Den meisten Steuerpflichtigen ist bewusst, dass sie sich einer Schenkung oder ein Erbe der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer unterwerfen müssen. Ob es in beiden Fällen letztendlich zu einer Steuerbelastung kommt oder nicht, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, die wir an dieser Stelle nicht ausführen wollen.

Uns geht es in diesem Artikel um etwas anderes: Die Gefahr, dass etwas versteuert werden muss, ohne dass eine Bereicherung eintritt.

Denn es ist besonders bitter, wenn man auf etwas verzichtet und trotzdem zahlen muss, da die Steuerlast in diesen Fällen nicht aus dem hinzugewonnen Vermögen generiert werden kann, sondern aus der eigenen Vermögenssubstanz beglichen werden muss.

Der Bundesfinanzhof (BFH) revolutionierte in 2017 mit mehreren Urteilen die schenkungsteuerliche Beurteilung von Pflichtteilsverzichten. Maßgeblich ist nunmehr, zu welchem Zeitpunkt auf einen Pflichtteil verzichtet wird. Dieser Zeitpunkt ist nicht nur entscheidend dafür, ob der Pflichtteilsverzicht zu einer Besteuerung führt oder nicht, sondern auch dafür, welcher Freibetrag bei einer Besteuerungspflicht abgezogen werden kann.

Der BFH unterscheitet dabei folgende Sachverhalte:

Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten

1. Verzicht ohne Abfindungszahlung

Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter vor dem Erbfall auf sein Erb- oder Pflichtteilsrecht und erhält er keine Abfindung, hat dieses weder steuerliche Auswirkung beim späteren Erblasser noch beim Verzichtenden. Das gilt auch dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter gegenüber potentiellen Erben auf die künftige Geltungsmachung seines Pflichtteils verzichtet.

Hier gilt noch die Regel, das ein Verzicht ohne Gegenleistung zu keiner Besteuerung führt.

2. Verzicht mit Abfindungszahlung

Wird dem Pflichtteilsberechtigten dagegen für den Verzicht auf sein Pflichtteil eine Abfindung gewährt, so unterliegt diese der Schenkungssteuer.

Auch das lässt sich nachvollziehen. Verzicht mit Gegenleistung führt letztendlich zu einer Bereicherung, die der Besteuerung unterliegt. Der Verzichtende erhält statt seines Erbteils eine Abfindung. Da er auch den Erbteil hätte versteuern müssen, ist es folgerichtig, dass er auch die Abfindung der Besteuerung absetzen muss. Haben Erblasser und Pflichtteilsberechtigter vereinbart, dass Letzterer auf sein künftiges Erbrecht verzichtet und er dafür eine Abfindung erhält, fällt dieses unter die Regelungen der „Schenkung unter Lebenden“.

Erfolgt nun die Zahlung der Abfindung nicht von dem Erblasser selbst, sondern von einem anderen Pflichtteilsberechtigten, z. B. von einem Geschwisterkind, unterliegt dieser Vorgang laut BFH in 2017 nicht der Steuerklasse Erblasser/Pflichtteilsberechtigter, sondern die, die dem Verhältnis der beiden Pflichtteilsberechtigten zueinander zu Grunde liegt. Im Geschwisterfall ist dieses die deutlich ungünstigere Steuerklasse II statt der zum Elternteil gehörenden Steuerklasse I. Die Steuerbelastung ist dadurch sehr viel höher.

Die bisherige Rechtsauffassung, nach der für die Besteuerung nicht das Verhältnis Verzichtender/Zahlender, sondern dasjenige zum künftigen Erblasser maßgeblich war, ist damit überholt. Es gilt immer die Steuerklasse desjenigen, der die Abfindung an den Pflichtteilsverzichtenden zahlt.

Ärgerlich ist es, wenn diese Folge nicht gewollt und nicht in die Höhe der Abfindung eingepreist ist. Zahlt die Schenkungsteuer der Pflichtteilsverzichtende, hat sich seine Abfindung durch die Mehrsteuer u. U. erheblich gemindert.

Pflichtteilsverzicht nach dem Tod des Erblassers

1. Verzicht ohne Geltendmachung/Besteuerung bei Geltendmachung

Generell gehört zum Erwerb von Todeswegen auch der Pflichtteilsanspruch. Es kommt jedoch nur zu einer Besteuerung, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil geltend macht. Erst zum Zeitpunkt der Geltendmachung entsteht die Erbschaftsteuer. Dabei bleibt es dem Pflichtteilsberechtigten überlassen, ob er sein Pflichtteilsanspruch voll oder nur teilweise geltend macht, z. B. lediglich in Höhe seines persönlichen Freibetrages. Letztendlich wird nur das besteuert, was er tatsächlich für sich beansprucht.

2. Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch

Wir bezeichnen einen solchen Verzicht als steuerlichen „Super-GAU“. Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte, nachdem er seinen Anspruch geltend gemacht hat, stellt dieser Verzicht eine freiwillige Zuwendung des Pflichtteilberechtigten an den Erben dar.

Es greift keine Befreiungsvorschrift. Daher versteuert der Pflichtteilsverzichtende die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches, obwohl er keine Bereicherung erhält. Beim Erben unterliegt dieser Teil des Erbes als Schenkung vom Pflichtteilsberechtigten der Schenkungsteuer. Dabei wird die Steuerklasse Pflichtteilsverzichtender/Erbe zu Grunde gelegt und nicht das für die Besteuerung u. U. sehr viel günstigere Verhältnis Erbe/Erblasser.

Das Spiel mit der Verjährung beim Pflichtteilsanspruch

Ein Pflichtteilsanspruch kann auch nach Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist von drei Jahren mit steuerlicher Wirkung noch geltend gemacht werden. Nehmen die Erben keine Einrede gegen die Verjährung vor, ist die zivilrechtliche Verjährungsfrist keine Hürde.

Allerdings urteilte das Finanzgericht Hessen am 03.11.2015, dass ein verjährter Pflichtteilsanspruch nicht im Rahmen der Erbschaftsteuer des Pflichtteilsverpflichteten als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Anders sieht es das Finanzgericht Schleswig Holstein vom 04.05.2016, das sehr wohl einen Abzug zulässt.

Es ist nachvollziehbar, dass sich bei einem Grundlagenstreit der BFH positionieren muss. Das Arbeiten mit der Geltendmachung des Pflichtteilanspruches auch nach Ablauf der Verjährungsfrist wäre ein hervorragendes Gestaltungsmittel, um z. B. die Freibeträge nach Ablauf einer 10- Jahresfrist neu ausschöpfen zu können. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich die Rechtsprechung entwickelt.

Die Vererbung des Pflichtteilsanspruchs

Verstirbt ein Pflichtteilsberechtigter, ohne dass er seinen Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben geltend gemacht hat, gehört dieser nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch bis zum Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung zu seinem eigenen Erbe. Das hat zur Folge, dass beim Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruches überhaupt ankommt, dieser Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer bei seinen eigenen Erben unterliegt.

Dieses Urteil des BFH vom 07.12.2016 sorgte in der Fachliteratur für einige Furore. Liegt ein solcher Fall in Ihrer Familie vor, ist es ratsam, bei endgültigem Verzicht auf den Pflichtteil schriftlich niederzulegen, dass dieser nicht geltend gemacht wird. Dieses Schriftstück kann bei den eigenen Unterlagen verwahrt werden, um nachzuweisen, dass es sich nicht um einen Vermögensvorteil der eigenen Erben handelt, den sie sich durch die spätere Geltendmachung verschaffen.

Kann der Beweis nicht erbracht werden, wird es wieder bitter. Denn auch in diesem Fall würde eine Bereicherung der Besteuerung unterliegen, die tatsächlich gar nicht vorhanden ist.

Das Pflichtteilsrecht ist kompliziert. Das gilt nicht nur für die zivilrechtliche Seite, sondern auch für die steuerliche Beurteilung. Sollten Sie einen Pflichtteilsverzicht planen, beschränken Sie sich bei den eingeholten Beratungen nicht nur auf den Notar, sondern fragen Sie uns, damit wir die steuerliche Seite überprüfen können.

Eine Steuer nach einer tatsächlichen Bereicherung zu zahlen, ist möglich. Eine Steuer zahlen zu müssen, wenn definitiv keine Bereicherung erfolgt, manchmal unmöglich.