftsführer einer Familien-GmbH über keine Anteilsmehrheit verfügte oder sogar gar nicht an der Gesellschaft beteiligt war, diesen als einen selbstständig Tätigen eingestuft. Auf diese Weise ließen sich hervorragend Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sparen. Die Zahlungen für soziale Absicherungen der Familien- Arbeitnehmer wurden als unnötig empfunden und waren es z. T., aufgrund der speziellen wirtschaftlichen Situation in den Familienunternehmen, auch tatsächlich.

Aber auch Minderheitsgesellschafter, die ohne familiäre Verflechtungen an einer GmbH beteiligt und als Geschäftsführer berufen waren, konnten hervorragend die Sozialversicherungspflicht umgehen. Sie mussten dafür nur begründet darlegen können, dass sie z. B. über spezielles Knowhow verfügten, für bestimmte fachliche Bereiche allein verantwortlich waren, es eine Gewaltenteilung in der Geschäftsführung gab, etc. Das reichte aus, um keine ungeliebten Pflichtbeiträge in die Sozialversicherungskassen entrichten zu müssen.

2. Rechtslage ab 2015

Die Urteile des Bundessozialgerichts in 2015 beendeten diese Praxis abrupt.

Besonders betroffen sind seitdem alle klein- und mittelständische Unternehmen, die bis zum Zeitpunkt der Urteilsfindung von den sehr viel freizügigeren Regelungen der Vergangenheit profitiert hatten. Das Bundessozialgericht stellt nunmehr ausschließlich auf die Satzung ab. Ist dort geregelt, dass ein Gesellschafter mit einfacher Mehrheit, das heißt also mit mehr als 50 % des Stammkapitals, alle Entscheidungen und Weisungen blockieren kann, die ihn selbst betreffen könnten, gehört er laut dem obersten deutschen Sozialgericht zwingend zum Kreis der selbstständig Tätigen. Im Umkehrschluss bedeutet dieses, dass bei einer Beteiligung von unter 50 % am Stammkapital und damit an den Stimmrechten als Gesellschafter, in der Regel keine selbständige Tätigkeit mehr vorliegt. Und das völlig unabhängig davon, ob der Minderheitsgesellschafter Geschäftsführertätigkeiten inne hat oder nicht. Es kommt also allein auf die Stimmrechtsbefugnis an. Auf mehr nicht.

Das Bundessozialgericht hat dafür auch gute Gründe.

So spricht es von der sogenannten „Schönwetter-Selbstständigkeit„, die solange super Sonnenwetter beschert, wie das Verhältnis zwischen dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer und dem Mehrheitsgesellschafter ungetrübt ist. Zeichnen sich jedoch Regenwolken am Horizont ab, ist es durchaus möglich, dass der Mehrheitsgesellschafter den Minderheitsgesellschafter- Geschäftsführer aus dieser Position abberuft. Da der Minderheitsgesellschafter hiergegen mangels Stimmrechtsverhältnis nichts unternehmen kann, fällt er aus Sichtweise des Bundessozialgerichts zwingend in die Kategorie abhängig Beschäftigter.

Das ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Nun gibt es natürlich die Möglichkeit in der Satzung Regelungen zur Einflussnahme des Minderheitsgesellschafters zu treffen. Dieses kann u. a. durch die Bildung von Sperrminoritäten geschehen. Praktisch gibt die Satzung dann vor, dass Entscheidungen mit einem Größenanteil der Stimmen getroffen werden müssen, der ohne die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht erreicht werden kann. Diese Sperrminorität lässt das Bundessozialgericht aber nur dann gelten, wenn sie auch die Geschäftsfelder des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer oder die Verträge mit ihm betrifft.

Solche Sperrminoritäten werden in der Praxis nur sehr selten in den Satzungen zu finden sein. Denn seien wir ehrlich: Ratsam sind solche Regelungen wohl kaum, denn damit wird dem Minderheitsgesellschafter eine Macht zugestanden, die er in der Regel nicht haben soll. Denn aus diesem Grund ist er ja Minderheitsgesellschafter. Derjenige, der die Majorität der Anteile hat, trägt auch das größte unternehmerische Risiko. Zudem ist die Satzung immer dann wichtig, wenn es zum Streit kommt. In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass der Mehrheitsgesellschafter das Sagen hat.

3. Folgen einer nicht rechtmäßigen Sozialversicherungsfreiheit

Was passiert, wenn die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer Prüfung feststellt, dass man durch den Urteilswechsel in 2015 sozialabgabenrechtlich in eine nicht mehr gültige Rechtslage hineingerutscht ist, ohne es zu merken?

Dann wird es unangenehm.

Die Deutsche Rentenversicherung wird Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend bis zu vier Jahren nachfordern, wenn sie einen Geschäftsführer nach einer Betriebsprüfung als sozialversiche-rungspflichtig einstuft. Das kann finanziell richtig weh tun, wie man sich anhand der gesetzlichen Sozialversicherungsbeitragssätze und des betreffenden Bruttogehalts sehr schnell ausrechnen kann.

4. Indizien für Sozialversicherungsfreiheit

Laut Bundessozialgericht sind folgende Kriterien Indizien, die für oder gegen eine Sozialversicherungspflicht sprechen:

Selbstständig oder angestellt?

Viele GmbH-Gesellschafter sind in der eigenen Firma als Geschäftsführer angestellt. Sie bekommen ein Gehalt und haben einen Urlaubsanspruch, somit Dinge, die auch auf normale Angestellte zutreffen. Der Urlaubsanspruch ist also ein Umstand, der tendenziell für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit für eine Sozialversicherungspflicht spricht.

Einige von Ihnen werden vermutlich jetzt mit den Augen rollen. Was ist denn mit dem Drittvergleich, auf den wir aus steuerlichen Gründen so sehr achten müssen? In diesem Fall sind die Geschäftsführer-Anstellungsverträge hinsichtlich der Beanspruchung des Urlaubs freizügig zu halten, aber immer noch so, dass sie einem Drittvergleich standhalten können. Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle von Minderheitsgesellschaftern sprechen, also Mehrheitsgesellschafter hiervon nicht betroffen sind.

Weisungspflicht

Arbeitnehmer sind an Weisungen des Arbeitsgebers hinsichtlich der Aufgaben und der Arbeitszeit gebunden. Unternehmer teilen sich ihre Zeit frei ein und sind niemandem rechenschaftspflichtig. GmbH-Geschäftsführer haben jedoch als Vorgesetzten die Gesellschafterversammlung. Diese ist disziplinarisch für die Geschäftsführer zuständig. Daher ist es entscheidend, ob die Stimmrechte in der Satzung zulassen, dass ein Minderheitsgesellschafter Beschlüsse der Mehrheitsgesellschafter gegen sich in Person und Arbeitnehmerstellung gelten lassen muss oder nicht.

Rechtssicherheit

Wer sich nicht sicher ist, ob die beiden unter Buchstabe obigen aufgeführten Kriterien zu einer Sozialversicherungspflicht führen oder nicht, kann bei der Deutschen Rentenversicherung eine sogenannte Statusfeststellung beantragen. Sie prüft im Zuge dieses Verfahrens, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Bei jeder neu aufgenommenen Tätigkeit sollte ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden, möglichst im ersten Monat nach Aufnahme der Beschäftigung. Erkennt die Rentenkasse dann eine abhängige Beschäftigung, werden erst ab diesem Zeitpunkt Sozialversicherungsbeiträge fällig.

Wer einen rechtskräftigen Statusfeststellungsbescheid aus den Jahren vor 2015 hinsichtlich seiner Sozialversicherungspflicht hat, genießt nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung Bestandsschutz.

5. Möglichkeiten für die von der Änderung der Rechtsprechung betroffene Altfälle

Was passiert, wenn man vermutlich tatsächlich durch den Wechsel der Rechtsprechung in 2015 in die Sozialversicherungspflicht hineingerutscht ist?

Der einzig sichere Weg ist, sich vorsorglich und unter Vorbehalt zur Sozialversicherung anzumelden und ein Statusfeststellungsverfahren zu starten. Erkennt die Rentenkasse dann auf Sozialversicherungspflicht, müssen die Beiträge, auch rückwirkend bis zur Ausreizung des oben genannten vier Jahreszeitraums, nachgezahlt werden. Aber immerhin gibt es keine Zinsen i. H. v. 6 % p. a. und keine Säumniszuschläge, die es bei einer Korrektur durch eine Sozialversicherungsprüfung gäbe.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie unter diese Neuregelung fallen und fürchten müssen, dass bei der nächsten Betriebsprüfung auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erkannt wird, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wie auch bei den fiskalischen Prüfungen haben die Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung bestimmt Prüffelder, die die Betriebsprüfer expliziert bedienen müssen. Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht der Minderheitsgesellschafter gehört unbedingt dazu.