Warum Vorbehaltsnießbrauch und das Pflichtteilsrecht nicht immer zusammenpassen

Ein Praxisbeispiel, wie es so oft vorkommt:

Vater und Mutter haben zwei erwachsene Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hat eine eigene Familie und seinen Lebensmittelpunkt in einer anderen Stadt, die Tochter jedoch ist ortsansässig und kümmert sich um ihre Eltern. Die Eltern wiederum besitzen ein Zweifamilienhaus, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnen und die andere vermietet ist. Als die Eltern beginnen, ihr Vermögen und dessen Übergabe im Alter zu ordnen, übertragen sie der ortsansässigen Tochter, auch als Dank für ihre Hilfe, das Zweifamilienhaus. Damit sie im Alter trotzdem finanziell abgesichert sind, behalten sie sich den Nießbrauch (Nutzungsrecht) an dem Objekt vor.

So weit, so gut. Diese oder ähnliche Vermögensübertragungen erfolgen in der Praxis täglich. Warum kann es dabei ein Problem geben?

Problematisch wird eine solche Übertragung immer dann, wenn es zwischen den gesetzlich Erbberechtigten Streit gibt. Verstirbt in unserem Bespiel der Vater und fühlt sich der Sohn gegenüber der Tochter benachteiligt, weil er das Gefühl hat, deutlich weniger bekommen zu haben, als ihm nach dem Gesetz zusteht, kann er sein Pflichtteil geltend machen. In diesem Zusammenhang kommen Pflichtteilsergänzungsansprüche zum Tragen.

Was sind Pflichtteilsergänzungsansprüche?

Hat der Erblasser zu Lebzeiten eine Schenkung gemacht, können die Pflichtteilsberechtigten im Falle des Todes des Erblassers nicht nur den Pflichtteil aus dem zum Zeitpunkt des Todes noch vorhandenem Vermögen verlangen, sondern auch den Pflichtteilergänzungsanspruch. Der Pflichtteilergänzungsanspruch ist der Anspruch, um den sich der Pflichtteil erhöht, weil der durch den Erblasser verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Es wird also für die Berechnung des Pflichtteils so getan, als stünde der verschenkte Gegenstand weiterhin im Eigentum des Erblassers. Allerdings hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass die Ermittlung eines Pflichtteilergänzungsanspruches inhaltlich und zeitlich begrenzt ist.

Inhaltlich sind Anstandsschenkungen von der Ermittlung des Pflichtteils generell ausgenommen. Hierzu gehören kleinere Zuwendungen aus besonderem Anlass oder zu besonderen Tagen, wie z.B. Geburtstag, Weihnachten oder Hochzeit.

Die zeitliche Begrenzung erfolgt, wenn seit dem Zeitpunkt der Schenkung bis zum Tod des Erblassers mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Nach Ablauf dieser Zehn-Jahres-Frist sind vollzogene Schenkungen nicht mehr in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches einzubeziehen. Schenkungen, die innerhalb der Verjährungsfrist liegen, werden mit jedem Jahr, was zwischen dem Eintritt des Erbfalls und der Schenkung liegt, um jeweils 1/10 bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches weniger berücksichtigt. Man spricht daher von „zeitanteiliger Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruches“.

Allerdings gibt es bei der Zehn-Jahres-Frist auch Ausnahmen. Erfolgt eine Schenkung zwischen Ehegatten, unterliegt sie nicht der zehnjährigen Abschmelzungsfrist mit der Folge, dass sie unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung durchgeführt wurde, stets dem Vermögen des Erblassers für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches hinzugerechnet werden muss. Das gilt übrigens für jede ehebedingte Zuwendung unter Eheleuten. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht mehr bestand, die Eheleute also geschieden waren. In diesem Fall beginnt die Zehn-Jahres – Frist mit Auflösung der Ehe.

Aber zurück zu unserem Praxisfall.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beginnt die Frist für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht zu laufen, solange der Schenker auf Grund eines vereinbarten Nießbrauchrechts oder anderer vereinbarter schuldrechtlicher Ansprüche, wie z.B. Wohnrecht, an dem verschenkten Gegenstand partizipiert.

Macht der Sohn nun sein Pflichtteil geltend, muss das Zweifamilienhaus in voller Höhe in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches einbezogen werden. Um dieses zu verhindern, darf der Schenker den verschenkten Gegenstand nicht nur formal aus seinem Vermögen ausgliedern, sondern er muss auch die wesentlichen Nutzungen und Erträge des verschenkten Gegenstandes weggeben bzw. auf diese verzichten, um wirksam die Zehn-Jahres-Frist in Gang setzen zu können.

Das kann zu unvorhergesehen Problemen führen, da der Pflichtteilsanspruch ein Geldanspruch ist. Besteht das Vermögen der Eltern im Wesentlichen nur aus dieser Immobilie, können u. U. die liquiden Mittel fehlen, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können.

Der Königsweg für die Lösung dieses Problems und sicherlich damit verbunden auch zur Vermeidung von familiärem Streit, ist sicherlich, alle Pflichtteilsberechtigten in eine solche Vermögensübertragung einzubinden. In unserem Beispiel würden also die Eltern unter Einbeziehung beider Kinder im Übertragungsvertrag mit dem Sohn vereinbaren, dass er auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruches verzichtet und dafür eine angemessene Abfindungszahlung erhält. In diesem Fall wäre die wirtschaftliche Gleichstellung erreicht, oder aber, gäbe es ein Ungleichgewicht, weil z. B. die Tochter die Pflege der Eltern übernimmt, würde der Sohn diese Tatsache akzeptieren und sich mit einem geringerem Abfindungswert einverstanden erklären.

Ein Pflichtteilsverzichtvertrag ist von großer Bedeutung und bedarf daher einer notariellen Beurkundung, um ihn rechtswirksam abschließen zu können. Gerade bei mehreren Nachkommen ist es ratsam, alle Beteiligten in die Vermögensnachfolge einzubinden, um Streitigkeiten so weit wie möglich zu vermeiden.

Nicht ratsam dagegen ist es, im Übertragungsvertrag kein Nießbrauchrecht zu vereinbaren, dieses aber stillschweigend durchzuführen. Ein stillschweigend vereinbartes schuldrechtliches Nutzungsrecht verhindert den Fristanlauf genauso wie ein eingetragenes Nießbrauchrecht. Ferner riskieren die Beteiligten insbesondere wegen der Grundstücksüberlassung die Gesamtnichtigkeit des Übertragungsvertrages wegen Formmangels. Eine Lösung also, die in keinem Fall erstrebenswert ist, da dann vermutlich der Streit nach dem Tod des Erblassers innerhalb der Familie eskalieren würde.

Erfahrungsgemäß sind solche Auseinandersetzungen nicht nur sehr unschön, sondern können das Andenken an den Erblasser in der Trauerphase und auch danach sehr stark beeinträchtigen. Vermögensübertragungen innerhalb der Familie können durchaus gut gelöst werden. Unsere Kanzlei ist auf Unternehmens- und Vermögensnachfolge generell spezialisiert. Wir helfen Ihnen gern, eine individuelle gute Lösung für Sie zu finden. Bitte sprechen Sie uns an.