Vermutlich haben Sie den Eindruck, dass Sie von Informationen rund um den Covid-19-Virus erschlagen werden? Die meisten Berufsverbände, Berufskammern aber auch die Presse ganz allgemein berichten in allen Schlagzeilen davon. Unsere Blogbeiträge sind daher stets als Ergänzung zu betrachten, da sie nicht nur die aktuellen rechtlichen Entwicklungen aufzeigen, sondern auch unsere beruflichen Erfahrungen zu den verschiedenen Themen beinhalten.

In diesem Blogbeitrag werden wir daher nicht nur Bezug auf das im Eiltempo verabschiedete Maßnahmenpaket des Bundestages vom 25.03.2020 nehmen, sondern wir möchten auch die Gefahren in Verbindung mit Stundungs- und Steuerherabsetzungsanträge aufzeigen. Als Abschluss bieten wir noch aktuelle Informationen zu den Antragsverfahren der Programme zur Liquiditätssicherung.

Wer nicht so gerne liest, dem sei unser neuestes Video zum aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung ans Herz gelegt.

Corona-Krise / Covid-19-Pandemie: Soforthilfemaßnahmen für Unternehmer Teil 4:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 25.03.2020

Dieses ist recht umfangreich, da es sich nicht nur auf die Verhinderung von gravierenden wirtschaftlichen Folgen für den Einzelnen beschränkt, sondern auch weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beinhaltet. Letztere sind nicht Thema dieses Blogbeitrags, sodass wir uns auf die Punkte beschränken, die für Sie in Bezug auf die Sicherung Ihres Einkommens wichtig sind. Bitte beachten Sie, dass alles wieder sehr aktuell ist und wir davon ausgehen müssen, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen noch sehr viel mehr Informationen erhalten werden, die die Abläufe zu den Maßnahmen konkretisieren werden.

1. Entschädigung für Eltern

Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, bekommen für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens. Dieser Entschädigungsanspruch ist begrenzt auf maximal EUR 2.016,00 pro Monat.

Die Auszahlung der Entschädigung soll zunächst der Arbeitgeber übernehmen, dieser kann jedoch bei der zuständigen Landesbehörde die Erstattung der Entschädigungsleistung beantragen.

Natürlich ist auch diese Maßnahme mit einigen Voraussetzungen verbunden, die erfüllt werden müssen:

  • Erwerbstätige Eltern haben Kinder zu betreuen, die noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder die behindert bzw. auf Hilfe bzw. Betreuung angewiesen sind.
  • Es gibt keine anderweitig zumutbare Betreuungsmöglichkeit. Dieses ist vom Arbeitnehmer darzulegen, wobei Covid-19-Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern, nicht herangezogen werden müssen.
  • Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben müssen vorrangig genutzt werden. Darüber hinaus dürfen keine anderen Möglichkeiten bestehen, der Arbeit vorübergehend bezahlt fern zu bleiben. Das beinhaltet z. B. auch, dass es zumutbar ist, dass die Arbeit aus dem Homeoffice heraus erledigt werden kann.
  • Für Zeiten, in denen Kitas oder Schulen wegen Schulferien ohnehin geschlossen wären, gibt es keinen Erstattungsanspruch.
  • Diese neue Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2020. Der Entschädigungsanspruch soll nur in den Fällen bestehen, in denen der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erleidet, d. h. keine sonstigen Entgeltfortzahlungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer bestehen. Geregelt ist dies alles in § 56 Entschädigung des Infektionsschutzgesetzes, kurz IfSG.

2. Schutz für Selbständige und soziale Dienste – das Sozialschutzpaket

Um in dieser schwierigen Situation Abhilfe für diejenigen zu schaffen, die weder KfW-Kredite, noch weitere Hilfen der NBank beantragen können, ist der Zugang zu den Grundsicherungssystemen vorübergehend erleichtert worden. Auch die Bemessung des Kinderzuschlages wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst.

Eine Verordnungsermächtigung soll dazu beitragen, unter Zuhilfenahme arbeitsrechtlicher Ausnahmeregelungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Gesundheitswesens und der Pflege sicher zu stellen. Zudem wird die Hinzuverdienstgrenze in der Rentenversicherung und der Alterssicherung für Landwirte gelockert.

Im Detail heißt dieses Folgendes:

Grundsicherung für Selbständige, Ältere und Erwerbsgeminderte

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige erhalten die Grundsicherung für Arbeitsuchende gem. SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem vereinfachten Verfahren möglichst schnell und unbürokratisch. Dazu werden u. a. die Vermögensprüfungen vorläufig ausgesetzt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ohne weitere Prüfung als angemessen anerkannt.

Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30.06.2020, können aber bei Bedarf bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit unter „Grundsicherung während der Corona-Krise“.

Kinderzuschlag für Familien

Familien, die Einkommenseinbrüche durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder geringere Einnahmen aufgrund der Corona-Epidemie erleiden, erhalten zeitlich befristet einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. So wird für die Gewährung nicht mehr das Einkommen aus den vergangenen sechs Monaten geprüft, sondern nur noch das von dem vergangenen Monat. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Damit Familien, die im abgelaufenen Bewilligungszeitraum den höchstmöglichen Kinderzuschlag bezogen haben, diese Leistung ohne Unterbrechung gewährt bekommen, wird die einmalige Verlängerung des Kinderzuschlages um sechs Monate ohne erneute Einkommensprüfung eingeführt. Dieses gilt für die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2020.

Personalengpässen begegnen

Nicht nur in den medizinischen Berufen besteht ein besonders hoher Bedarf an Personal, auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen.

Systemrelevant sind dabei folgende Bereiche:

  • Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) (z. B. kommunale Energieversorger)
  • Wasser und Entsorgung: Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, sowie die Müllentsorgung (z. B. Müllwerker*innen, Wasserwerke, Kläranlage)
  • Ernährung und Hygiene: Produktion, Groß- und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) (z. B. Landwirte, Erntehelfer*innen, Verkäufer*innen)
  • Informationstechnik und Telekommunikation: insbesondere Netze entstören und aufrecht erhalten (z. B. Informatiker*in, Syste- melektroniker*in)
  • Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
  • Finanz- und Wirtschaftswesen: Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Transport und Verkehr: insbesondere Betriebe für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personen- und Güterverkehr sowie Flug- und Schiffsverkehr
  • Medien: insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikatio
  • Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune): Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz (z. B. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz)
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe: Personal, das die notwendige Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sicherstellt

Diese Liste ist an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) angelehnt und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht (siehe Link).

Das Gesetz erleichtert Rentnerinnen und Rentnern die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme in eine Beschäftigung und hebt dazu die jährliche Hinzuverdienstgrenze von vorübergehend EUR 6.300,00 auf EUR 44.590,00 an.

Um für ausreichend Arbeitskräfte zu sorgen, wird darüber hinaus für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize geschaffen, in ihrer arbeitsfreien Zeit freiwillig zu helfen. Mit dem sozialen Schutzpaket werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter vergrößert, was zudem auch Lohnlücken abfedern soll.

Nicht wenige Kurzarbeit-Arbeitnehmer interessieren sich für eine Beschäftigung als Saisonarbeitskraft, um der häuslichen Situation zu entfliehen und Gehaltslücken zu füllen. Insbesondere soll die Landwirtschaft bei ihrem Bedarf unterstützt werden, daher wird die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf fünf Monate ausgeweitet.

Unterstützung für soziale Dienstleister

Hiermit sind insbesondere Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren gemeint. Auch diese leiden akut unter schwerwiegenden finanziellen Einbußen. Erbringen diese Einrichtungen und Dienstleistungen nach den Sozialgesetzbüchern oder anderen Gesetzen, und können sie während der Corona-Krise zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen, erhalten sie Sicherstellungsaufträge der öffentlichen Hand.

3. Zahlungsaufschub für Miete, unabdingliche Grundversorgung und Darlehen für den privaten Verbrauch

Ziel dieses Zahlungsaufschubs ist es, die laufenden finanziellen Belastungen bei Existenzgefährdung abzufedern. Dabei handelt es sich – wie die Bezeichnung schon wörtlich erklärt – um einen Zahlungsaufschub, nicht um einen Erlass von Zahlungsverpflichtungen. Mit diesen Regelungen sollen liquiditätsarme Zeiten überbrückt werden, die bei existenzgefährdeten Mietern, Verbrauchern und Kleinstgewerbetreibenden anfallen, wenn z. B. Sozialleistungen wie Grundsicherung beantragt und deren Auszahlung überbrückt werden muss. Es handelt sich daher keinesfalls um einen Freifahrtschein, wie den Schilderungen der Tagespresse zu entnehmen war!

Die Regelungen treten zum 01.04.2020 in Kraft und beinhalten im Detail Folgendes:

  1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.06.2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Covid-19-Pandemie gekündigt werden. Dieses gilt für private und gewerbliche Mieter. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum wei- terhin fällig, sodass der Vermieter Verzugszinsen berechnen kann, die derzeit bei einem Zinssatz von ca. 4% liegen.

Unter Miete ist die Kaltmiete zzgl. der Neben- bzw. Betriebskostenvorauszahlungen zu verstehen. Mietschulden aus dieser Zeit müssen zunächst bis zum 30.06.2022 beglichen werden, anderenfalls kann der Vermieter kündigen. Mieter müssen glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen des Corona-Virus beruht. Zur Glaubhaftmachung gehören jedoch Nachweise, die aus einer eidesstattlichen Versicherung, Antragstellung staatlicher Leistungen, deren Gewährung, sonstigen Nachweisen über den Verdienstausfall oder behördlichen Verfügungen über die Untersagung der gewerblichen Tätigkeit bestehen können.

Sollte die Corona-Krise auch im Juni noch andauern, kann durch Rechtsverordnung dieser Zeitraum um weitere drei Monate, also bis zum 30.09.2020, verlängert werden. Doch damit nicht genug: Sofern der Bundestag zustimmt, besteht eine erneute Verlängerungsoption durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2020.

2. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, wenn diese vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Das gleiche Recht erhalten Kleinstgewerbetreibende für Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebes wesentlich sind. Kleinstgewerbetreibende umfassen Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2,0 Mio.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) versteht darunter z. B. Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen, für Kleinstgewerbetreibende können diese z. B. auch betriebliche Versicherungsverträge sein. Verzugszinsen oder Kosten für die Forderungseintreibung dürfen nicht berechnet werden. Wird jedoch durch das Leistungsverweigerungsrecht das leistungserbringende Unternehmen gefährdet, gelten diese Regelungen nicht. Der Kleinstgewerbetreibende erhält in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht für den laufenden Vertrag.

Auch dieses Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.06.2020 befristet, kann aber ebenfalls durch Rechtsverordnung verlängert werden.

3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungszins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, gestundet. Dieser Zeitraum kann durch Rechtsverordnung bis zum 30.09.2020 verlängert werden.

Voraussetzung für diese Stundung ist, dass der Verbraucher durch die Covid-19- Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass er die Rückzahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, weil er dadurch seinen angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde.

Die Stundungsregelungen zu den Verbraucherdarlehensverträgen gelten auch für Vermieter unter der Voraussetzung, dass sie nicht als gewerbliche Vermieter tätig werden, sondern die Immobilienvermietung im Rahmen einer Vermögensverwaltung betreiben.

Da die Stundung gesetzlich angeordnet ist, soll sie unmittelbar gelten. Der Verbraucher sollte sich jedoch umgehend mit seiner Bank in Verbindung setzen, da er die Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachweisen muss. Eine Kündigung des Darlehens ist für den Zeitraum der Stundung ausgeschlossen.

Gewerbliche Darlehen sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen.

4. Insolvenzaussetzungsgesetz

Auch hier wurden wie angekündigt Maßnahmen geschaffen, um zu verhindern, dass die Pandemie die Insolvenz von Unternehmen verursacht, die normalerweise hiervon nicht betroffen wären. Fünf Maßnahmen sollen dieses verhindern:

  1. Die haftungsbewährte und teilweise auch strafbewährte Insolvenzantragspflicht wird in den Fällen, in denen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruhen, vorübergehend bis zum 30.06.2020 ausgesetzt. Betroffene Unternehmen müssen nachweisen, dass Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen und ggf. auch Sanierungs- und auch Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden.
  2. Geschäftsführer haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Sofern betroffenen Unternehmen während der Krise neue Kredite gewährt wurden, sind diese selbst dann nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen, wenn sie während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beantragt wurden.
  4. Während der Aussetzung erfolgte Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt bis zum 30.09.2020, zudem rückwirkend vom 01.03.2020 an.

5. Online-Versammlung für Gesellschaften und andere Organisationen

Bei Aktiengesellschaften sind Hauptversammlungen als Präsenzversammlungen konzipiert. Allerdings räumt § 118 AktG den Gesellschaftern die Option ein, den Vorstand oder den Versammlungsleiter dazu zu ermächtigen, dass Aktionäre auf elektronischem Wege an der Hauptversammlung teilnehmen und ihre Gesellschafterrechte auf elektronischem Weg ausüben können. Ein Aktionär, der online zugeschaltet ist, gilt als anwesend, der Leiter der Hauptversammlung muss physisch anwesend sein.

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften gestattet die „Corona-Gesetzgebung“ nunmehr die Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch gegen den Willen einzelner Beteiligter, um physische Kontakte zu vermeiden. Notwendige Beschlüsse sollen weiterhin gefasst werden können, ohne dass sich die Beteiligten hierzu physisch treffen müssen. Beteiligte, die damit nicht einverstanden sind, sollen eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht blockieren und eine physische Versammlung erzwingen können, an der andere Beteiligte wegen der aktuellen Reisebeschränkungen oder Quarantänebestimmungen nicht teilnehmen können.

6. Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro federt er die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab, deren Bestand für den Standort Deutschland oder den Arbeitsmarkt erhebliche Bedeutung hat.

Er soll Liquiditätsengpässe vermeiden, die Refinanzierung am Arbeitsmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken.

Der Stabilisierungsfonds besteht aus

  • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-Up ́s, die seit dem 01.01.2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro bewertet wurden.

Der Fonds kann sich auch zeitlich begrenzt direkt an Unternehmen beteiligen. Ziel ist es dabei auch, einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen zu verhindern. Die Bundesregierung greift damit auf den SoFFin, den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, zurück, der in der Finanzkrise bereits funktioniert hat.

Gefahren der Maßnahmen in Bezug auf Stundungs-, und Steuerherabsetzungsanträge

Den vielen Gesprächen, die wir mit unseren Mandanten aufgrund der Corona-Krise geführt haben, konnten wir entnehmen, dass das Stimmungsbild insgesamt eines gemeinsam hat: Die Furcht vor dem Totalverlust aller liquiden Reserven.

Stand des Verfassens dieses Blogbeitrags ist die Unternehmerschaft in drei Gruppen gespalten.

Die erste Gruppe leidet entsetzlich, da sie aufgrund des Öffnungs- oder Kontaktverbotes nicht tätig werden kann oder sie wirtschaftliche Verbindung zu dieser Gruppe hat. Somit gibt es keine oder zu wenig Eingangsumsätze und das Liquiditätsproblem ist akut.

Die zweite Gruppe verfügt noch über genügend Aufträge und kann diese auch bearbeiten. Sie befürchtet jedoch, dass sie diese in einiger Zeit aufgrund einer versiegenden Lieferkette nicht mehr erfüllen kann. Das Liquiditätsproblem kommt eventuell zeitverzögert, und es ist unklar, wie stark die Unternehmen betroffen sein werden.

Die dritte Gruppe ist in einer Sparte tätig, die entweder systemrelevant, und daher uneingeschränkt tätig ist, oder aber, sie ist aufgrund ihrer Unternehmenstätigkeit in der Lage, den fehlenden Umsatz zu kompensieren. Das Liquiditätsproblem kommt entweder gar nicht oder nur schwer kalkulierbar, wenn die Unternehmen mit Forderungsausfällen rechnen müssen.

Bezogen auf diese drei, zugegebenermaßen sehr grob unterteilten Mandantengruppen, prüfen Sie bitte, wo Sie sich selbst einordnen.

Gehören Sie zu der Gruppe eins, benötigen Sie zweifellos zeitnah jede Hilfe, die Sie bekommen können. Gehören Sie zu der Gruppe zwei, benötigen Sie u. U. ebenfalls Hilfe, haben aber mehr Zeit, sodass Sie vielleicht die Zeit bis zur Auszahlung der Zuschüsse und Darlehen überbrücken können. Gehören Sie zu der Gruppe drei, haben Sie u. U. die Freiheit, auf Fördermittel oder Fremddarlehen verzichten zu können.

Bitte erlauben Sie uns an dieser Stelle eine Anmerkung in Bezug auf die in den ersten und zweiten großen Maßnahmenpaketen der Bundesregierung und der Länder angebotenen Stundungsmaßnahmen sowie der Option der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.

Mit beiden Maßnahmenpaketen zusammen ist es möglich, Stundungen zu erlangen für

  • Sozialversicherungsbeiträge
  • Umsatzsteuervorauszahlungen
  • Vorauszahlungen für Einkommen –, Körperschaft – und Gewerbesteuer (sofern keine Herabsetzungsanträge gestellt wurden)
  • Warmmieten
  • Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Heizung, Wasser, Telefon
  • überlebenswichtige Leistungen für Kleinstunternehmen
  • Verbraucherdarlehen

Hinzu kommen die Stundungen, die Sie u. U. mit Ihren Geschäftspartnern individuell vereinbart haben.

Allen Stundungsbeträgen ist eines gemein: Am Ende des Zahlungsmoratoriums sind die Beträge fällig!

Zwar können Sie bei der Miete den Rückzahlungszeitraum bis zum 30.06.2022 strecken, dieses ist aber für die allermeisten Stundungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Sie werden also spätestens dann eine Entscheidung treffen müssen, woher Sie die Liquidität nehmen, um die gestundeten Beträge ausgleichen zu können.

Wenn Sie durch die Stundungsmaßnahmen dann noch über ausreichend Liquidität verfügen, wird der Ausgleich keine Probleme bereiten.

Haben Sie die durch Stundungsmaßnahmen generierte Liquidität zum Ausgleich anderer notwendiger Kosten verwendet, und können jetzt nicht nachbessern, drohen Probleme.

Verstehen Sie uns bitte nicht falsch:

Wir halten die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen für sehr zielführend und gut, auch wenn die Umsetzung z. T. problembehaftet ist. Wir möchten jedoch daran erinnern, dass eine Stundung nichts anderes als eine andere Form eines Darlehens ist, das in einer Summe nach Ablauf der Stundung fällig wird.

Sinnvoller ist es, die gestundeten Beträge in die Höhe der notwendigen Finanzierungsmaßnahmen einzubeziehen. Sie beantragen Mittel bei der KfW oder den Zuschuss der NBank. Bis diese Mittel ausgezahlt werden, finanzieren Sie sich durch Stundungen. Anschließend müssen die Stundungsbeträge unbedingt von den aufgenommenen Fremdmitteln getilgt werden. Bitte berücksichtigen Sie dieses in Ihren Liquiditätsplanungen.

Auch in Verbindung mit den Herabsetzungsanträgen für die Steuervorauszahlungen möchten wir noch eine Anmerkung machen.

Mit jedem Antrag, der gestellt wurde, haben Sie als Steuerpflichtiger versichert, dass Sie die Herabsetzung beantragen, weil Ihre aktuelle wirtschaftliche Situation aufgrund der Corona-Krise vermuten lässt, dass Sie keinen Gewinn im Jahr 2020 erwirtschaften werden.

Bitte beobachten Sie, während und nach Beendigung der Krise, ob diese Annahme auch wirklich zutreffend ist, oder ob Sie vielleicht zu der Gruppe drei gehören, die wirtschaftlich keine oder wenig Einbußen hatte, oder zur Gruppe zwei, die zwar Einbußen hatte, die aber nicht so schlimm wurden, wie Sie befürchtet haben.

Das Land Niedersachsen, und auch jedes andere Bundesland, hat spezielle Formulare für die Herabsetzungsanträge ausgegeben. Diese beinhalten ausdrücklich den Hinweis, dass bei Falschangaben seitens des Steuerpflichtigen eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden kann.

Niemand weiß derzeit, wie lange diese Krise dauern wird. Welche der möglichen Maßnahmen für Ihr Unternehmen die beste ist, können Sie in der Regel am besten beurteilen. Unsere Aufgabe ist es, als der Partner an Ihrer Seite, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen und auf mögliche Gefahren hinzuweisen.

Aktuelles zu den Antragsverfahren der Programme zur Liquiditätssicherung

1. Vereinfachtes Verfahren zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat ein weiteres Rundschreiben zum vereinfachten Verfahren bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen veröffentlicht. In dem Schreiben „Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge“ wird insbesondere hingewiesen,

Die Krankenkassen werden die eingereichten Stundungsanträge schriftlich bewilligen. Bitte beachten Sie, dass, sofern Sie Ihrer Krankenkasse ein Sepa-Lastschrift-Mandat erteilt haben, die Erstattung von bereits eingezogenen Sozialversicherungsbeiträgen für den März 2020 nicht automatisch erfolgt, sondern Sie diese Lastschrift über Ihre Bank zurückgeben müssen.

Nach unserem Kenntnisstand ist eine automatische Erstattung der Beiträge bisher eine seltene Ausnahme.

2. Kurzarbeitergeld

Dieses Thema ist bereits so viel in den Medien und der Literatur behandelt worden, dass unser Teammitglied, Frau Andrea Kohrn, Bilanzbuchhalterin, für interne Zwecke eine Zusammenfassung erstellt hat, die alles Wesentliche beinhaltet.

Hieran lassen wir Sie gern teilhaben und verweisen auf die Dokumentensammlung am Ende dieses Beitrags.

3. Erhöhte Zuschüsse für Unternehmen über die NBank

Wir hatten in unserem ersten Blogbeitrag auf die Sofortmaßnahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen hingewiesen. Die Länder haben gemeinsam mit dem Bund verbesserte Regelungen getroffen, die stärkere Förderungen beinhalten.

Weiter unten haben wir Ihnen die zwei relevanten Richtlinien beigefügt, die seit dem 31.03.2020 gelten und die ältere Richtlinien des Landes Niedersachsen ersetzen.

Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige“, richtet sich an Soloselbstständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse bis zu EUR 9.000,00 (bei bis zu fünf Beschäftigten) beziehungsweise EUR 15.000,00 (bei bis zu zehn Beschäftigten) erhalten. Die Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen hierfür ist nicht mehr notwendig.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11 – 49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen. Unternehmen mit 11 – 30 Beschäftigen erhalten bis zu EUR 20.000,00, Unternehmen mit 31 – 49 Beschäftigten bis zu EUR 25.000,00.

Die neuen Anträge sind ebenfalls bei der NBank zu stellen, sofern Sie in Niedersachsen ansässig sind. Unternehmer anderer Bundesländer wenden sich bitte an die dortigen Bürgschaftsbanken, die ggf. ähnlich lautende Programme aufgelegt haben.

Bitte beachten Sie auch hier:

Das Bundesministerium, wie auch das Landesministerium Niedersachsen, weisen ausdrücklich darauf hin, dass in beiden Richtlinien eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nicht Bestandteil der Förderung sein kann. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II zu beantragen, auf die wir im Abschnitt „Grundsicherung für Selbständige, Ältere und Erwerbsgeminderte“ hingewiesen haben.

Sofern Sie bereits bei der NBank einen Antrag auf Förderung gestellt haben, wird Ihnen die Möglichkeit eröffnet, Ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind.

Die NBank wird Sie dazu in den nächsten Tagen anschreiben und Ihnen diese Möglichkeit eröffnen. Benötigt werden nur wenige Informationen inkl. einer Ertragsvorschau der kommenden Monate. Ab sofort werden keine Anträge nach der alten Richtlinie mehr entgegengenommen, da diese Richtlinie durch die neuen vollständig ersetzt wurde.

Wenn Sie zu diesen aufgeführten Punkten Fragen jeglicher Art haben, dann zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Diese Informationen stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Wir empfehlen daher immer eine individuelle steuerliche und rechtliche Prüfung.


Corona und was jetzt zu tun ist: Update unserer Informationen vom 24.03.2020 (Blogbeitrag zum Download)

Zusammenfassung Informationen zu Kurzarbeitergeld

Musterantrag Stundung Sozialabgaben (Formular)

Richtlinie 31.03.2020 1 bis 10 Beschäftigte

Richtlinie 31.03.2020 11 bis 49 Beschäftigte