Wir setzen die Serie von drei Beiträgen zum Steuerermittlungsverfahren fort. Den Steuerbehörden stehen für Steuerermittlungsverfahren sehr viele Möglichkeiten zur Verfügung, die nicht zu unterschätzen sind. Um Ihnen diese zu erklären und damit transparent zu machen, informieren wir in dieser Serie  über den Einsatz von Sonderprüfern, Ermittlungsjokern und der Steuerfahndung.

Wenn Sie dazu Teil 1 noch einmal lesen möchten, dann klicken dazu auf den Beitrag: „Der Unterschied zwischen Steuerermittlung und Steuerfahndung“

In diesem zweiten Beitrag geht es um den Einsatz von Ermittlungsjokern.

Was ist ein Ermittlungsjoker?

Zunächst einmal zur Erklärung für diejenigen unter uns, die sich in Gotham City nicht so gut auskennen: Joker ist der fiese Gegenspieler von Batman. Der wiederum besitzt besondere kämpferische Fähigkeiten und setzt diese ein, um die Einwohner von Gotham City vor dem Joker zu beschützen und wird fortan als „Black Knight“ bezeichnet. Leider haben die Steuerermittler unserer Welt mit Jokerfunktion mehr mit Joker gemein als mit Batman und zudem sind Superhelden oder sogenannte „schwarze Ritter“ in unserer realen Welt knapp bemessen.

Der Begriff Jokerermittler muss sicherlich erklärt werden, denn er befindet sich nicht in unseren Gesetzbüchern. Gesetzlich sind die Jokerermittler ihrer Aufgabe nach zwar als Fahnder tätig, sie sind jedoch einzuordnen zwischen einem regulären Finanzbeamten, der Ungereimtheiten aufklären soll und dem regulären Steuerfahnder, der dem Steuerbetrug nachgeht. Während Steuerfahnder anlassbezogen handeln, werden Jokerermittler verdachtsunabhängig zur Ermittlung und Aufklärung unklarer Sachverhalte eingesetzt, wenn diese durch Veranlagungsbeamte nicht geklärt werden können. Sie stellen gewissermaßen die Vorhut der Steuerfahndung dar.

Sachverhalte, die Unklarheiten mit sich bringen können, gibt es viele, wie z. B. das Arbeitszimmer, Ein- und Verkäufe über Internetportale, doppelte Haushaltsführungen, neue Einnahmequellen, etc.

Was kann und darf ein Jokerermittler?

Jokerermittler verfügen in der Regel über eine hervorragende Ausbildung, denn sie sind genauso geschult wie Steuerfahnder, auch wenn sie im ersten Schritt geringere Befugnisse haben. Wie auch bei der Steuerfahndung spielt den Jokerermittlern der Überraschungseffekt beim Steuerpflichtigen in die Hand. Zudem sind sie in der Regel technisch gut ausgestattet.

Die Jokerermittler dürfen, genauso wie z. B. die Beamten der Kassennachschau, während der üblichen Geschäfts-und Arbeitszeiten Grundstücke sowie Räumlichkeiten der Steuerpflichtigen betreten.

Das betrifft grundsätzlich auch die Wohnräume. Zwar dürfen Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Es ist jedoch durchaus rechtsauslegungsfähig, ob die Gefährdung der Steuerrechtsordnung unter dem Begriff der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zusammenzufassen ist.

Das größte Problem, das der Steuerpflichtige in Verbindung mit den Jokerermittlern lösen muss, ist das Verschwimmen der Verfahrensgrenzen. Während im Steuerermittlungsverfahren die Steuerpflichtigen zur Mitwirkung verpflichtet sind, dürfen sie sich bei Verdacht einer Steuerstraftat auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Verweigert also ein Steuerpflichtiger gegenüber einem Fahnder, der ausdrücklich nicht unter dem Siegel der Steuerfahndung auftritt, die Auskunft, besteht die Gefahr, dass das Steuerermittlungsverfahren nahtlos in ein Steuerstrafverfahren übergeleitet wird, ohne dass der Steuerpflichtige dies wirklich erkennen kann. Oft werden in diesem Schritt vom Steuerpflichtigen unbedacht Informationen weitergegeben, die ihn später belasten. Zudem ist eines sicher: Jokerermittler erscheinen nicht anlasslos zur Überprüfung plausibler Steuererklärungen, sondern werden immer dann ins Feld geschickt, wenn Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten bestehen.

Rechtlich sollen zwar die betroffenen Personen eine angemessene Zeit vor dem Ortsbesuch über das Bevorstehen der Maßnahme informiert werden. In der Praxis wird diese Ankündigung jedoch oft mit dem Hinweis einer möglichen Gefahr nicht erfolgen, so dass der Überraschungseffekt gegenüber dem Steuerpflichtigen erhalten bleibt.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Jokerermittler keine Belehrung dahingehend vornehmen muss, dass der Steuerpflichtige den Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten verweigern kann. Somit werden die Fahnder in der Regel die Räumlichkeiten des Steuerpflichtigen betreten, ohne diesen zu belehren. Die wenigsten Steuerpflichtigen bewahren in dieser Situation einen kühlen Kopf und erinnern sich daran, dass ein Zutritt zu den eigenen Räumen, sei es als Wohnraum oder geschäftlich, gegen den eigenen Willen nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss möglich ist.

Das richtige Verhalten bei einem Besuch eines Jokerermittlers

Aber selbst wenn sich der Steuerpflichtige daran erinnert, befindet er sich in der Zwickmühle: Verwehrt er den Fahndern den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, kann dieses möglicherweise im Wege der Feststellungslast zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Willigt er in die Ortsbesichtigung ein, ist ein späterer Rechtsschutz gegen die Maßnahme nur noch eingeschränkt möglich.

Die unangekündigten Kontrollbesuche der Jokerermittler folgen zwar keinen klaren Regeln, aber es gibt Eckpunkte, an denen Sie sich als Steuerpflichtige orientieren können:

  • Wenden Sie sich sofort an Ihren Steuerberater oder einen versierten Rechtsanwalt, der Sie in dieser Situation unterstützen kann
  • Freundliches und kooperatives Verhalten gegenüber den Fahndern ist sicherlich angezeigt, um die Fronten nicht zu verhärten.
  • In keinem Fall jedoch sollten Sie sich einschüchtern lassen.

Die Praxis zeigt, dass diese Art von Fahndung durchaus Erfolg hat, zumal die Fahnder in der Regel so schnell wieder verschwinden, dass der zeitverzögert eintreffende Steuerberater oder Rechtsanwalt sie nicht mehr antrifft. Im Gepäck haben sie oft Erkenntnisse, deren Gewinnung sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Das ist besonders deshalb so gefährlich, da ein Prüfungsbericht für diese Situation nicht vorgesehen ist.

Leider erkennt der Steuerpflichtige in der Regel nicht, wenn er im Visier einer Jokerermittlung steht. Steuerbescheide, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind, können lediglich indizielle Wirkung haben, da sie auch für eine reguläre Betriebsprüfung auf diesem Wege offengehalten werden können. Die Jokerermittler setzen auf den Überrumpelungseffekt, die Unkenntnis der Betroffenen über die wirklichen Rechte der Ermittler und die möglichen Auskünfte, die trotz fehlender Verpflichtung oder in Unkenntnis der eigenen Rechte gegeben werden. Achtung: Trotzdem sind sie beim Finanzamt im vollen Umfang verwertbar!

Weitere Tipps, wenn Sie einen Kontrollbesuch eines Jokerermittlers erhalten:

  • Lassen Sie sich bitte die Rechtsgrundlage für sein Handeln mitteilen.
  • Sie haben kein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn er sagt, dass Sie nicht Gegenstand eines staatsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind (dem Fahnder stehenalso nicht die Zwangsmittel der Strafprozessordnung zur Verfügung)
  • Die Fahnder sind gehalten, die Prüfung auf aktuelle Sachverhalte der jeweiligen Steuerart zu beschränken und keinen steuerlichen Rundumschlag durchzuführen.
  • Nur in dem genannten Umfang darf der Prüfer die Vorlage von Unterlagen bzw. die Erteilung von Auskünften verlangen und auf die betriebliche EDV zugreifen.
  • Je nach Grund der Ermittlung ist auch eine strikte Trennung der privaten und beruflichen Unterlagen inkl. der Unterscheidung nach Jahren und Steuerarten vorzu- nehmen.

Zusammenfassend kann dem Steuerpflichtigen nur der Rat erteilt werden, auch im Wege der Überrumpelung eine möglichst kühlen Kopf zu bewahren und unmittelbar seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu informieren. Klären Sie, in welcher Eigenschaft der Jokerermittler bei Ihnen auftritt und folgen Sie in diesem Moment der goldenen Regel „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“. Damit ist nicht gemeint, dass Sie Ihre Beteiligungsverpflichtung als Steuerpflichtiger verweigern sollen, aber teilen Sie dem Fahnder mit, wenn Sie sich an gewisse Sachverhalte ggf. nicht mehr erinnern können und diese erst nachprüfen müssen, bevor Sie ihm Auskunft geben können. Das ist allemal besser, als eine schnelle Auskunft zu geben, die sich im Nachhinein als falsch und für Sie nachteilig herausstellt.

Haben wir Ihnen Angst gemacht? Nun, das ist zum Teil Absicht. Schließlich sollte man seine Mit- in diesem Fall jedoch Gegenspieler und deren Befugnisse stets so gut wie möglich kennen. Aber auch ein Jokerermittler ist nichts im Vergleich zu den offiziellen Steuerfahndern, über die wir im nächsten und letzten Beitrag dieser Serie berichten wollen.