Wie jeden Monat fassen wir Ihnen die wichtigsten Entscheidungen und Neuerungen bezogen auf das Steuerrecht zusammen.

Im Fall einer Klage wegen Umsatzsteuer als Betriebseinnahme bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung hat das Finanzgericht Hamburg wie folgt entschieden: bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach §4 As. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeiträge keine durchlaufende Posten im Sinne des §4 Abs 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebsein und -ausgaben.

In Sachen Arbeitsrecht entschied das Landesarbeitsgericht Köln über eine Kündigung wegen unterdurchschnittliche Leistung durch einen Arbeitnehmer. Es ging um die Prüfung, ob diese Kündigung ordnungsgemäß und gerechtfertigt war. Da der Arbeitgeber die unterdurchschnittliche Leistung des Arbeitnehmers aufgrund von Daten und Vergleichen anderer Arbeitnehmer aus dem Warenwirtschaftssystem nachweisen konnte, wurde zu seinen Gunsten entschieden. Das Landesarbeitsgericht Köln hält die Kündigung daher für wirksam.

Wir fassen außerdem die wichtigsten Punkte aus dem Inflationsausgleichsgesetz zusammen, das vom Bundeskabinett am 14.09. vorgelegt wurde.

Diese und mehr Informationen finden Sie in der Monatsinformation Oktober für unsere Mandanten.