Das Berliner Testament ist beliebt, obwohl es steuerlich unvorteilhaft ist. Warum ist das so?

Die gesetzliche Erbfolge steht im Gesetz nicht als Standardmodell der Vermögensverteilung nach dem Tod, weil der Gesetzgeber sie für die beste oder typischerweise gewünschte Erbfolge hält, sondern vielmehr, weil sie sozusagen einen gesetzgeberischen Kompromiss darstellt, der auf folgender Grundüberlegung basiert:

Wenn die Beteiligten nicht durch Testament oder Erbvertrag ihre eigenen Regelungen treffen, soll der gordische Knoten der Versorgungsinteressen des überlebenden Ehepartners und der Kinder durchschlagen werden, indem der Nachlass hälftig zwischen dem Ehepartner und den Kindern als Gruppe geteilt wird.

Viele Ehegatten bevorzugen jedoch statt der gesetzlichen Erbfolge das Berliner Testament, worin sich die Eltern gegenseitig zu alleinigen Vollerben einsetzen und die Kinder als Schlusserben nur den Nachlass bekommen, der nach dem Tod des letzten Elternteils noch übrig ist. Die Versorgung des überlebenden Ehegatten geht also vor, absolut verständlich bei nicht so großen Vermögen oder bei jungen Ehepaaren.

Aber es gibt auch Fallstricke bei dieser Gestaltung, besonders im Hinblick auf die Bindungswirkung oder bei Vermögen mit Auslandsbezug.

1. Bindungswirkung für Ehegatten oder nicht eheliche Partner

Nicht jedes Berliner Testament ist bindend für den überlebenden Ehepartner. Es muss dafür wechselbezüglich sein, d. h. es muss erkennbar sein, dass beide Ehegatten keine andere Erbfolge wollen, als die, die sie im Testament verfasst haben. Damit ist das Testament nach dem Tod des Erstversterbenden hinsichtlich der Schlusserben nicht mehr änderbar. Oft wollen beide Ehegatten bei Testamentserrichtung sicherstellen, dass der überlebende Ehegatte das gemeinsame Vermögen nach dem Tod des Erstversterbenden nur an die Kinder weitergeben kann und nicht etwa an Dritte, wie z. B. neue Ehepartner.

Das ist nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments eine wirksame Ehe oder eine wirksame eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Nicht eheliche Lebenspartner können daher durch ein gemeinschaftliches Testament keine wechselbezüglichen, bindenden erbrechtlichen Verfügungen erreichen. Das können sie nur durch einen notariellen Erbvertrag.

Sind Sie verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft, gelten für das Berliner Testament die gleichen Regeln wie für jedes Testament: Die Errichtung ist privatschriftlich, d. h. eigenhändig verfasst, oder notariell möglich.

2. Aspekte der EU-ErbVO

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) findet Anwendung auf alle Erbfälle, die sich nach dem 17. August 2015 ereignen. Bisher galt in Deutschland das Staatsangehörigkeitsprinzip, d. h., das zivile Erbrecht des Landes, dessen Staatsangehöriger der Erblasser war. Jetzt muss die EU-ErbVO geprüft werden. Auswirkungen hat diese Verordnung in den Fällen, in denen der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Todeszeitpunkt nicht in Deutschland hat, weil er z. B. in Spanien seinen Ruhestandverlebt. In dem Fall gilt das spanische Erbrecht, und zwar unabhängig davon, ob das gewollt ist oder nicht.

Bei Testamentserrichtung sollte daher jeder deutsche Staatsangehörige das deutsche Recht als sein Heimatrecht wählen mit der Folge, dass dann deutsches Erbrecht anzuwenden ist, auch wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht mehr in Deutschland sein sollte.

Das gilt natürlich im Umkehrschluss für alle Erbschaften mit Auslandsbezug, also auch für nicht deutsche Staatsangehörige, die Vermögen in Deutschland aufgebaut haben. Auch sie sollten klarstellen, welches Erbrecht sie zu Grunde legen wollen.

Ein kleiner Zusatz im Testament also, der eine große Wirkung haben kann.

3. Auswirkungen auf das Berliner Testament durch die bindende Rechtswahl ins deutsche Recht nach Einführung der EU-ErbVO

Da die EU-ErbVO das Berliner Testament nicht kennt, weil es sich sozusagen um eine deutsche Besonderheit handelt, stellt sich die Frage, ob im Rahmen eines privatschriftlichen gemeinschaftlichen Ehegattentestaments als Berliner Testament eine bindende Erbrechtswahl in das deutsche Recht überhaupt möglich ist. Das ist zurzeit strittig und aufgrund der gerade erst erfolgten Einführung der Verordnung noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Das Berliner Testament ist etwas Besonderes im zivilen Erbrecht, weil es wechselbezügliche Verfügungen enthalten kann. Daher gilt zurzeit die Empfehlung, statt eines privatschriftlichen Ehegattentestaments vorsorglich einen notariellen Erbvertrag zu errichten. Nur dann ist sicher, dass die Bindungswirkung bestehen bleibt.

                                                                                                            

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