Mieterhöhungen führen in den seltensten Fällen zu positiven Reaktionen seitens des Mieters. Am einfachsten sind sie durchzusetzen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass die Miete entsprechend des Lebenshaltungsindexes steigt. Gute Mietverträge weisen entsprechende Formulierungen auf, die bei Abschluss des Mietvertrages nur anzukreuzen sind. Aber wie wird eine derartige Mieterhöhung in der Praxis umgesetzt? Zunächst muss […]

Tritt ein Todesfall in der Familie auf, ist dieser in der Regel für die Angehörigen schwer zu verkraften. Neben der Trauerbewältigung müssen sich die Erben mit der letzten Lebenssituation des Verstorbenen auseinandersetzen, um das Erbe abzuwickeln. Ein Augenmerk liegt dabei auf den Verträgen, die zum Todeszeitpunkt noch aktiv sind, denn die Erben treten mit dem […]

Eigentlich sind die nachfolgenden Ausführungen nicht neu, da die Saat für diesen Artikel bereits mit mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts in 2015 gelegt wurde. Warum sind sie gerade jetzt brandaktuell? Warum haben diese Urteile in bestimmten Fällen so extrem unangenehme Folgen? Dies liegt darin begründet, dass die Deutsche Rentenversicherung genau jetzt bei ihren lückenlosen Prüfungen auf […]

Der Erbschein weist die Legitimation der Erben auf, auf welche Dritte im Interesse eines sicheren Rechtsverkehrs vertrauen dürfen. Im Nachfolgenden möchten wir kurz erläutern, wann ein Erbschein vorgelegt werden muss und wie er beantragt wird. Wann wird ein Erbschein benötigt? Ein Erbschein wird nicht in jedem Fall benötigt, sondern nur dann, wenn kein notarielles Testament […]

In regelmäßigen Abständen ist der Presse zu entnehmen, dass Betriebskosten falsch abgerechnet werden. Der Mieterbund macht mobil und suggeriert nicht selten zwischen den Zeilen, dass Mieter systematisch über den Tisch gezogen werden. Polterige Mitmenschen bezeichnen die Betriebskosten gern als zweite Miete. Das ist schon allein deshalb unsinnig, da die Betriebskosten nicht dem Vermieter zugutekommen, sondern […]

Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der CO2- Emissionen in Deutschland. Die Einsparung von Energie in diesem Bereich bietet daher ein enormes Potential, um u.a. die Klimaschutzziele zu erreichen. Die energetischen Anforderungen an Gebäude werden in der Energieeinsparverordnung festgelegt. Nachfolgend führen wir Ihnen die wichtigsten Punkte der Novelle zur […]

Jeder Grundstückseigentümer wird für seine Immobilie mit Grundsteuer belastet. Diese kann wirtschaftlich zur Qual werden, wenn er einen längeren Mietleerstand zu verkraften hat. Das Grundsteuergesetz sieht einen Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung vor, doch wann kommt der zum Tragen? Ertragsminderung bei Mietleerstand Für ein bebautes Grundstück kann 50 % der Grundsteuer erlassen werden, wenn die Einnahme auf […]

Umfasst der Nachlass Vermögen, das der Erblasser bisher den Steuerbehörden verschwiegen hat, ist die Erbschaft für den Erben mit erheblichen steuerlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden. Das gilt auch dann, wenn er mit dem Erbanfall erstmalig Kenntnis von den hinterzogenen Erträgen und dem Vermögen erhalten hat. Zwar kann der Erbe nicht für die Steuerunehrlichkeit des Erblassers […]

Steuerstraftaten müssen verjährungsrechtlich differenziert betrachtet werden. Es ist zwischen der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (Strafverfolgungsverjährung) und der Verjährung für die Steuerzahlung (Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden. Die Fristen sind unterschiedlich lange. Insbesondere bei Selbstanzeigen ist diese Unterscheidung wichtig. Hier treffen beide Verjährungsfristen häufig aufeinander. Nach Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist dürfen Steuerfestsetzungen sowie deren Aufhebung und Änderung nicht […]

Das Thema Unternehmensnachfolge ist ein alter Hut, es wird immer mal wieder in Presse und Literatur thematisiert. Für den Zeitraum 2018 bis 2022 werden in Deutschland etwa 150.000 Unternehmen mit rund 2,4 Mio. Beschäftigten zur Übergabe anstehen. Dabei rechnet das Institut für Mittelstandforschung in Bonn (IfM) nicht mit Problemen. Eine Unternehmensnachfolge ist umso erfolgreicher, je […]