Wenn sich Paare heutzutage einer Kinderwunschbehandlung unterziehen wollen, ist sicherlich viel zu beachten. Dies gilt nicht nur aus medizinischer Sicht. Auch auf die nicht zu unterschätzenden Kosten muss man ein wachsames Auge haben.

Zunächst gilt es hier zu klären, ob und ggf. wie viel die eigene Krankenversicherung von den Aufwendungen einer Kinderwunschbehandlung übernimmt. Darüber hinaus sollte man sich bei den Familienministerien von Bund und Ländern darüber informieren, ob nicht auch noch eine Zuschussmöglichkeit besteht. Vereinzelt haben hier insbesondere verschiedene Bundesländer Förderprogramme aufgelegt. Ein genauer individueller Blick kann daher sehr lohnend sein.

Trotz alledem wird es jedoch wahrscheinlich am Ende so sein, dass die Steuerpflichtigen zumindest einen Teil der Kinderwunschbehandlung selbst tragen müssen. Für diesen Teil gilt es dann zu klären, ob er einkommensteuerlich berücksichtigt werden kann. Im Ergebnis ist hier ein Abzug als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art möglich, sofern die persönliche und individuelle zumutbare Belastung mit den Aufwendungen überschritten wird.

In der Tat war dies jedoch nicht immer so. So konnten unverheiratete Paare früher keinerlei Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zum Abzug bringen. Geändert hat sich dies erst durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.5.2007 unter dem Aktenzeichen III R 47/05. Darin urteilten seinerzeit die obersten Finanzrichter der Republik im Wege der Änderung der Rechtsprechung in reinstem Juristendeutsch: Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. Invitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden.

Auch wenn damit ein erster Schritt getan war, ist dann jedoch immer noch einiges zu beachten gewesen: Herauszuarbeiten ist an dieser Stelle, dass die vorgenannte (sicherlich positive) Entscheidung nur galt, wenn die Unfruchtbarkeit auf die Frau zurückzuführen ist. Mit heute nicht mehr nachvollziehbarer Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nämlich im Jahre 1999 unter dem Aktenzeichen III R 46/97 geurteilt: Lässt sich eine Frau, die mit einem zeugungsunfähigen Mann verheiratet ist, mit dem Samen eines Dritten künstlich befruchten, so sind die Aufwendungen hierfür nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Erfreulicherweise ist diese archaische Meinung mittlerweile jedoch auch überholt, auch wenn ein höchstrichterliches Umdenken hier tatsächlich erst Ende 2010 (!) stattgefunden hat. In der Tat haben die obersten Finanzrichter der Republik erst mit Urteil vom 16.12.2010 unter dem Aktenzeichen VI R 43/10 in Abkehr der früheren Rechtsprechung geurteilt, dass Aufwendungen eines Ehepaares für die künstliche Befruchtung durchaus als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein können.

In der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München ist dabei durchaus ein Umdenken feststellbar und eine erfreuliche Tendenz zu entnehmen. So haben die obersten Finanzrichter der Republik insbesondere in der Entscheidung vom 05.10.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 47/15 klargestellt, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine künstliche Befruchtung durch Invitro-Fertilisation (IVF) auch dann als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) zu berücksichtigen sind, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Auch wenn insoweit die Tendenzen in der Rechtsprechung durchaus positiv sind, sind zum jetzigen Zeitpunkt für Betroffene noch nicht alle Steuerkämpfe gewonnen. So hat das Finanzgericht München in direkt drei Entscheidungen vom 08.10.2019 unter den Aktenzeichen 6 K 1420/17, 6 K 1471/17 und 6 K 1423/17 klargestellt, dass Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind, wenn die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird und mit der innerstaatlichen Rechtsordnung in Einklang steht. Also nicht nach nationalem Recht, gemeint ist hier insbesondere das Embryonenschutzgesetz (ESchG), verboten ist.

Aus dem oben erwähnten Grundsatz leiten die Münchner Richter ab, dass die Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland aber zulässige und deswegen im Ausland durchgeführte reproduktionsmedizinische Behandlung einer Frau mit Eizellen ihrer Schwester nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Ob und in welcher Höhe (auch für Eizellenspenden oder medizinisch nicht erfolgversprechende Behandlungen) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in den Fällen, in denen eine Präimplantationsdiagnostik oder vergleichbare Verfahren zulässig sind, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, muss nun der Bundesfinanzhof in den eingelegten Revisionen klären. Die Aktenzeichen der anhängigen Verfahren lauten: VI R 34/19, VI R 35/19 und VI R 36/19.

Zu den oben genannten Punkten wird in der Finanzrechtsprechung auch weiterhin immer mal wieder problematisiert, bis zu welchem Alter denn die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abzugsfähig sein sollen. Hinsichtlich dieser Frage hat sich das Finanzgericht München in seinen drei Entscheidungen vom 8.10.2019 (Aktenzeichen siehe oben) jedoch erfreulich geäußert. Danach gilt: Das Alter der Frau, die bei Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, stellt keinen Umstand dar, der einer Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen entgegenstehen würde. Es liegen weder Anzeichen dafür vor, dass die durchgeführte Behandlung in diesem Alter als medizinisch nicht erfolgversprechend zu erachten wäre, noch kann davon ausgegangen werden, dass eine Schwangerschaft in diesem Alter keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden würde.

Demgegenüber hat sich hingegen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 18.10.2018 unter dem Aktenzeichen 9 K 11.390/2 16 nicht so liberal und aufgeschlossen gezeigt. Im Urteil führen die Richter nämlich aus: Beruht eine objektiv feststellbare herabgesetzte Fertilität (Fruchtbarkeit) nicht auf anormalen organischen Ursachen, sondern auf dem fortgeschrittenen Alter eines Menschen, so handelt es sich in diesem Fall gerade nicht um einen einer Krankheit gleichzustellenden „regelwidrigen” Körperzustand, sondern um die Folge eines natürlichen biologischen Vorgangs. Die Folge: Ab einem bestimmten Alter wollen die Richter aus Berlin- Brandenburg einen Abzug von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nicht mehr zulassen.

Erfreulicherweise stehen jedoch die Richter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg damit soweit ersichtlich allein auf weiter Flur. Tatsächlich hat nämlich schon mit Urteil vom 20.05.2009 das Finanzgericht München unter dem Aktenzeichen 10 K 2156/08 entschieden, dass die Aufwendungen für eine allein durch die verminderte Beweglichkeit der Spermien des Ehemanns (Asthenozoospermie) verursachte künstliche Befruchtung (hier: Invitro-Fertilisation, IVF) auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein können, wenn die Krankenkasse der privat versicherten Eheleute die Übernahme der Kosten abgelehnt hat, weil die zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtung 45-jährige Ehefrau älter als 40 Jahre war.

Ganz ähnlich auch die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 20.10.2009 unter dem Aktenzeichen 15 K 492/208. Auch danach sind Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin, die in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen werden, als steuerlich angemessene und notwendige Heilbehandlung zu bewerten und können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Demgemäß sind auch die Kosten für künstliche Befruchtungen (im Streitfall: In-vitro- Fertilisation) einer 44 Jahre alten Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Erstattungsanspruch gegen ihre Krankenversicherung nicht besteht.