Dass Steuerhinterziehung ein Straftatbestand ist, ist nicht wirklich neu. Mehrere öffentlich be- kanntgewordene Steuerstrafprozesse gegen weithin bekannte Persönlichkeiten rufen uns dieses immer wieder in Erinnerung. Schwierig wird es dann, wenn man selbst betroffen ist. Dabei muss nicht immer Vorsatz zur Steuerhinterziehung führen, denn manchmal ist die Gradwanderung zwischen richtiger und falscher Steuerermittlung und Deklaration von steuerpflichtigen Tatbeständen aus verschiedenen Gründen recht dünn.

Den Steuerbehörden stehen für Steuerermittlungsverfahren nicht zu unterschätzende Möglichkeiten zur Verfügung. Es beginnt bei dem Veranlagungsbeamten im Finanzamt, geht über den Einsatz von Sonderprüfern für z. B. Umsatzsteuer und Kassenführungen und den Einsatz von Ermittlungsjokern der Finanzverwaltung mit nahezu unbeschränkten Befugnissen bis hin zur Steuerfahndung.

Wir würden Ihnen gern aufzeigen, welche Möglichkeit Sie haben, um im Ernstfall den Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher nehmen wir uns dieser Thematik in einer Serie von drei Beiträgen an, die in einer losen Reihenfolge nacheinander in unseren Mandantenrundschreiben und hier auf dem Blog veröffentlicht werden.

Es geht dabei nicht um bestimmt Berufsgruppen, wohl aber ist es so, dass einige Berufsgruppen risikobehafteter sind als andere. Steuerfahndungen sind branchenübergreifend zu finden, das Gleiche gilt für die Ermittlungsjoker (man beachte den Unterschied zu den Sonderprüfern!).

Im ersten Beitrag dieser Serie wollen wir uns mit Bargeldbetrieben auseinandersetzen, die stets im speziellen Fokus der Finanzverwaltung stehen.

Steuerermittlung – Spezieller Fokus bei bargeldintensiven Betrieben

Zu den bargeldintensiven Branchen gehören Gaststätten, Bars und Restaurants, Imbisse, Eisdielen, Taxi-Unternehmen, Bäckereien, Metzgereien sowie wie jede Art von Einzelhandel. Interessant sind diese Betriebe für den Fiskus, weil sie in der Regel im großem Umfang oder ausnahmslos ihre Einnahmen bar vereinnahmen. Oft genügt allein diese Tatsache der Finanzverwaltung als Indiz dafür, dass die Inhaber Einkünfte verschweigen.

Dass Steuerpflichtige die Pflicht haben, ihre Bargeldumsätze genauestens zu deklarieren, ist spätestens seit Beginn der Ära der Registrierkassen bei jedem Unternehmer angekommen. Die Verbuchung der korrekten Einnahmen setzt voraus, dass die erforderlichen Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen sind. Ausnahmen gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn, bei den verkauften Waren wird eine Vielzahl von Waren an nicht bekannte Personen gegen Barzahlung ausgegeben, wie es zum Beispiel bei Bäckereien, Metzgereien oder anderen Händlern die Regel ist. Für diese Unternehmen ist die Verwendung einer offenen Ladenkasse unter bestimmten, sehr strengen Voraussetzungen grundsätzlich weiterhin möglich.

Von diesen Gruppen abgesehen sollen die bargeldintensiven Betriebe eine Registrierkasse einsetzen, die die formellen Anforderungen für die Buchführung und die Nachweise über Art, Umfang und Preis der verkauften Waren mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme erfüllt. In den vergangenen zwei Jahren war die Umstellung von Kassensystemen in allen bargeldintensiven Unternehmen ein Thema, dem sich niemand entziehen konnte. Kassenhersteller, Steuerberater und Fachverbände informierten so intensiv über die Systeme und Voraussetzungen, die sie erfüllen müssen, dass wir an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen wollen.

Nachvollziehbarerweise sollen technische Manipulationen dieser digitalen Kassengrundaufzeichnungen ausgeschlossen sein. Das Augenmerk des Fiskus liegt also insbesondere darauf, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Aufzeichnungen über Bareinnahmen nachvollziehbar sind oder sie in ihren Grundsätzen erschüttert werden können. In der Praxis ist das häufig durch nicht dokumentierte Stornierungen oder andere Kassenänderungen der Fall, die den Schluss nahelegen können, dass entweder eine Manipulationssoftware zum Einsatz kommt oder aber die Aufzeichnungen des Kassensystems nicht den tatsächlichen Inhalt der Barkasse wiedergeben.

Steuerermittlung – Kassennachschau

Das Totschlaginstrument der Finanzverwaltung zur Überprüfung einer (nicht-) ordnungsgemäßen Kassenführung ist die Kassennachschau. Das Gesetz ermöglicht der Finanzbehörde, die jeweiligen Kassensysteme durch Sonderprüfer auf ihre Kassensturzfähigkeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck erscheint ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten ein Prüfer des Finanzamts, um zu überprüfen, ob der von der Registrierkassensoftware aufgezeichnete Inhalt mit dem tatsächlichen Bargeldbestand der Kasse übereinstimmt. Ist das nicht der Fall, muss der Steuerpflichtige nachweisen, aus welchem Grund es zu Differenzen gekommen ist. Ab dem Zeitpunkt des Erscheinens des Amtsträgers ist die Möglichkeit der steuerstrafbefreienden Selbstanzeige für den Steuerpflichtigen gesperrt. Die Befugnis des Sonderprüfers geht dabei über die eines Veranlagungsbeamten im Finanzamt deutlich hinaus und steht nur geringfügig unter der eines Betriebsprüfers.

Schätzung der Bareinnahmen bei Anzweiflung der Richtigkeit der Kassenbuchführung

Kommt der Sonderprüfer im Rahmen der Kassennachschau zu dem Ergebnis, dass der Kassenbestand falsch ist, aber keine Manipulation der Kasse vorliegt, stellt sich die Frage, ob generell bei der Kassenführung von einer sachlichen Richtigkeit ausgegangen werden kann. Wird also nachgewiesen, dass einzelne Geschäftsvorfälle nicht oder sachlich falsch in der Buchführung erfasst sind, wird die sachliche Richtigkeit der Kassenbuchführung angezweifelt. Damit ist die Tür für eine Schätzung der Bareinnahmen geöffnet, bei der das Finanzamt alle zugänglichen Unterlagen, Belege und Auskünfte berücksichtigen muss. Für eine Schätzung werden in der Regel Betriebsvergleiche anhand von Richtsatzsammlungen und Zeitreihenvergleiche herangezogen. Aber auch die wochen- oder monatsweise Analyse des Rohgewinnaufschlagsatzes, die Nachkalkulation sowie die Geldverkehrsrechnung kommen in Betracht. In der Praxis und in der Rechtsprechung haben insbesondere die Nachkalkulation und die Geldverkehrsrechnung eine hohe Indizwirkung für die Richtigkeit einer Buchführung.

Bei der Nachkalkulation bedient sich der Prüfer in Bezug auf Umsatz und Gewinn innerbetrieblicher Daten. Dabei spielt der Rohgewinnaufschlagsatz bei Handelsbetrieben eine Rolle, bei Gaststätten dagegen die Differenz zwischen Umsatz und Wareneinsatz. Dabei wird jede einzelne Ware gesondert ermittelt, um eine möglichst genaue Überprüfung und Hinzuschätzung vornehmen zu können. In der Gastronomie wird der Wareneinkauf anhand der Getränke- und Speisenkarte verprobt. Sofern der Steuerpflichtige Schwund in Form von Eigenverbrauch, Diebstahl, Warenverderb, Schankverlusten oder Flaschenbruch berücksichtigen möchte, ist es von großem Vorteil, wenn er hierüber Aufzeichnungen vorlegen kann, die seine Wertangaben untermauern.

Steuerermittlung – die Geldverkehrsrechnung

Ein weiteres Schwert der Finanzverwaltung ist die Geldverkehrsrechnung. Sie verprobt das Vermögen des Unternehmers, indem ein erklärbares Endvermögen einem Anfangsvermögen gegenübergestellt wird. Die Vermögensmehrung muss durch erklärbare Zugänge nachvollziehbar sein, selbstverständlich werden auch feststellbare Abgänge berücksichtigt. Schlechte Karten hat der Steuerpflichtige, der eine ungeklärte Bestandveränderung aufzuweisen hat. Diese kann sich sowohl in einem ungeklärten Zuwachs (Vereinnahmung von Schwarzgeld) wie auch in einem Minderbetrag (Zahlung von Schwarzgeld) darstellen. Aber auch wenn die Finanzverwaltung die Geldverkehrsrechnung sehr gern anwendet, hat sie in der Praxis große Schwächen, denn Vermögensminderungen und Erhöhungen können durchaus aus anderen steuerpflichtigen oder steuerfreien Quellen stammen, was der Steuerpflichtige jedoch belegen muss.

Weist das Finanzamt anhand der aufgeführten Verprobungsmethoden nach, dass die Buchführung eines Unternehmens nicht stimmen kann, ist es zur Schätzung der Einnahmen befugt. Die Wahl der Schätzungsmethode steht dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes und sollte ein wirtschaftlich vernünftiges oder der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis erzielen.

Ist der Steuerpflichtige mit der Höhe der Schätzung nicht einverstanden, ist es erfahrungsgemäß jedoch sehr schwer, den Schätzungen des Finanzamtes etwas entgegen zu setzen, wenn sämtliche Verprobungsmethoden innerhalb des betreffenden Unternehmens große, nicht erklärbare Differenzen aufweisen. Auch wenn der Finanzbehörde bewusst ist, dass es sich um eine Schätzung handelt, ist die Verhandlungsbereitschaft über die Höhe der Hinzuschätzung in der Regel sehr gering. Nicht selten kommt es in diesen Fällen zu derartig hohen Schätzbeträgen, dass es den Betreffenden schwerfällt, die sich daraus ergebenen Zahllastbeträge aufzubringen.

Das Ziel dieser Vorgehensweise ist die Erziehung der Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit. Und dafür sind die Sonderprüfer mit den sich daraus ergebenen Konsequenzen ein probates Mittel.

So geht es weiter

Doch schlimmer geht es bekanntlich immer. Daher geht es in dem nächsten Beitrag dieser Serie um die Steuerermittler mit Jokerfunktion, die das Leben der Steuerpflichtigen noch deutlich schwerer machen können, als die Sonderprüfer der Kassennachschauen.


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