Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz ist nicht ganz neu, da das Gesetz bereits am 12.11.2015 den Bundestag passiert hat. Zunächst haben nur wenige Staaten teilgenommen, zum 31. Juli 2019 ist diese Liste jedoch auf insgesamt 94 Staaten angewachsen und gewinnt hierdurch an zunehmender Bedeutung.

Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung aufgrund von grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Es soll durch einen zeitnahen elektronischen Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen den Ländern erreicht werden.

Meldepflichtig ist laut dem Gesetz eine natürliche oder juristische Person, die nach dem Steuerrecht eines anderen Teilnehmerstaates in diesem ansässig ist und im Inland Konten unterhält. Um dieser Meldepflicht nachkommen zu können, sind in Deutschland alle inländischen Banken verpflichtet, derartige Kontakte an das Bundeszentralamt für Steuer (BZST) zu melden. Von dort gehen die Informationen über die Konteninhaber dann in die betreffen- den Länder. In anderen Ländern wird genauso verfahren.

Vom Anwendungsbereich ausgenommene Konten sind in § 19 Nr. 34 FKAustG geregelt. Hierzu gehören insbesondere bestimmte Altersvorsorgekonten, Lebensversicherungsverträge, Nachlasskonten und sonstige Konten, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden.

Erstmalig hatten die Finanzinstitute eine Dateneinreichung für das Steuerjahr 2016 beim BZSt vorzunehmen. Diese erfolgt seitdem jährlich jeweils zum 31. Juli des Folgejahres. Der Stichtag für die Übermittlung zwischen dem BZSt und den zuständigen Behörden des jeweils anderen Staates ist der 30. September eines jeden Jahres. Übermittelt werden grundsätzlich die folgenden Daten (§ 8 FKAustG):

  • Bei natürlichen Personen als Kontoinhaber: Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat/en, Steueridentifikationsnummer/n, Geburtsdatum und Geburtsort bzw.
  • bei juristischen Personen als Kontoinhaber: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer/n sowie für beherrschende Personen, die meldepflichtige Personen sind: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer/n, Geburtsdatum und Geburtsort;
  • die Kontonummer(n)
  • Jahresendsalden der Finanzkonten
  • alle gutgeschriebenen Kapitalerträge, auch Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse

Für Kontenstände mit hohen Salden (bei natürlichen Personen ab 1 Mio. US-Dollar, bei juristischen Personen ab 250.000 US-Dollar) gelten für die Banken besondere Sorgfalts- und Überprüfungspflichten. So müssen u. a. in diesen Fällen die Daten der letzten fünf Jahre einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Die Banken überprüfen neben den bereits vorhandenen Kundenbelegen u. a. Verbindungen zu anderen Personen, als die der Konteninhaber. Relevant sind also Kontenvollmachten etc., um auszuschließen, dass über diesen Weg Geld von Land zu Land verschoben werden kann.

Neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen auch Drittstaaten an dem Austausch der Daten teil. Dabei erweitert sich die Staatenaustauschliste mit jedem neuen Stichtag, da weitere Abkommen zur Vergrößerung des Teilnehmerkreises geschlossen werden. Umfasste die finale Staatenaustauschliste zum 31. Juli 2017 insgesamt 50 Staaten, so enthielt sie zum 31. Juli 2018 bereits 86 teilnehmende Länder. Aber damit nicht genug. Zum 31. Juli 2019 ist ein Datenaustausch mit 94 Staaten vorgesehen. Damit beteiligen sich über die Hälfte aller Länder, die es derzeit auf der Welt gibt. Welche genau, können Sie der nachfolgenden Liste unter folgendem Link entnehmen: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG

Im Einzelnen sind im Vergleich zum Vorjahr neu hinzugekommen: Antigua und Barbuda, Aserbaidschan, Israel, Katar, Kuwait, Macau, Marshallinseln und Vanuatu.

Sollten Sie Konten in anderen Ländern unterhalten und diese versehentlich nicht in Ihrer Steuererklärung angegeben haben, wird es zu Rückfragen der Finanzämter kommen. Leider ist mit Blick auf die Panama-Papers nicht auszuschließen, dass die Vorgänge an die Steuerstrafstellen weitergeben werden. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Rechtsunsicherheiten bestehen, damit ggfs. vorher Nachmeldungen an die Finanzämter erfolgen können.