Zu Beginn der Corona-Pandemie war der Gesetzgeber sehr ambitioniert, die Wirtschaft von dem wirtschaftlichen Leidensdruck, der auf Grund von Umsatzeinbußen zu erwarten war, zu entlasten. Hierfür erlies er mehrere Pakete von Maßnahmen, über die wir in verschiedenen Blogbeiträgen ausführlich berichtet hatten.

In diesem Artikel geht es darum, ob Sie die beantragten Mittel behalten dürfen und was passiert, wenn sich die Umsätze und Gewinne besser entwickelt haben, als Sie es bei der Beantragung der Soforthilfe erwartet hatten.

Welche Art der Subventionen aus den Corona Soforthilfen werden überprüft?

U. a. Kleinstunternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu 10 bzw. 49 Beschäftigten erhielten aus dem Fördertopf der Bundesregierung eine Soforthilfe in Höhe von maximal EUR 9.000,00 bzw. 25.000,00.

Voraussetzung hierfür war, dass die Antragsteller befürchteten, durch die Covid19-Pandemie in existenzbedrohende, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Ziel der Soforthilfe war es die die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten für den laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zahlen zu können.

Zum erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in diesem Sinne gehören u. a. Miete, Energiekosten, Materialeinsatz, Unterhaltung des Fahrzeugparks, Werbekosten, Verwaltungsaufwand, Versicherungen, Rechts- und Beratungskosten sowie Finanzierungszinsen.

Nicht dazu gehören die Personalkosten inkl. Personalnebenkosten (hierfür passte der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld an), Kosten des eigenen privaten Lebensunterhalts (hierfür konnten Sozialleistungen ähnlich des früheren Arbeitslosengeldes II beantragt werden) sowie die entgangenen Gewinne, laufende Abschreibungen, Ersatzbeschaffungen, Kosten für Instandhaltung und Reparaturen etc.

Einheitliche Förderbeträge gab es nicht. Die Höhe der Förderungen war u. a. abhängig von der Anzahl der Beschäftigten und der Unternehmensgröße. Außerdem schloss der Gesetzgeber aus, dass die Unternehmer zunächst auf ihre betrieblichen Rücklagen und liquiden Mittel oder private Ersparnisse zurückgreifen mussten.

Mittlerweile sind die Monate, für die Soforthilfe ausgezahlt wurde, vergangen. Die Unternehmen sind nunmehr verpflichtet zu prüfen, ob die Beantragung der Höhe nach richtig war, oder ob der Zuschuss die zu erwartende Unterdeckung übersteigt.

Was passiert mit überhöhten Förderungen?

Die Antwort darauf ist einfach. Sofern die Soforthilfe bewilligt und nach Ablauf des Antragszeitraums festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzierungsaufwand des Unternehmens und/oder die tatsächlichen Umsatzeinbußen geringer waren als angenommen, ist der Unternehmer zur Rückzahlung des überzahlten Betrages bis zum 31.12.2020 verpflichtet.

Der überzahlte Betrag wird rechnerisch durch Vergleich der geschätzten Ausgaben zu den tatsächlichen Ausgaben und den geschätzten Einnahmen zu den tatsächlichen Einnahmen selbst ermittelt und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer dem Verwendungszweck zurückgezahlt.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass es sich, sofern eine Überkompensation vorliegt und diese nicht zurückgezahlt wird, um einen Subventionsbetrug handelt, der strafrechtlich geahndet wird. Sie müssen davon ausgehen, dass die rechtmäßige Höhe der Soforthilfe seitens der Behörden überprüft wird.

Und es geht dabei nicht nur um die Soforthilfe, sondern auch um das Kurzarbeitergeld. Auch hier wird eine Überprüfung der rechtmäßigen Auszahlungen seitens der Behörden erfolgen.

Das Kurzarbeitergeld setzt voraus, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Dabei ist ein Arbeitsausfall erheblich, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und unvermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10% der beschäftigten Arbeitnehmer von dem Entgeltausfall von mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Natürlich gibt es auch hier Sonderregelungen, z. B. tarifvertragliche Bindungen etc., die wir an dieser Stelle nicht aus- führen möchten. Wir empfehlen jedoch, die Arbeitszeiten während der Kurzarbeiterzeit besonders zu dokumentieren. Sie müssen davon ausgehen, dass im Rahmen der Prüfung ebenfalls kontrolliert wird, ob Überstunden geleistet wurden. Kurzarbeit und Überstunden sind grundsätzlich unvereinbar. Dazu kommt als logische Konsequenz, dass zunächst auch vor der Beantragung von Kurzarbeit Zeitguthaben abgegolten werden müssen. Sollte es in Bezug auf das Zeitguthaben eine andere tarifvertragliche bzw. branchenabhängige Regelung geben, ist diese für die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld zu prüfen und zu berücksichtigen.

Sollte bei einer Überprüfung festgestellt werden, dass zu Unrecht Kurzarbeitergeld beantragt wurde, liegt auch hier ein Subventionsbetrug vor, der die Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge haben kann.

Es ist davon auszugehen, dass gerade, weil der Gesetzgeber zu Beginn der Corona- Pandemie so viele Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht hat, die Rechtmäßigkeit der Beantragung dieser Hilfen zeitnah und mit besonderem Augenmerk geprüft wird. Bereits jetzt verkünden immer wieder Pressemitteilungen, dass Betrugsfälle aufgedeckt und entsprechend geahndet wurden.

Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn Sie zu Soforthilfen, Kurzarbeit oder der Überprüfung von evt. Rückzahlungen Unterstützung benötigen und Fragen haben.