Das Aufsetzen des eigenen Testaments ist mit sehr viel Gedanken verbunden. Oft beschäftigt den Erblasser die Sorge, ob der überlebende Ehegatte ausreichend finanziell abgesichert ist. Dabei geht es in der Regel nicht darum, die eigenen Kinder nicht zu bedenken. Vorrangig soll jedoch der Überlebende gut versorgt sein, und zwar bis zu dessen Tod. Die Kinder kommen erst an zweiter Stelle.

Dieses steht nicht selten im starken Widerstreit mit dem Wunsch, Erbschaftsteuer zu sparen und die hohen Freibeträge bei Übertragungen von Eltern auf Kinder – derzeit immerhin EUR 400.000 pro Kind und Elternteil – optimal auszunutzen.

Was ist das Berliner Testament?

Ehegatten setzen aus obigen Gründen oft den länger Lebenden als Alleinerben ein, was auch als „Berliner Testament“ bezeichnet wird. Dadurch soll der Überlebende wirtschaftlich autark bleiben und Streit innerhalb einer Erbengemeinschaft mit den Kindern vermieden werden.

Zwar gibt es andere Möglichkeiten, Streit innerhalb einer Erbengemeinschaft zu vermeiden, wie z. B. die Anordnung von Testamentsvollstreckung. Hierauf wollen wir jedoch in diesem Artikel nicht weiter eingehen.

Wird der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt, muss dieses keine grundsätzliche Ent- scheidung gegen die Nutzung von Gestaltungsspielraum für die Erbschaftsteuer bedeuten.

Oft ist es sinnvoll, den Kindern im Rahmen der steuerlichen Freibeträge bereits Vermögen zukommen zu lassen, wenn der erste Elternteil stirbt. Zum einen wird dadurch verhindert, dass das Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden einer Doppelbesteuerung unterliegt. Zum anderen benötigt der überlebende Ehegatte oft die finanziellen Mittel gar nicht mehr, die ihm nach dem Tod des Erstversterbenden zusätzlich zufließen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Manchmal verhindern gesundheitliche Einschränkungen, dass anspruchsvolle Hobbies oder Reisen weiter wie in jüngeren Jahren ausgeübt werden können. Oder der überlebende Ehegatte verfügt über mehr Einnahmen, da z.B. Darlehen mit fälligen Lebensversicherungen abgelöst werden können etc..

Was also tun, um dem Erstversterbenden nicht die Entscheidungshoheit zu nehmen, aber trotzdem dem Fiskus die Erbschaftsteuer streitig zu machen? Die Lösung bietet das sogenannte „Supervermächtnis“.

Was ist das Supervermächtnis?

Das Supervermächtnis ist ein Zweckvermächtnis. Das Zweckvermächtnis ist in § 2156 BGB gere- gelt. Danach können die Bestimmung des Vermächtnisses und der Vermächtnisgegenstand völlig offen bleiben. Der Erblasser muss nur bei der Anordnung eines Zweckvermächtnisses genügend Anhaltspunkte liefern, dass der Erbe das Vermächtnis nach „billigem Ermessen“ ausüben kann. Es gesteht dem Überlebenden das Bestimmungsrecht zu, eine von ihm geschuldete Leistung selbst zu bestimmen und festzulegen, wer sie wann erhalten soll.

Eigentlich klingt das ein bisschen zu schön, um wahr zu sein, da das Steuerrecht oft solche Gestaltungsvorschläge mit dem Hinweis auf Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO torpediert und somit der gewünschte Steuererspareffekt nicht eintritt.

Natürlich gibt es auch hier Fallstricke: Das Zweckvermächtnisses wird nicht anerkannt, wenn der Zweck des Vermächtnisses nur unzureichend formuliert ist. Formulierungen wie „die Erfüllung je nach Finanzbedarf des Bedachten“ oder „ um ihm eine Freude zu machen“ sind nicht ausreichend.

Die zulässigen Zwecke sind dagegen z.B. die Unterstützung eines Studiums, einer Reise oder ähnliches, aber auch z.B. die Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge. Bei Letzterem dient das Zweckvermächtnis ausschließlich dem Zweck, den Kindern als Vermächtnisnehmern das Sparen von Erbschaftsteuer durch die Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge zu ermöglichen.

Was ist das Besondere an einem Supervermächtnis?

Das Supervermächtnis konkretisiert das Zweckvermächtnis und legt fest, dass der überlebende Ehegatte zugleich als Bestimmungsberechtigter des Vermächtnisnehmers wie auch des Beschwerten durch das Vermächtnis eingesetzt ist. Vereinfacht gesagt bestimmt der überlebende Ehegatte, wer aus dem Erbtopf des Erblassers Vermächtnismittel erhält, die sein eigenes Erbe mindern. Dabei kann er den Gegenstand, die Höhe, die Bedingungen und den Leistungszeitpunkt des zu erbringenden Vermächtnisses selbst festlegen.

Klingt prima, aber was genau passiert im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung?

Im Erbfall entsteht in der Regel die Steuer bei Erwerb von Todes wegen mit dem Tode des Erblas- sers. Werden jedoch im Testament aufschiebend bedingte Ereignisse festgelegt, z.B. der Anspruch auf ein Vermächtnis im Falle einer Heirat, tritt die Bedingung, die zur Besteuerung dieses Erwerbes führt, erst mit Eintritt der Bedingung ein. Als Folge versteuert der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis erst bei Eintritt der Bedingung, d. h. im Zeitpunkt der Heirat. Der Erbe muss zunächst die volle Erbschaft ohne Abzug des Vermächtnisses der Erbschaftsteuer unterwerfen. Nach Eintritt der Bedingung wird der Erbschaftsteuerbescheid rückwirkend geändert und das Vermächtnis als Schuld des Erben berücksichtigt.

Diese Gestaltung hat einen großen Liquiditätsnachteil, da der Erbe zunächst die volle Erbschaftsteuer entrichten muss. Eine derartige Gestaltung ist daher nicht optimal und sollte, wenn möglich, vermieden werden.

Bei einer guten Testamentsgestaltung muss das Vermächtnis zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig gestellt werden. Es muss klar aus dem Testament hervorgehen, wann der Vermächtnisnehmer Anspruch auf das Vermächtnis hat.

Denn die Finanzverwaltung sieht es als Gestaltungsmissbrauch an, wenn ein Vermächtnis erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird. In diesem Fall wird ausdrücklich den oben näher erläuterten Möglichkeiten der Testamentsgestaltung durch das Supervermächtnis widersprochen. So erfolgt die Besteuerung analog der Regelungen der Vor- und Nacherbschaft, also doppelt. Daher ist bei der Gestaltung des Supervermächtnisses darauf zu achten, dass die Fälligkeit des Vermächtnisses terminiert wird. Die Fälligkeit darf nicht mit dem Tod des beschwerten Erben in Zusammenhang stehen.

Unseres Erachtens ist dieses jedoch keine wirkliche Hürde: Da der Erbe die Art und Höhe des Vermächtnisses selbst bestimmt, hat er sich in der Regel bei Festlegung des Vermächtnisses bereits Gedanken darüber gemacht, ob er dieses Vermögen benötigt oder nicht. Eine vom Erblasser vereinbarte Fälligkeit des Vermächtnisses rundet die Gestaltung des Testamentes lediglich ab und bringt den Erben nicht ungewollt in finanzielle Engpässe. So empfiehlt sich beispielsweise, dem Testament eine äußerste Zeitgrenze für die Fälligkeit zu geben, oder besser, einen bestimmten Zeitpunkt, z.B. ein Jahr nach Todesfall des erstversterbenden Ehegatten. Dieser Fälligkeitstermin ist für den Erben ohne Bedeutung, wenn er kein Vermächtnis festsetzt, sodass keine Zahlungen zu leisten sind.

Fallbeschreibung für das Supervermächtnis

Diese Gestaltung ist auch schon bei kleineren Vermögen durchaus interessant:

Haben z.B. Vater und Mutter je ein Vermögen im Wert von € 400.000,00 und setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und das einzige Kind als Schlusserben ein, ergeben sich ohne Supervermächtnis folgende Auswirkungen:

  • Stirbt der Vater, wird die Mutter Alleinerbin von € 400.000,00,
  • sie selbst hat einen Freibetrag in Höhe von € 500.000,00, sodass bei ihr keine Erbschaftsteuer anfällt.
  • Verbraucht sie von dem ererbten und eigenen Vermögen nichts bis zu ihrem eigenen Tod, erbt das gemeinsame Kind nach ihrem Tod insgesamt € 800.000,00
  • nach Abzug des Freibetrages des Kindes in Höhe von ./. € 400.000,00 verbleibt ein erbschaftsteuerlicher Erwerb des Kindes in Höhe von € 400.000,00. Die Erbschaftssteuerbelastung beträgt in diesem Fall 15%, sodass von dem ererbten Vermögen Erbschaftsteuer in Höhe von € 60.000,00 anfällt.
  • Bei der Festlegung eines Supervermächtnisses hätte die Mutter entscheiden können, dem Kind beispielsweise € 400.000,00 als Vermächtnis zukommen zu lassen.
  • Das Kind hätte den Freibetrag für den Erwerb vom Vater geltend machen können, somit wäre keine Erbschaftsteuer angefallen.
  • Verstirbt die Mutter, kann das Kind den Freibetrag für die Mutter ebenfalls geltend machen, sodass in unserem Beispiel bei beiden Todesfällen für das Kind überhaupt keine Erbschaftsteuer anfällt.

Sie sehen mit dem richtigen Einsatz des Supervermächtnisses, kann mitunter Erbschaftssteuer vermieden werden. Wir helfen Ihnen gern bei Ihrer Testamentsgestaltung. Bei Fragen, kommentieren Sie gern diesen Beitrag oder kontaktieren Sie uns direkt.

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