Der Erbschein weist die Legitimation der Erben auf, auf welche Dritte im Interesse eines sicheren Rechtsverkehrs vertrauen dürfen. Im Nachfolgenden möchten wir kurz erläutern, wann ein Erbschein vorgelegt werden muss und wie er beantragt wird.

Wann wird ein Erbschein benötigt?

Ein Erbschein wird nicht in jedem Fall benötigt, sondern nur dann, wenn kein notarielles Testament vorhanden ist. Bei einem notariellen Testament reicht das Eröffnungsprotokoll aus, um sich als Erbe auszuweisen, so dass es in den allermeisten Fällen den Erbschein vollständig ersetzt.

Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, d. h. er enthält u. a. wer mit welcher Quote Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen der Erbe unterliegt. Er enthält jedoch keinerlei Angaben über Art und Umfang des Nachlasses.

Bei vielen Vorgängen ist die Vorlage eines Erbscheins die Bedingung, die erfüllt werden muss, damit der Erbe agieren kann.

So erfolgt die Umschreibung eines Grundstücks im Grundbuch auf den Namen des Erben nur mit Hilfe dieses Dokuments. Aber auch Banken und Sparkassen verlangen grundsätzlich die Vorlage des Erbscheins. Er sichert jedoch keinen schnellen Zugriff auf die Konten, da die Beantragung und Erstellung durchaus einige Zeit beanspruchen kann. Wir empfehlen daher, vom Erblasser zu Lebzeiten eine trans- bzw. postmortale Vollmacht erteilen zu lassen, um Vermögensminderungen z.B. durch Kursverluste zu verhindern, die in der Zwischenzeit entstehen können.

Sind in der Erbmasse Lebensversicherungen ohne Benennung eines Bezugsberechtigten vorhanden, wird neben dem Erbschein auch der Versicherungsschein, die Sterbeurkunde des Erblassers und eine ärztliche Bescheinigung über dessen Todesursache benötigt.

Hält der Erblasser Gesellschaftsanteile in seinem Vermögen, muss für den wirksamen Übergang auf den Erben ebenfalls der Erbschein vorgelegt werden. Ferner legitimiert er ihn zur Fortführung von Prozessen bei Gericht, da er hiermit seine Stellung als Gesamtrechtsnachfolger dokumentiert.

Die Finanzverwaltung und Finanzgerichte gehen in der Regel von der Richtigkeit des Erbscheins aus. Eine absolute Bindungswirkung besteht aber nicht. Werden gewichtige Gründe erkennbar, die die Behörden an der Richtigkeit des Erbscheins zweifeln lassen, kann das Erbschaftsteuerfinanzamt vom Erbschein abweichen und die Erbquoten der Miterben selbst ermitteln. Dieses ist höchstrichterlich in diversen Urteilen entschieden worden.

Zuständig für die Erteilung eines Erbscheines ist das Nachlassgericht, das bei dem Amtsgericht ansässig ist, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Wie wird ein Erbschein beantragt?

Die Rechtswirkungen des Erbscheines beginnen mit seiner Erteilung und enden mit seiner Einziehung, Kraftloserklärung oder Herausgabe. Bestehen Rechtsstreitigkeiten über das Erbe, wird das zuständige Nachlassgericht den Erbschein in aller Regel bis zur Prozessentscheidung aussetzen. Antragsberechtigt sind stets der oder die endgültigen Erben, aber auch Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter. Als gesetzlicher Erbe kommt sogar der Staat in Betracht, wenn es keinen anderen Erben gibt.

Der Antrag muss schriftlich beim Nachlassgericht oder bei einem Notar gestellt werden und u. a. die Personalien des Erblassers, den Todeszeitpunkt und Sterbeort sowie die Personalien der Erben enthalten, ob sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder eines Testaments geerbt haben und ob Rechtsstreitigkeiten über das Erbrecht anhängig sind. Bei Ehegatten ist zusätzlich der Güterstand anzugeben. Um sicherzustellen, dass kein Erbe übergangen wird, muss bestätigt werden, dass keine anderen Personen vorhanden sind, durch die die eigene Erbschaft gemindert werden könnten.

Der Nachweis der Richtigkeit der Angaben erfolgt durch öffentliche Urkunden und durch die eidesstattliche Versicherung, dass dem Antragsteller nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Dieses wird u. a. dokumentiert durch die Vorlage des Testaments (wenn vorhanden) und der Personstandsurkunden, also der Sterbeurkunde des Erblassers und alle sonst erforderlichen Geburts- oder Abstammungs-, Heirats- oder Scheidungsurkunden und Sterbeurkunden.

Da der Antrag so bestimmt sein muss, dass er den Inhalt des Erbscheines nicht dem Nachlassgericht überlassen kann, kann er nur erteilt oder abgelehnt werden. Enthält der Erbscheinantrag Mängel, die nach Ansicht des Nachlassgerichts in absehbarer Zeit korrigiert werden können, kann eine Zwischenverfügung erlassen werden und damit dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben werden, die Mängel innerhalb einer vorgegebenen Frist zu beseitigen. Bei Streit über den Inhalt des Erbscheins entscheidet das OLG als Beschwerdegericht oder in bestimmten Fällen nach Sprungrechtsbeschwerde sofort der BGH. Die Kosten für den Erbschein tragen der Antragsteller und somit die Erben.

Wir haben Ihnen nur einen kurzen Abriss aus dem Erbscheinverfahren wiedergegeben, um das ohnehin schon ungeliebte Thema nicht überzustrapazieren. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, Maßnahmen zu treffen, die die Erteilung eines Erbscheines nicht zwingend erforderlich machen. Gerade wenn sich jemand mit dem Gedanken trägt, über sein Vermögen letztmalig testamentarisch zu verfügen, ist es in unseren Augen sinnvoll, dieses im Rahmen eines notariellen Testaments zu machen. Die Kosten für ein notarielles Testament und einen Erbschein sind in etwa gleich hoch. Die Vorteile liegen in der besonders professionellen Testamentsgestaltungsberatung, die zusammen mit Notar und Steuerberater erfolgen sollte, außerdem kann ein notarielles Testament nicht „verschwinden“ und der Notar bestätigt mit seinem Testat die geistige Zurechenbarkeit des Unterzeichnenden.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie hierüber weitere Informationen wünschen, wir stehen Ihnen gern zur Verfügung.