Umfasst der Nachlass Vermögen, das der Erblasser bisher den Steuerbehörden verschwiegen hat, ist die Erbschaft für den Erben mit erheblichen steuerlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden. Das gilt auch dann, wenn er mit dem Erbanfall erstmalig Kenntnis von den hinterzogenen Erträgen und dem Vermögen erhalten hat.

Zwar kann der Erbe nicht für die Steuerunehrlichkeit des Erblassers zur Verantwortung gezogen werden, da hier ein höchstpersönliches Verschulden vorliegt. Verletzt der Erbe jedoch seine Berichtigungspflicht, macht er sich selbst der Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar. Eine eigene Steuerhinterziehung begeht der Erbe nur dann, wenn er für Zeiträume, für die der Erblasser keine Erklärung abgegeben hat, unrichtige Steuererklärungen abgibt oder die Abgabe von richtigen Steuererklärungen unterlässt.

Was also tun, wenn Schwarzgeldbestände in der Erbschaft entdeckt werden?

Häufig herrscht Unsicherheit beim Erben, da unklar ist, was er zu tun hat und Unwissenheit darüber, ob er sich strafbar macht, wenn er nichts macht. Schließlich war er ja nicht aktiv an der Hinterziehung beteiligt.

Da der Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers ist, ist er verpflichtet, dieses Vermögen dem Finanzamt zu melden, der Erbschaftsteuer zu unterwerfen und die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzuzahlen. Dieses kann durchaus dazu führen, dass das gesamte geerbte „kontaminierte“ Vermögen des Erblassers aufgezehrt wird und sich eine Zuzahlungspflicht aus dem versteuerten Vermögen ergibt.

Die Berichtigungspflicht einer unrichtigen oder unvollständigen Einkommensteuererklärung des Erblassers durch den Erben setzt jedoch voraus, dass der Erbe Kenntnis von der Steuerverkürzung bekommen hat. Weiß der Erbe von einem Konto des Erblassers im Ausland, führt dieses allein jedoch noch nicht zu einer Berichtigungspflicht. Vielmehr muss er davon ausgehen können, dass das im Ausland vorhandene Kapital nicht versteuert wurde bzw. aus unversteuerten Einnahmen herrührte. Ist z.B. umfangreiches Kapitalvermögen vorhanden und weisen die Einkommensteuerbescheide des Erblassers keine Kapitaleinkünfte aus, wird sich der Erbe nicht darauf berufen können, nichts von den unvollständigen Einkommensteuererklärungen des Erblassers gewusst zu haben.

Der Erbe (z.B. die Ehefrau), ist jedoch nicht zur Berichtigung verpflichtet, wenn der Erblasser sich zu Lebzeiten des Erblassers an dessen Steuerhinterziehung beteiligt hat und sich somit selbst unentdeckt strafbar gemacht hat. Der Erbe hat aber die Möglichkeit, Selbstanzeige zu erstatten. Die Berichtigungspflicht betrifft nur die Jahre, für die noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Diese beträgt bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung zehn Jahre.

Was passiert aber, wenn der Erbe seiner Berichtigungspflicht nicht nachkommt?

Die vorsätzliche Verletzung der Berichtigungspflicht durch den Erben führt zu einer eigenständigen Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Dieses wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach bestätigt und wird dadurch begründet, dass der Erbe die Finanzbehörde pflichtwidrig in Unkenntnis über steuererhebliche Tatsachen lässt und dadurch bewirkt, dass angefallene Steuern nicht vollständig festgesetzt werden.

Unterlässt also der Erbe die Berichtigung, steht er selber als Steuerstraftäter da, obwohl er selbst die aktive Hinterziehung der Steuern nicht vorgenommen hat.

Damit greifen für ihn die gleichen steuerstrafrechtlichen Folgen, wie sie sich für den Erblasser zu Lebzeiten ergeben hätten. Zudem besteht die Gefahr, dass der Erbe durch Unterlassen der Berichtigung künftig selbst seinerseits Steuern hinterzieht, weil er z. B. Erträge aus „kontaminiertem“ Vermögen im Ausland nicht der deutschen Einkommensteuer unterwirft und ggf. auch bei der Erbschaftsteuer nicht angibt.

Ein nicht zu vernachlässigendes Entdeckungsrisiko liegt darin, dass bestimmte Personen gesetzlich verpflichtet sind, Mitteilungen über Sterbe- und damit Erbfälle an die Finanzbehörde zu machen. So sind z.B. gewerbsmäßige Vermögensverwalter wie Kreditinstitute (auch ausländische Niederlassungen inländischer Kreditinstitute) und Bausparkassen verpflichtet, das Kapital des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes sowie zur Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände dem Erbschaftsteuerfinanzamt mitzuteilen. Das Gleiche gilt für vorhandene Schließfächer, wobei der Inhalt nicht gemeldet wird. Die Meldepflicht gilt selbst dann, wenn es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt oder der Erblasser lediglich über Kontovollmacht verfügt.

Zur Mitteilung verpflichtet sind im Übrigen auch Versorgungswerke, Pensionskassen und Versiche- rungsunternehmen, sofern sie die Versicherungssumme an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen. Das gilt unabhängig davon, ob Versicherungssummen und Leibrenten beim Empfänger einer Steuerpflicht unterliegen oder nicht.

Mitteilungspflichtig sind ferner Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, wenn sie Vermögen des Erblassers auf Ander- oder Treuhandkonten verwalten. Auch Bestattungsunternehmen können anzeigepflichtig sein, wenn sie geschäftsmäßig Bestattungsvorsorgeverträge zusammen mit Treuhandkontoverträgen abschließen. Hierbei zahlt zu Lebzeiten der spätere Erblasser die voraussichtlichen Bestattungskosten auf ein Bankkonto, welches von dem Beerdigungsinstitut treuhänderisch verwaltet wird. Nach seinem Tod zahlt die Bank, die ebenfalls anzeigepflichtig ist, das verbleibende Guthaben an die Erben aus.

Sind die Erben aufgrund von Erbauseinandersetzungen und damit in Zusammenhang stehenden finanziellen Ausgleichspflichten gezwungen, über etwaiges Schwarzvermögen zu verfügen, liegt auch hierin nicht zuletzt ein erhebliches Entdeckungsrisiko und Streitpotential der Erben untereinander.

Aber auch Steuerabkommen mit anderen Ländern bringen den Erben in eine schwierige Position. Zwar sieht z. B. das Abkommen mit der Schweiz eine pauschale Abgeltung der Erbschaftsteuer mit 50% der Erbmasse vor, jedoch muss der Erbe, wenn er sich nicht selbst der Steuerhinterziehung strafbar machen will, die Erträge aus dem geerbtem Schwarzgeld erklären und versteuern, was unweigerlich zu Rückfragen des Finanzamts mit Hinweis auf den Erblasser führt.

Beträgt der Reinwert des Nachlasses mehr als 250.000,00 € oder des Kapitalvermögens mehr als 50.000,00 €, unterrichtet das Erbschaftsteuerfinanzamt automatisch im Wege der Kontrollmitteilung das Veranlagungsfinanzamt des Erblassers und des Erben.

Generell ist die Bereinigung von steuerkonterminiertem Vermögen zeitintensiv und oft mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. Trotzdem ist es leichter, als sich nach Entdeckung verteidigen zu müssen und die finanzielle Belastung noch durch Strafzahlungen zu erhöhen.

Sollte einer der obigen Fälle bei Ihnen aufgetreten sein, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir beraten Sie gern.