Offenbare Unrichtigkeiten bei ordnungsgemäßer Erklärung und Fehler des Finanzamtes

In der Rechtsprechung ist es schon lange ein erheblicher Streitpunkt, wie mit Fehlern umzugehen ist, die beim Finanzamt aufgrund einer grob unachtsamen Bearbeitung von Prüfhinweisen entstehen, bei denen die eingereichte Steuererklärung jedoch vollkommen korrekt ist.

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Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

In der Praxis ist es gar nicht so selten, dass der Hin- und Rückweg zur ersten Tätigkeitsstätte an verschiedenen Arbeitstagen stattfindet. Ein Paradebeispiel sind hier Piloten, die an Tag eins zum Flughafen fahren, der als erste Tätigkeitsstätte angesehen werden kann, und bei der Rückkehr von ihrem Flug an Tag zwei von der ersten Tätigkeitsstätte wieder nach Hause fahren. Streitbefangen war in solchen Situationen, wie die Entfernungspauschale zu berücksichtigen ist.

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Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung

In der Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist geregelt, dass die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen in einem bestimmten Umfang ermäßigt wird, wenn ihm zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Man spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten außergewöhnlichen Belastungen.

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Zum Begriff eines ordnungsgemäßen (Computer-) Fahrtenbuches

Die Problematik rund um das Fahrtenbuch ist allgegenwärtig bei der steuerlichen Einordnung eines Fahrzeugs. Das Problem an einem üblichen in Papier zu führenden Fahrtenbuch: Es ist ein Heidenaufwand. Im Zuge der Digitalisierung liegt daher auch der Gedanke nahe, ein Fahrtenbuch moderner und smarter über eine App oder über den Computer zu führen. Leider sind hiermit in der Praxis jedoch einige steuerliche Hürden verbunden.

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Zur Besteuerung einer inkongruenten Gewinnausschüttung

Zunächst einmal vorab, was unter einer inkongruenten oder auch disquotalen Gewinnausschüttung zu verstehen ist: Dabei handelt es sich um Gewinnausschüttung, die von der eigentlichen Verteilung der Geschäftsanteile einer GmbH abweicht. Dies soll schlicht und einfach heißen: Ein Gesellschafter bekommt bei der Gewinnverteilung mehr, als ihm nach seiner Anteilshöhe zustehen würde, und ein anderer bekommt dementsprechend weniger. Der Gewinn wird also nicht entsprechend der Verteilung der Anteile an der GmbH verteilt, sondern ein anderer Verteilungsschlüssel wird angewendet.

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Keine Klagebefugnis des Gesellschafters

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 1 Nummer 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur zur Vertretung der Personengesellschaft berufene Geschäftsführer Klage erheben oder, wenn solche nicht vorhanden sind, Bevollmächtigte im Sinne des Abs. 2 der gesetzlichen Regelung.

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Zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 6 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird bei minderjährigen Kindern der dem Elternteil (in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist) zustehende Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diese übertragen, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Absatz Einsatz 1 EStG nicht vorliegen.

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Abzug von vergeblichen Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Grundsätzlich sind als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind hingegen nicht abzugsfähig, wie die Regelung in § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 3 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) besagt.

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Zur Steuerfreiheit bei der Übertragung des Familienheims

Schenkungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum am sogenannten Familienheim verschafft, sind steuerfrei bei der Schenkungsteuer, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

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