Die Corona Krise stürzt viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da aufgrund der Bekämpfungsmaßnahmen in sehr vielen Branchen mit starken Umsatzrückgängen zu rechnen ist.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben Ende der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket für Beschäftigte und Unternehmen beschlossen. Dieses soll die Auswirkungen des Corona-Virus abfedern. Es ist derzeit ein Anwendungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen in Arbeit, das die fiskalische Umsetzung dieses Maßnahmenpakets bei den Finanzämtern bundesweit vereinheitlichen soll. Die Länder haben eine Frist zur Stellungnahme bis zum 18.3.2020, sodass wir davon ausgehen, dass dieses Anwendungsschreiben spätestens in der nächsten Woche veröffentlicht und damit angewendet werden wird.

Der Maßnahmenkatalog umfasst einzelne Bausteine. Wir geben nachfolgend einen kurzen Überblick hierüber, bitten jedoch um Verständnis, dass es sich hier aus nachvollziehbaren Gründen nur um einen Erstüberblick handeln kann. Weitere Informationen folgen, sobald sie vorliegen. Bei Bedarf sprechen Sie uns bitte an.

Maßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Mitarbeiter

1. Verdienstausfall

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt, hat grundsätzlich aus rechtlichen Gründen einen Anspruch auf Entschädigung. Eine freiwillige Quarantäne ist von dieser Maßnahme jedoch ausgenommen.

Eine Erstattung kommt nur für den Verdienstausfall in Betracht. Sofern eine Existenzgefährdung vorliegt, kann unter Umständen ein Ersatzanspruch für in dieser Zeit weiterlaufende, nicht gedeckte Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entstehen. Natürlich ist der Unternehmer verpflichtet, die Schäden dabei so gering wie möglich zu halten.

Details zu den Abläufen bestimmt die zuständige Behörde, die von der jeweiligen Landesregierung bestimmt wird. Insoweit sind weitere Informationen abzuwarten.

2. Herabsetzung der Steuervorauszahlungen

Wichtig ist, dass die Unternehmen kurzfristig Liquidität generieren können, damit die laufenden Betriebsausgaben finanziert werden können.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Finanzämter leicht und unkompliziert

  • eine Stundung der fälligen Steuerzahlungen gewähren und
  • dass Steuervorauszahlungen unkompliziert herabgesetzt werden können und
  • dass bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet wird,

solange der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

3. Verlustfinanzierung durch Kredite und Bürgschaften

In Fällen wie diesen werden Finanzierungen über die KfW angeboten. Diese hat ihre Bedingungen zur Kreditvergabe für Bestandsunternehmen und Unternehmensgründer unter 5 Jahren stark gelockert.

Bisher waren diese Angebote beschränkt auf Unternehmen mit bis zu EUR 500 Mio. Umsatz. Diese Grenze wurde auf EUR 2,0 Mrd. angehoben. Finanziert werden Betriebsmittelkredite bis zu einer Höhe von EUR 200 Mio. bei einer Risikoübernahme von bis zu 80%.

KfW-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es bereits jetzt auf der Webseite der KfW, bei allen Banken und Sparkassen sowie über die Hotline der KfW unter der Rufnummer 0800 539 90001.

Auch die Bürgschaftsbanken haben sich eingeschaltet. In Niedersachsen ist die NBB (Niedersächsische Bürgschaftsbank, Sitz in Hannover) zuständig. Die Bürgschaftshöchstbeträge werden auf EUR 2,5 Mio. erhöht. Die Bürgschaftsbanken können ohne weitere Prüfungen ihre Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag in Höhe von TEUR 250 eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis EUR 2,5 Mio. kann schnell und kostenfrei über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Weitere Sonderprogramme der KfW werden für die Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten geraten, folgen. Diese Sonderprogramme müssen allerdings vorab von der EU-Kommission genehmigt werden.

4. Kurzarbeitergeld

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. So kann dieses bei der für das Unternehmen zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Netto-entgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

5. Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind.

Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert Koch Instituts. Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

6. Arbeitsunfähigkeit

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben eine zeitlich befristete erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen vereinbart.

Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt seit dem 9. März und ist zunächst für vier Wochen befristet.

7. Quarantäne

Wenn die Fortsetzung des Betriebs untersagt ist, um weitere Infektionen zu verhindern (Verbot der Erwerbstätigkeit oder Anordnung einer Quarantäne), besteht nach dem Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für den Inhaber als auch seine Angestellten. Bei der Entschädigungshöhe wird in Selbständige und Angestellte unterschieden.

Bei Selbstständigen: Verdienstausfall sowie „angemessene“ Betriebsausgaben (s.o. Stichwort Verdienstausfall)

Bei Angestellten: In den ersten sechs Wochen Anspruch in Höhe des Nettogehaltes, danach in Höhe des ge- setzlichen Krankengeldes. Zu beachten ist, dass die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch weiterhin besteht. Außerdem sind die Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

8. Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Das BMAS hat sich am 15. März zur Frage der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer geäußert, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können.

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte in diesem speziellen Fall verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden soll.

Diese rechtliche Möglichkeit ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige Tage begrenzt. Außerdem kann sie durch den Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen werden. Das BMAS bittet angesichts der akuten Lage zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen und die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall eher großzügig auszugestalten.

Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen. Wo möglich, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer könnten auch die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche (z.B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen.

Das BMAS prüft aktuell intensiv Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden können. Diese Prüfung schließt den gesamten Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kitas ein. BMAS und BMWi wollen möglichst schnell gemeinsam mit den Sozialpartnern tragfähige rechtliche Lösungen entwickeln.

9. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dürfen gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

10. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um von der Corona- Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. Ziel ist es, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen auszusetzen.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung soll daher für diese Fälle nicht gelten. Die Maßnahme orientiert sich an vergleichbaren Regelungen, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 angewendet wurden.

11. Betriebsausfallversicherung

In der Regel sind Unternehmen nur selten gegen das Risiko eines Betriebsausfalls aufgrund von Seuchen und Epidemien abgesichert.

Für die Versicherer zählt eine Pandemie – also eine Seuche, die sich über mehrere Länder oder gar Kontinente ausbreitet – zu den sogenannten Kumulrisiken. Damit sind Gefahren gemeint, die in relativ kurzer Zeit sehr viele Schäden anrichten. Zwar gibt es Policen, die Ertragsausfälle aufgrund von Betriebsunterbrechungen abdecken. Ebenso gibt es Versicherungen, mit denen sich Veranstalter gegen den Ausfall von Konzerten oder Messen wappnen können. Die Produkte decken standardmäßig aber nur Schäden ab, die auf Brand, Diebstahl, Sturm oder sonstige Naturgefahren zurückgehen. Zwar kann der Schutz ergänzt werden, wie beispielsweise auf Betriebsschließungen infolge vertraglich vereinbarter übertragbarer Krankheiten. Doch das ist zumindest mit Blick auf die klassischen Versicherungsprodukte eher selten der Fall.

Betroffene sollten sich zur Klärung an ihren Versicherer wenden.


Die obige Zusammenstellung entspricht dem Stand der Veröffentlichungen vom 18.03.2020, darüber hinaus können Sie sich Anlagen zur weiteren Erläuterung herunterladen. Und auch diesen Beitrag stellen wir Ihnen weiter unten zum Download zur Verfügung.

In den nächsten Tagen und Wochen werden weitere Konkretisierungen durch die zuständigen Ministerien folgen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Sie Fragen haben oder Hilfe brauchen. Wir sind für Sie da.

Diese Informationen stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Wir empfehlen daher immer eine individuelle steuerliche und rechtliche Prüfung.

1. Maßnahmenpaket zum Corona-Virus