In unserem letzten Blogbeitrag vom 19.03.2020 hatten wir Sie auf den Sofortmaßnahmenplan der Bundesregierung aufmerksam gemacht und einen Überblick über die Möglichkeiten gegeben, die die Folgen des Corona-Virus schmälern sollen.

Zwischenzeitlich hat es weitere Informationen, Maßnahmen und auch Erfahrungsberichte von Mandanten gegeben, über die wir Sie kurz informieren möchten.

Anschließend möchten wir Ihnen gern praktische Hilfestellungen an die Hand geben, wie Sie in der Krise agieren können. Diese benötigen Sie auch, wenn Sie von dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung Gebrauch machen wollen.

Aktuelle Neuigkeiten in Ergänzung zu unseren Ausführungen zum ersten Maßnahmenpaket der Corona-Krise

1. Kurzarbeitergeld

Derzeit ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl aller Unternehmen Kurzarbeit beantragt haben oder es noch beantragen werden. Daher wird die Bearbeitung längere Zeit beanspruchen, als wir es sonst gewohnt sind.

Bitte beachten Sie, dass Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern dass dieses im Einvernehmen mit den betreffenden Arbeitnehmern geschehen muss. Bitte lassen Sie sich das Einverständnis von den Arbeitnehmern schriftlich bestätigen. Wir haben diesem Blogbeitrag ein Muster einer Einverständniserklärung beigefügt. Scrollen Sie dazu einfach nach unten.

Sollten Ihre Mitarbeiter noch Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr haben, dürfen diese grundsätzlich nicht vorrangig abgebaut werden, wenn der Arbeitnehmer es nicht möchte. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitsnehmer in Bezug auf die Urlaubstage kein Weisungsrecht, das heißt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zwingen kann, auf Grund der jetzigen Verhältnisse seinen Jahresurlaub zu nehmen. Dem Arbeitsnehmer steht das alleinige Dispositionsrecht über seinen Jahresurlaub zu, eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn es sich um übrig gebliebenen Urlaubsanspruch des Vorjahres handelt. Bitte stimmen Sie sich hierüber ggfs. mit Ihrem Fachanwalt für Arbeitsrecht ab.

Mehrfach traten Mandanten an uns mit der Frage heran, für welchen Personenkreis Kurzarbeitergeld (KUG) beansprucht werden kann, d. h. ob Gesellschafter-Geschäftsführer einzubeziehen sind. KUG kann nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, d. h. weder Mini-Jobber noch sozialversicherungsfrei beschäftigte Gesellschafter-Geschäftsführer beantragt werden, für sozialversicherungspflichtige Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer dagegen schon.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Anzeige der Kurzarbeit bei den entsprechenden Bundesagenturen für Arbeit für den Monat stellen müssen, in dem bereits kurzgearbeitet wird. Dieses wird laut allgemeiner Empfehlung mit den Maßnahmen zusammenhängen, die derzeit umgesetzt werden, sodass in den meisten Fällen der März 2020 der betreffende Anfangsmonat sein wird. In diesem Monat ist auch die Anzeige bei den betreffenden Arbeitsagenturen einzureichen.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass bei der eigentlichen Beantragung des Kurzarbeitergeldes eine Ausschlussfrist von drei Monaten besteht. Beantragungen, die nach dieser Frist eingehen, werden abschlägig beschieden. Eine Überprüfung, ob der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten darf oder nicht, erfolgt konkret für jeden Arbeitnehmer spätestens in der nachgelagerten Sozialversicherungsprüfung. Zum Nachweis, ob Ihre Angaben zur Kurzarbeit stimmen, müssen Sie für jeden Mitarbeiter den Arbeitszeitnachweis beibringen können.

Uns erreichten mehrere Rückfragen darüber, wie das KUG berechnet wird. Auch hierzu finden Sie unten eine Anlage mit einem Berechnungsmodell über die Rechtsfolgen des KUG von der Steuerberaterkammer Niedersachsen.

Bei weiteren Rückfragen bitten wir Sie um Kontaktaufnahme mit Ihrem Lohnsachbearbeiter.

2. Homeoffice/Quarantäne

Es gibt weder einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Homeoffice, noch ein Weisungsrecht des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer dieses einrichten muss.

Schwierigkeiten macht offensichtlich die Beurteilung, ob eine Quarantäne zur Entgeltfortzahlung führt oder nicht. Grundsätzlich gibt es nur einen Erstattungsanspruch bei angeordneter, nicht bei freiwilliger Quarantäne. Ob bei angeordneter Quarantäne tatsächlich gezahlt werden muss, hängt mit den Verträgen zusammen, die die betreffenden Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern geschlossen haben, sodass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Arbeitsverträge wie auch Tarifverträge können das Recht auf Lohnerstattungen in diesen Fällen einschränken. Gegebenenfalls bitten wir um Hinzuziehung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht.

3. Steuerstundungen/Anpassungen der Vorauszahlungen

Mehrfach erreichte uns die Frage, ob Lohnsteuer ebenfalls gestundet werden kann. Dieses ist, genau wie bei der Kapitalertragsteuer, leider nicht der Fall.

Unseres Erachtens ist es nicht sinnvoll, die laufenden Vorauszahlungen 2020 für Einkommen-Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuern zu stunden. Stattdessen sollte ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden, auf den wir weiter unten noch zurückkommen.

Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen zahlen auf Antrag die bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, das sogenannte 1/11, für 2020 zurück. Niedersachsen hat sich Stand 20.03.2020 dazu noch nicht klar geäußert. Sofern das Land sich dieser Vorgehensweise anschließt, kann jedes Unternehmen die bereits geleistete Sondervorauszahlung für 2020 zurückfordern. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

4. Kreditgewährung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

4.1 KfW

Vermehrt erhielten wir in den letzten Tagen die Nachricht, dass die Maßnahmen der KfW- Bank noch nicht abgerufen werden könnten, da keine Anträge zur Verfügung stünden. Dieser Zustand ist seit dem 23.03.2020 behoben, sodass die Gelder jetzt beantragt werden können. Die KfW bietet, je nach Unternehmen und Maßnahme, mehrere Förderungen an. Möglicherweise sind auch welche dabei, deren Beantragungen erst ab April erfolgen können. Wir verweisen insoweit auf die Homepage der KfW.

Bitte beachten Sie, dass die Anträge niemals direkt an die KfW gestellt werden können, sondern immer über Ihre jeweilige Hausbank laufen müssen. Ihr Firmenkundenberater wird Sie dabei begleiten. Mehrfach erreichte uns das Feedback von Mandanten, dass die Hausbanken die angekündigten Maßnahmen der KfW nicht vorbehaltslos mitgehen. Sie verlangen nach wie vor kreditrelevante Unterlagen über das Unternehmen. Eine Blanko-Beantragung nur aufgrund der Corona-Krise ist nicht möglich. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Punkt „Praktische Hilfestellungen zur Lagesondierung in Ihrem Unternehmen“ weiter unten.

Kreditanträge bei der KfW sind in der Regel mit Bearbeitungsgebühren verbunden. Zudem beinhalten die meisten Angebote der KfW eine Tilgungsaussetzung in Bezug auf die Gesamtlaufzeit. Dieses kann bei größeren Kredit dazu führen, dass die Tilgungsraten in der tilgungspflichtigen Laufzeit sehr hoch werden.

Die Hausbanken bieten die KfW-Mittel gern auch als Betriebsmittelkredit mit einer fünfjährigen Laufzeit an. In diesem Fall beträgt die Tilgungsaussetzung bei einigen Modellen vier Monate, sodass die restlichen Beträge in vier Jahren und acht Monaten getätigt werden müssen.

Bei einigen Hausbanken war in Bezug auf den Darlehensbedarf zu vernehmen, dass sie mangels ausreichender Sicherheitengestellung der Unternehmer Kreditanträge der KfW nicht so einfach befürworten. In diesem Fall kann unter Umständen die NBank Hilfe bieten, die für nicht vorhandene Sicherheiten bürgt.

Wenn Sie in diesem Stadium der Kreditbeantragung angekommen sind, benötigen Sie vermutlich Hilfe. Rufen Sie uns bitte an.

4.2 Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBank)

Die N-Bank bietet Ergänzungen und Alternativen zu den Hilfen der KfW. Jedes Bundesland hat eine eigene Bürgschaftsbank, die die gleichen oder ähnliche Maßnahmen anbieten wird. Wir berichten hier nur über die NBank und bitten die Unternehmen in anderen Bundesländern, die Seiten der dortigen Landes-Bürgschaftsbanken zu prüfen.

Die NBank bietet auf ihrer Homepage Übersichten mit genauen Angaben der Förderungen, die sie leisten kann. Erwähnenswert ist z.B. die Maßnahme für Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern (Informationsstand 23.03.2020). Hier gewährt sie einen gestaffelten Liquiditätszuschuss von bis zu maximal EUR 20.000,00 pro Unternehmen.

Ferner bietet sie ein Niedersachsen-Liquiditätsdarlehen in Höhe von EUR 50.000,00 pro Unternehmen ohne Sicherheiten an. Die Beantragung soll ebenfalls ab der Kalenderwoche 13 erfolgen können. Die NBank weist darauf hin, dass für die Beantragung eine Kundennummer erforderlich ist, die ab sofort beantragt werden kann. Die Kreditanträge werden laufend nach Beantragung der Kundennummern abgearbeitet, sodass eine frühzeitige Beantragung der Kundennummer in jedem Fall sinnvoll ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf Grund der Vielzahl der Möglichkeiten nicht näher auf die einzelnen Maßnahmen eingehen können. Wir verweisen auch hier auf die Homepage der N-Bank und stehen Ihnen natürlich für Rückfragen in diesem Zusammenhang jederzeit zur Verfügung.

5. Weitere Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung Niedersachsen

In den Gesamtmaßnahmen des Landes Niedersachsen ist eine Hilfe von EUR 40 Mrd. vorgesehen, davon sind rund. EUR 10 Mrd. für Kleinunternehmen eingeplant. Für Solo-Unternehmer, also Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, sind Hilfsmaßnahmen über ERP-Mittel geplant. Bitte sprechen Sie auch hier in jedem Fall mit Ihrer Hausbank, die ebenfalls bei der Beantragung von ERP-Mitteln einzubeziehen ist.

Es sind weitere Maßnahmenpakete geplant, zum Teil auch in Form von sofortigen Zuschüssen. Bitte verfolgen Sie hierbei die Tagespresse, da beinahe täglich neue Informationen bekannt gegeben werden. Das nächste große Maßnahmenpaket wird am Mittwoch den Bundestag passieren, am Freitag ist die Zustimmung des Bundesrates geplant. Wir kommen hierauf gegebenenfalls zurück.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass nach Auskunft der Steuerberaterkammer auch Grundsicherungsleistungen für Selbständige eingereicht werden können. Zu der Grundsicherung gehört auch die Beantragung von Wohngeld.

Ferner können freiwillig bei den gesetzlichen Krankenkassen Versicherte bereits für 2020 eine Beitragsanpassung beantragen, sodass die Beiträge unterjährig herabgesetzt werden. Die Formulare hierfür finden Sie, nach Auskunft der Steuerberaterkammer, auf der Homepage Ihrer Krankenkasse.

Praktische Hilfestellungen zur Lagesondierung in Ihrem Unternehmen

1. Erstellung eines Liquiditätsplanes

Wenn Sie Mittel bei Ihrer Hausbank, der KfW oder der NBank beantragen wollen, müssen Sie Ihre eigene Situation und die Auswirkung des Corona-Virus hierauf analysieren. Sie bekommen natürlich nur dann Unterstützung, wenn Ihr Unternehmen unter Corona leidet und nicht, wenn es sich generell bereits in einem wirtschaftlich schwachen Zustand befindet.

Erstellen Sie einen mehrmonatigen Liquiditätsplan. Dieser sollte mindestens sechs Monate umfassen, da wir nicht wissen, wie lange wir dieser Krise ausgesetzt sind.

Darin enthalten sein müssen u. a. die Fixkosten für Miete, Leasing- und sonstigen Kosten, aber auch die Lohnkosten, ggf. unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes etc. Sie sollten zwei Szenarien berechnen, eine realistische Einschätzung sowie eine Worst-Case-Betrachtung.

Wenn Sie noch nie einen Liquiditätsplan erstellt haben, ist dieses nicht so einfach. Der gesamte Plan stellt, wie der Name schon sagt, auf die vorhandene Liquidität ab, d.h., der Zeitpunkt der Zahlungsflüsse muss richtig berücksichtigt werden. Das kann man sehr gut am Beispiel Kurzarbeitergeld erklären. Sie verauslagen zunächst 100 % der Lohnkosten, die Erstattung durch das Kurzarbeitergeld kommt jedoch frühestens vier Wochen nach Auszahlung der Gehälter. In dieser Zeit haben Sie ein Finanzierungsdefizit.

Wenn Sie die Liquiditätsplanung selbst erstellen möchten, haben wir hier für Sie eine kostenlose Hilfe gefunden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung handeln kann, da wir dieses Tool in Anbetracht der Zeit weder prüfen noch genauer ansehen können. Da es aber nicht nur ein Excel-Rechentool enthält, sondern auch Erläuterungen dazu, lohnt sich ein Blick hierauf.

Erst wenn Sie diese Berechnungen erstellt haben, haben Sie Ihre Ist-Situation ermittelt. Sämtliche Maßnahmen, die zur Gegensteuerung erforderlich sind, basieren auf dem Finanzierungsbedarf, den Sie an dieser Stelle ermittelt haben.

Selbstverständlich können wir den Liquiditätsplan für Sie erstellen. Bitte rufen Sie uns an.

2. Stabilisierungsmaßnahmen der Liquiditätslage

Im nächsten Schritt muss geprüft werden, wie Ihr Unternehmen Liquidität generieren kann. Dieses kann ganz banal die Verschiebung und Bestellung von Investitionen sein, der Abbau des Warenbestandes, aber auch aus die Anpassung der Zins- und Tilgungsdienste von laufenden Darlehen. Sprechen Sie mit Ihrer Bank hierüber. Sofern Sie liquide Mittel auf ausländischen Konten haben, stellen Sie sicher, dass Sie über diese verfügen können.

Ganz wichtig in diesem Punkt sind natürlich die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, wie wir sie mehrfach aufgezeigt haben, also Kurzarbeitergeld, Steuerstundung oder -herabsetzung, KfW-Förderprogramme oder die der Bürgschaftsbanken (N-Bank) etc.

Aber auch die Gegensteuerung im Arbeitnehmerbereich muss geprüft werden. Befinden sich Mitarbeiter in der Probezeit, die entlassen werden können? Können anderweitig Arbeitsverhältnisse beendet werden? Es ist schon ironisch, wenn in Zeiten von großem Fachkräftemangel hierüber nachgedacht werden muss. Daher sollten diese Optionen nur gewählt werden, wenn es wirklich nicht anders geht!

Ferner prüfen Sie bitte, ob sämtliche Anträge auf Lohnfortzahlung, Kurzarbeitergeld, aber auch für Quarantäne etc. zeitnah gestellt worden sind. Gehört Ihr Unternehmen zu denen, die einem Tätigkeitsverbot unterliegen, sodass Sie Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen können?

Wenn Ihr Unternehmen zu denen gehört, die derzeit weiterarbeiten können, aber fürchten müssen, dass Wegbrüche auf Lieferanten- oder Kundenseite erfolgen, können hierfür Alternativen gefunden werden? Wenn Sie weiterarbeiten können, wissen Ihre Kunden das? Kommunizieren Sie dieses aktiv!

3. Umgehen mit anspruchsberechtigten Personen oder Gruppen an meinem Unternehmen (Stakeholder)

Absolut wichtig ist in dieser Zeit die Kommunikation. Sprechen Sie mit Ihren Mitarbeitern, den Lieferanten, den Kunden, den Banken und allen Personen und Gruppen, die für Ihr Unternehmen von Bedeutung sind. Es ist derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, um die Dinge laufen zu lassen oder die Vogel-Strauß-Politik anzuwenden. Reden Sie miteinander, denn Sie müssen davon ausgehen, dass in einem derartigen Krisenszenario alle Personen ein hohes Informationsbedürfnis haben und auch ein hohes Schutzbedürfnis, was die eigene Person angeht. Schweigen kann also zu geschäftsschädigenden Missverständnissen führen. Das schließt ausdrücklich Ihre Mitarbeiter ein, die auch große Existenzängste haben können.

Aus diesem Grund sollten Sie bei den Informationen, die Sie herausgeben, klar darauf hinweisen, ob die Aussagen die Sie tätigen, gesichert sind, oder aber, ob es sich um Annahmen handelt. Dieses ist auch wichtig, da die Unternehmensinhaber und Geschäftsführer in dieser Krise einer erhöhten Sorgfaltspflicht unterliegen.

4. Pflichten in der Krise

Es setzen auch solche völlig unvorhergesehenen Krisen wie eine Pandemie nicht unbedingt geltendes Recht außer Kraft. Das gilt selbst für die Fälle, in denen außerordentliche Maßnahmenpakete geschnürt werden, damit es nicht zu einer Insolvenz Ihres Unternehmens kommen muss.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass sämtliche Maßnahmenpakete nur für den Fall geschürt werden, dass sich das Unternehmen auf Grund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. In anderen Fällen gelten diese nicht.

Sollte ein Unternehmen trotz sämtlicher Maßnahmenpakete und eingeleiteter Gegenmaßnahmen eine Insolvenz nicht vermeiden können, müssen Unternehmer und Geschäftsführer Ihre Pflichten genauso beachten, wie in Zeiten ohne Corona-Krise. Zwar will der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 aussetzen, genaue Regelungen hierfür sind jedoch noch nicht bekannt. Und wenn es zu einer Insolvenz kommt, liegt die Nachweisplicht für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung wie bisher bei Ihnen.

Daher gilt:

  • Halten Sie auch in Zeiten der Corona-Krise sämtliche Sorgfaltspflichten ein, damit Sie Haftungsrisiken vermeiden.
  • Beobachten Sie Ihre aktuelle Liquidität und vor allem deren Entwicklung genau.
  • Wenn Sie Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, diese anzufragen.
  • Stellen Sie sicher, dass Sie stets nachweisen können, aus welchem Grund Sie Ihre Entscheidungen getroffen und welche betriebsinternen Ausarbeitungen Ihren Entscheidungen zu Grunde gelegen haben.
  • Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie es trotz der Maßnahmenpakete nicht schaffen, Ihr Unternehmen heil durch die Krise zu bringen, sondern Ihnen eine Insolvenz unausweichlich erscheint, suchen Sie sich bitte frühzeitig fachkundigen Rat.

Das Maßnahmenpaket selbst ist sicherlich umfangreich und gut, aber bei dem Ansturm auf die Systeme wird es sicherlich dauern, bis alles entsprechend umgesetzt werden kann. Außerdem sind noch die Hausbanken da, die ebenfalls ins Boot geholt werden müssen, aber gleichzeitig die für sie geltenden Gesetze befolgen müssen.

Einem solchen Ansturm der Massen können die Behörden und Ämter nichts entgegensetzen, sondern der Verfahrensablauf wird seine Zeit benötigen. Es ist wichtig, dass alle Betroffenen den Überblick behalten und mit Banken und Steuerberatern zusammenarbeiten.

Es wird einige Zeit vergehen, bis sich herausstellen wird, wie schnell alle Maßnahmen, unabhängig davon, in welchem Bereich sie angeordnet wurden, ihre Wirkung entfalten. Umso wichtiger, dass Sie in dieser Zeit nicht nur ein wachsames Auge haben, sondern auch rechtzeitig um Hilfe bitten, wenn Sie diese benötigen.

Unsere konkrete Vorgehensweise im Zusammenhang mit Ihrem Mandat

Wir haben in den vergangenen Tagen sehr, sehr viele Gespräche mit Mandanten geführt, sodass wir folgende Vorgehensweise vorschlagen:

1. Liquiditätsplanung

Wenn Sie diesen Teil nicht selbst übernehmen möchten, benötigen wir von Ihrem Unternehmen Angaben zur der aktuellen Auftrags- Verpflichtungs- und Liquiditätslage. Wir bitten in diesem Fall um Kontaktaufnahme, damit wir uns abstimmen können. Hören wir diesbezüglich nichts von Ihnen, gehen wir davon aus, dass Sie Ihre Liquiditätsplanung selbst erstellen.

2. Stundung der Lohn-, Umsatz und Kapitalertragsteuer

Wie bereits oben erläutert, ist die Lohnsteuer nicht stundungsfähig. Sie muss weiterhin bis zum 10. des Folgemonats an die Finanzkasse entrichtet werden. Wenn Sie Kurzarbeitergeld beantragt haben, fällt die Lohnsteuer nur für die Bezüge an, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen, also nicht für die Beträge, die auf Grund der Kurzarbeit ausgezahlt werden. Diese sind lohnsteuerfrei, sodass sich in den meisten Unternehmen in der Regel sowieso eine spürbare Minderung der Lohnsteuer ergeben wird, je nachdem, wieviel Kurzarbeit Sie angezeigt haben.

Wenn Sie die Stundung der Umsatzsteuer in Erwägung ziehen, bitten wir Folgendes zu bedenken:

Zwar ist die gestundete Umsatzsteuer ein kurzfristiger Liquiditätsgewinn, sie kann sich aber zu beträchtlichen Beträgen aufsummieren. Diese Kumulation an gestundeten Steuerbeträgen kann zu echten Schwierigkeiten führen, wenn die Finanzierung nicht in Ihrer Liquiditätsplanung aufgenommen wurde. Sie benötigen hierfür entweder eine Refinanzierung durch Ihre Hausbank oder aber müssen die Liquidität zur Begleichung der Steuerschuld nach Ablauf der Stundung aus eigenen Mitteln aufbringen. Die Stundung kann in Situationen beendet werden, in denen Sie über noch weniger Liquidität verfügen als jetzt, sodass die Zahlung der Umsatzsteuer Sie noch härter treffen kann, da die Gesamtsumme höher ist, als die Einzelbeträge der Umsatzsteuervoranmeldungen.

Sollten Sie derzeit Gewinnausschüttungen vornehmen wollen, ist die Kapitalertragssteuer nicht stundungsfähig. Sie muss wie bisher zum Zeitpunkt der Ausschüttung abgeführt werden.

Die Finanzämter sind gehalten, bis zum 31.12.2020 keine Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende Steuern durchzuführen. Auch sollen Säumniszuschläge erlassen werden, wenn der Steuerschuldner durch die Krise betroffen ist. Darauf wies das BMF in seinem zur Krise veröffentlichen Schreiben vom 19.03.2020 ausdrücklich hin. Im Ergebnis werden daher für die Lohnsteuer und auch die Kapitalertragsteuer die gleichen Möglichkeiten geschaffen wie für eine Steuerstundung.

3. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Anders als bei den bisherigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, zu 100% erstattet. Unter diesen Umständen kann es sinnvoll sein, eine Stundung bei den zuständigen Krankenkassen zu beantragen und einen Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen dann vorzunehmen, wenn das Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird.

Wir verweisen auf unsere Ausführungen zur Umsatzsteuer für die Beiträge, die nicht auf Grund von Kurzarbeitergeld erstattet werden können, da sie auf die laufenden sozialversicherungspflichtigen Bezüge fallen. Auch hier kann es zu kumulierten hohen Verbindlichkeiten kommen.

4. Anpassungen der Vorauszahlungen für Einkommen-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

Viele Mandanten teilten uns mit, dass sie eine Anpassung ihrer ertragssteuerlichen Vorauszahlungen wünschen. Die Herabsetzung sämtlicher ertragssteuerlichen Vorauszahlungen ist absolut sinnvoll und sollte immer einer Stundung vorgezogen werden.

Der nächste Vorauszahlungstermin für die Gewerbesteuer ist der 15.05.2020, die weiterhin zum 15.08.2020 und 15.11.2020 fällig wäre. Die Einkommen- und Körperschaftsteuerzahlungen sind gerade zum 10.03.2020 entrichtet worden, die nächsten Zahlungstermine sind der 10.06., 10.09. und 10.12.2020. Alle Vorauszahlungen, die für 2020 bereits entrichtet wurden, können aufgrund des Herabsetzungsantrages zurückgefordert werden. Für die Gewerbesteuer muss zunächst eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides zum Zwe- cke der Vorauszahlungen 2020 beim Finanzamt erwirkt werden, die Stadt benötigt einen Stundungsantrag, damit die Vorauszahlungen im Mai nicht entrichtet werden müssen.

Gern stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

Diese Informationen stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Wir empfehlen daher immer eine individuelle steuerliche und rechtliche Prüfung.


1. Update zum Maßnahmenpaket wg. Corona-Krise (Download dieses Blogbeitrags)

Einverständniserklärung Kurzarbeitergeld (Formular)

Berechnungsmodell über die Rechtsfolgen des KUG von der Steuerberaterkammer Niedersachsen

Erstes Maßnahmenpaket in der Corona-Krise zur Abmilderung der Folgen (Link)