Auch wenn Sie in Ihrer Ehe das Vermögen des jeweiligen anderen Ehepartners als gemeinsames Vermögen ansehen, der Fiskus unterscheidet dagegen fein und genau. Daher sind die Übertragungen von Geld oder anderen Vermögenswerten zwischen Ehegatten, die in der Praxis häufig weder strikt abgegrenzt noch vertraglich geregelt werden, ein Dauerbrenner im Bereich der Schenkungsteuer.

Die Schenkungssteuer bei Ehegatten

Unabhängig vom Güterstand; während der Ehe bleibt jeder Ehepartner zivilrechtlicher Eigentümer seines Vermögens und auch des Vermögens, das er weiterhin erwirbt. In der Folge hat jegliche Verschiebung zwischen den Vermögenssphären der Ehepartner schenkungsteuerliche Folgen. Ob und inwieweit diese sich dann auswirken, hängt von den Regelungen des Schenkungsteuergesetzes ab.

Um die Problematik besser verdeutlichen zu können, haben wir die üblichen Übertragungen zwischen Ehegatten für Sie zusammengestellt.

Schenkungssteuer: Laufende Zuwendungen zum Lebensunterhalt

Ehepartner sind sich gegenseitig verpflichtet, zum angemessenen Lebensunterhalt des anderen mit Geld oder persönlicher Tätigkeit beizutragen. Diese Verpflichtung ist keinesfalls freiwillig, sondern gesetzlich geregelt und unterliegt daher nicht der Schenkungsteuer. In welcher Höhe jedoch ein angemessener Unterhalt zu leisten ist, bestimmt sich nach den persönlichen Lebensverhältnissen der Ehepartner. Wenn Sie für sich selbst überprüfen möchten, in welcher Höhe ein von Ihnen gezahlter Unterhalt an Ihren Partner angemessen ist oder nicht, gibt es eine Faustregel. Danach ist alles das, was für die persönliche Bedarfsdeckung des Partners anfällt und nicht der Vermögensbildung dient, Unterhaltsleistung. Ausgenommen sind dabei Leistungen für die zukünftige Altersversorgung, die nach Ansicht des BFH keine Unterhaltsleistungen darstellen und damit der Schenkungsteuer unterliegen.

Schenkungssteuer: Übertragung von Vermögenswerten während der Ehe

Grundsätzlich unterscheidet das Schenkungsteuergesetz nicht, ob Vermögenswerte zwischen Ehepartnern oder Dritten übertragen werden. Es unterliegen alle Geldzuwendungen, Schenkungen von Wertpapieren, Grundstücken oder sonstigen Sachwerten zunächst einmal dem Schenkungsteuergesetz. Inwieweit diese Vorgänge dann tatsächlich besteuert werden, richtet sich ebenfalls nach den Maßgaben dieses Gesetzes.

Bitte beachten Sie, dass nicht nur Geldschenkungen, sondern auch Zahlungen, die der Tilgung von Schulden des Partners dienen, hierunter fallen. Auch die Begleichung von Steuerschulden im Rahmen einer gemeinsamen Veranlagung durch nur einen Partner fällt unter diese Regelung, wenn der zahlende Partner auf den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch verzichtet. Die Höhe der Schenkung berechnet sich in diesem Fall im Verhältnis der fiktiv bei getrennter Veranlagung entstehender Steuerbeträge. Das Gleiche gilt natürlich auch für Steuererstattungsansprüche, die auf ein Konto eines Partners überwiesen werden, obwohl der andere Partner anteiligen Anspruch hierauf hat.

Besondere Probleme bereiten in der Praxis in der Regel die sogenannten „Oder-Konten“ bzw. Gemeinschaftskonten von Ehegatten. Zahlt ein Ehegatte sein Vermögen auf ein gemeinsames „Oder-Konto“ ein, besteht im Außenverhältnis zur Bank eine jeweils 50 %-ige Beteiligung an dem Guthaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zum Zeitpunkt der Überweisung auf das „Oder-Konto“ hat der überweisende Ehegatte dem anderen Ehegatten 50 % des Überweisungsbetrages geschenkt. Zwar trägt das Finanzamt die Feststellungslast für diese steuerbegründende Tatsache, allerdings lässt sich diese in der Praxis leicht durch objektive Anhaltspunkte belegen, wenn z.B. der nicht einzahlende Ehegatte Geld von diesem „Oder-Konto“ in beträchtlicher Höhe entnimmt.

Können die Ehepartner jedoch belegen, dass sie im Innenverhältnis eine andere Aufteilung gewählt haben, als eine jeweils 50 %-ige Beteiligung an dem Guthaben, muss der Fiskus dieser Darstellung folgen. Wichtig ist, dass die Ehepartner dieses belegen können. Aber wie erfolgt das?

Der BFH hat sich ganz aktuell in 2016 mit diesem Thema beschäftigt und klar entschieden, dass zur Vermeidung ungewollter Zurechnungsfolgen für Gemeinschaftskonten eine schriftliche Regelung über die Zurechnung der Werte zu erfolgen hat. Diese darf natürlich nicht nachträglich erfolgt sein, sondern muss mit Kontoeröffnung formuliert werden.

Bitte beachten Sie: Übertragen Sie von Ihrem Konto auf ein anderes Ihrer Konten Geld, und an diesem Konto hat Ihr Partner lediglich Bankvollmacht, führt diese Tatsache allein nicht zur Übertragung des Guthabens. Erst wenn sich Ihr Partner an diesen Beträgen bedient, liegt eine Schenkung vor.

Guthabenbeträge können auch treuhänderisch von einem Partner für den anderen verwaltet werden. Hierfür ist unbedingt der Abschluss eines schriftlichen Treuhandvertrages erforderich, da der Treugeber die Feststellungslast dafür trägt, dass ein solches Treuhandverhältnis überhaupt besteht. Liegt keine Treuhandvereinbarung vor, sind die übertragenen Geldbeträge der Schenkungsteuer zu unterwerfen, auch wenn die Ehepartner im Innenverhältnis keine Schenkung durchführen wollten.

Schenkungssteuer: Übertragung des Familienheims

Auch die Übertragung des Familienheims, das den Lebensmittelpunkt der Familie darstellt, fällt unter die Regelungen des Schenkungsteuergesetzes. Es ist jedoch von einer Besteuerung befreit. Der Lebensmittelpunkt ist für die steuerliche Beurteilung entscheidend, sodass Ferien- oder Wochenendhäuser von dieser Vergünstigung ausscheiden.

Jedoch sind nach derselben Vorschrift auch Zahlungen eines Partners an den anderen befreit, die dieser für die Tilgung von Verbindlichkeiten für das Familienwohnheim nutzt. Auch wenn ein Partner nachträgliche Herstellungskosten für das Familienwohnheim trägt, das dem anderen Ehepartner gehört, fällt nach dieser Regelung keine Schenkungsteuer an.

Dieses gilt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen auch im Todesfall. Hiernach kann die Steuerbefreiung für das Familienheim nur dann erreicht werden, wenn der überlebende Ehepartner nach dem Erbanfall zeitnah zehn Jahre lang das Familienwohnheim selbst bewohnt oder diese Nutzung aus zwingenden Gründen wie z.B. Krankheit oder wegen des erforderlichen Aufenthalts in einem Alters- oder Pflegeheim nicht erfolgen kann. Können diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, ist der Übergang des Familienheims im Erbfall erbschaftsteuerpflichtig.

Das gilt übrigens auch dann, wenn ein Kind erbt und das Familienwohnheim dem überlebenden Ehegatten unentgeltlich überlässt oder der überlebende Ehegatte während der 10- Jahresfrist das Objekt gegen Nießbrauch auf ein Kind überträgt. Dann entfällt die Steuerbefreiung sogar nachträglich.

Schenkungssteuer: Zahlungen zum Ausgleich des Zugewinns

Vielleicht hatten wir in unseren Gesprächen mit Ihnen schon einmal auf die Vorteile der modifizierten Zugewinngemeinschaft hingewiesen. Ehepartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, können diese vertraglich beenden und in den Güterstand der Gütertrennung wechseln. Zwingend hat dann ein Ausgleich des Zugewinns zwischen den Partnern zu erfolgen mit der Folge, dass es zu steuerneutralen Vermögensübertragungen zwischen den Ehegatten kommen kann. Hierdurch können u. U. hohe Vermögenswerte verschoben werden, z.B. dann, wenn der Vermögensaufbau während einer Ehe überproportional auf den Namen des einen Ehegatten stattgefunden hat. Durch die schenkungsteuerneutrale Übertragung mit Aufhebung der Zugewinngemeinschaft auf den vermögensärmeren Ehegatten lassen sich gut weitere Freibeträge z.B. für die Kinder im Rahmen der Vermögensnachfolge nutzen.

Nach Ablauf einer Schamfrist wechseln die Ehepartner wieder zurück von dem Güterstand der Gütertrennung in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, um die Vorteile der Zugewinngemeinschaft für spätere Zeiträume nicht zu verlieren (sog. „Güterstandsschaukel“).

Diese Gestaltungsoption haben Sie nur, solange beide Ehegatten leben. Im Todesfall kann eine vermögensneutrale Verschiebung über den Zugewinn nur dann erfolgen, wenn der überlebende Ehegatte sein Erbe oder Vermächtnis ausschlägt, sofern er testamentarisch als Erbe bzw. Vermächtnisnehmer eingesetzt wurde. In diesem Fall hat er Anspruch auf den güterrechtlichen Zugewinn nach o. g. Grundsätzen zuzüglich des sogenannten kleinen Pflichtteils, der ein Achtel des nach Ausgleich des Zugewinns verbleibenden Gesamtvermögens des verstorbenen Ehegatten beträgt. Diese Option ist in der Praxis jedoch mit sehr vielen Gefahren behaftet, da die Ausschlagung des Erbes binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Erbanfalls erfolgen muss. Damit steht der überlebende Ehegatte in der Zeit der tiefsten Trauer unter einem großen Handlungszwang. Oft ist es nicht möglich, in dieser kurzen Zeit alle relevanten Informationen zu besorgen und Berechnungen anzustellen, die einen Vergleich und damit die richtige Entscheidung ermöglichen. Daher ist eine überlegte Testamentsgestaltung, solange beide Ehepartner leben, sehr wichtig!

Die Botschaft für Sie aus diesem Artikel sollten zwei Dinge sein:

  • Bitte seien Sie wachsam, wenn Sie von einem Ehegatten größere Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten oder auf ein sogenanntes „Oder-Konto“ übertragen. Sprechen Sie uns in diesem Fall unbedingt an, damit wir gemeinsam die für Sie beste Lösung erarbeiten können.
  • Sie haben die Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung großer Vermögenswerte zwischen den Ehegatten durch den Zugewinnausgleich. Da dieser ein Geldanspruch ist, kann die Umsetzung ertragssteuerliche Konsequenzen haben. Bitte sprechen Sie uns daher unbedingt an, bevor Sie eine derartige Konstruktion mit Ihrem Notar vornehmen, damit es kein böses Erwachen im Rahmen der Einkommensteuer gibt.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick gegeben zu haben. Was halten Sie von der Schenkungssteuer im Falle von Ehegatten und möchten Sie mehr über das Thema erfahren?