Die Directors-and-Officers-Versicherung (kurz D&O) vermittelt eine Sicherheit, die sich in der Praxis oft als Irrtum herausstellt.

Sie soll Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder vor Vermögensschäden im Haftungsfall schützen. Doch der BGH stellte nur allzu deutlich klar, dass die D&O Versicherung gerade im Insolvenzfall kein Heilmittel ist.

Ratsam ist es daher für Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften, ihre Versicherungsverträge zu prüfen, ob sie sich durch einige Klauseln verbessern lassen. Dieses gilt natürlich nur dann, wenn diese rechtzeitig – also vor dem Haftungsfall – vereinbart werden.

Directors-and-Officers-Versicherung: Der Urteilsfall des BGH

Es handelte sich um den Klassiker bei Insolvenzverfahren. Der Geschäftsführer nahm Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife vor, für die er vom Insolvenzverwalter in Haftung genommen wurde. Da der Geschäftsführer eine Directors-and-Officers-Versicherung abgeschlossen hatte, forderte er seinerseits Schadensersatz vom Insolvenzverwalter, da dieser die Versicherung nach Insolvenzeröffnung gekündigt und den Geschäftsführer stattdessen in Haftung genommen hatte.

Directors-and-Officers-Versicherung: Die Struktur

Im Gegensatz zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, wie sie bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und anderen Beratern vorgeschrieben oder üblich ist, gibt es bei der Directors-and-Officers-Versicherung Versicherung immer drei unterschiedliche Parteien: den Versicherer, das Unternehmen als Versicherungsnehmer und das Organmitglied als Begünstigten der Versicherung. Das Unternehmen schließt den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer ab und zahlt die Prämien. Tritt ein Schaden ein, so hat das Organmitglied einen eigenen direkten Leistungsanspruch gegen den Versicherer. Den Zahlungsanspruch kann das Organ an das Unternehmen abtreten, muss dies aber nicht. Es handelt sich also um eine Versicherung für fremde Rechnung.

Im Gegensatz zu anderen Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen deckt die D&O Versicherung nur Schäden ab, die während einer Versicherungsperiode ernsthaft geltend gemacht werden, unabhängig davon, wann die zugrunde liegende Pflichtverletzung begangen wurde. Danach sind grundsätzlich Schäden, die nach Ablauf der Versicherung geltend gemacht werden, nicht versichert, auch wenn sie während der Laufzeit verursacht wurden.

Im Versicherungsvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass Schäden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (z.B. ein Jahr oder drei Jahre) geltend gemacht werden, noch unter den Versicherungsschutz fallen im Rahmen einer sogenannten Nachhaftungsfrist.

Ferner kann vereinbart werden, dass dem Versicherer vor oder während eines bestimmten Zeitraumes nach Ablauf der Versicherung erwartete Schäden gemeldet werden, auch wenn diese noch nicht ernsthaft geltend gemacht wurden. Nur wenn eine Directors-and-Officers-Versicherung eine entsprechende Klausel enthält, werden angezeigte erwartete Schäden vom Versicherungsschutz erfasst. Beachtenswert ist, dass die für eine Versicherungsperiode vereinbarte Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung steht. Werden in dieser Versicherungsperiode mehrere Schäden geltend gemacht, kann es sein, dass die Versicherungssumme nicht aus- reicht, auch wenn ein Teil der Schäden aus den Vorjahren stammt und die damalige Versicherungssumme nicht angetastet wurde. Allerdings kann teilweise durch Zahlung einer zusätzlichen Prämie die Versicherungssumme wieder aufgefüllt werden.

Die D&O Versicherung sichert Ansprüche gegen Organmitglieder aus fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen und fahrlässigem deliktischen Handeln ab. Wissentliches und vorsätzliches Handeln deckt die Versicherung nicht. Für Vorstandmitglieder einer AG muss außerdem ein Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens der Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung vereinbart werden.

Directors-and-Officers-Versicherung: Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Geschäftsführer

Im Urteilsfall stellte der BGH heraus, dass der Insolvenzverwalter nach ständiger Rechtsprechung keine insolvenzspezifischen Pflichten gegenüber dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH hat. Der Geschäftsführer kann daher nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen.

Auch die Systematik der Insolvenzordnung steht dem entgegen. Der Geschäftsführer, der die GmbH so geschädigt hat, dass Rückforderungsansprüche nach § 64 GmbH Gesetz gegen ihn geltend gemacht werden können, würde sonst auf Kosten der Insolvenzgläubiger bevorzugt und freigestellt werden.

Der Insolvenzverwalter kann allerdings die D&O Versicherung weiterführen, wenn die Ansprüche gegen den Geschäftsführer mangels dessen finanzieller Leistungsfähigkeit nicht oder nur in geringem Maße durchsetzbar sind.

Directors-and-Officers-Versicherung: Empfehlungen an Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

Bitte prüfen Sie Ihre abgeschlossenen D&O Versicherungsverträge bzw. erwägen Sie ernsthaft, eine solche abzuschließen. Im Versicherungsvertrag sollte auf angemessene Nachfristen geachtet werden, die die Verjährungsfristen der ggfs. erhobenen Haftungsansprüche berücksichtigen.

Gerade für den Insolvenzfall, in dem die Organe keinen Einfluss auf eine mögliche Vertragsbeendigung haben, lohnt sich zudem eine „Notice-of-Circumstances-Klausel“, da in diesem Fall bereits bei Insolvenzeröffnung potentielle Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gemeldet werden können, die dann von der Versicherung abgedeckt sind, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Insolvenzverwalter tatsächlich Ansprüche geltend macht.

Quelle: LEXinform aktuell 2017 vom 08.12.2017, Autorin Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim

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