Wir haben wieder die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen und gesetzliche Neuregelungen für Sie zusammengefasst. Detallierte Informationen zu den einzelnen Fällen und Gesetzen finden Sie weiter unten.

Mit einer aktuellen Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf Anwohner umlegen. Danach werden am 28.02.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen,

  • wenn mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass die umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen begünstigt sind.

Entsprechendes gilt ab 28.02.2022 außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Arbeitnehmer können Reisekosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Es ist aber vorrauszusetzen, dass die Kosten nicht bereits vom Arbeitgeber erstattet wurden. Ist dies nur zum Teil geschehen, kann der Arbeitnehmer die Differenz geltend machen.

Kinderbetreuungskosten: Sonderausgabenabzug trotz Arbeitgeberersatzleistungen?

Hierzu folgender Fall: Das Kind der klagenden Eheleute besuchte einen Kindergarten. Dafür hatten die Eheleute Kindergartenbeiträge zu zahlen. Der Arbeitgeber des einen Elternteils zahlte Leistungen in Höhe der Beiträge zur Unterbringung und Betreuung des Kindes. Diese waren steuerfrei nach dem Einkommensteuergesetz. Nun entstand aber Streit mit dem Finanzamt, ob die Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof entschied, dass Kinderbetreuungskosten seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln sind. Wenn also ein Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung erbringe, sei der Sonderausgabenabzug in Höhe dieser Leistungen zu kürzen. Der Abzug von Sonderausgaben setze Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet werde.

Diese Informationen in detaiilierter Form sowie weitere wichtige Neuerungen und Entscheidungen finden Sie in unserer Mandanten Monatsinformation April 2022.