Im Oktober 2018 wurde der gesetzliche Mindestlohn für die Jahre 2019 und 2020 festgesetzt. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab dem 01.01.2020 auf EUR 9,35 pro Stunde. Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es zahlreiche Branchen-Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik als verbindlich erklärt werden. Branchen-Mindestlöhne […]
Warum Vorbehaltsnießbrauch und das Pflichtteilsrecht nicht immer zusammenpassen Ein Praxisbeispiel, wie es so oft vorkommt: Vater und Mutter haben zwei erwachsene Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hat eine eigene Familie und seinen Lebensmittelpunkt in einer anderen Stadt, die Tochter jedoch ist ortsansässig und kümmert sich um ihre Eltern. Die Eltern wiederum besitzen […]
Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz ist nicht ganz neu, da das Gesetz bereits am 12.11.2015 den Bundestag passiert hat. Zunächst haben nur wenige Staaten teilgenommen, zum 31. Juli 2019 ist diese Liste jedoch auf insgesamt 94 Staaten angewachsen und gewinnt hierdurch an zunehmender Bedeutung. Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung aufgrund von grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Es soll […]
1. Aufmerksamkeiten (Geschenke) an eigene Mitarbeiter Aufmerksamkeiten sind Gelegenheitsgeschenke an Mitarbeiter wie z.B. Blumen, Pralinen, Geschenkgutscheine, eine Flasche Wein etc. Es handelt sich dabei um sogenannte „Sachzuwendungen“ zu einem persönlichen Ereignis wie Geburtstag, einer Hochzeit oder Geburt des Kindes. Sie sind immer Betriebsausgabe des Arbeitgebers. Wenn diese Aufmerksamkeiten an Mitarbeiter den Wert von EUR 60,00 […]
34 Millionen – so viele Katzen, Hunde, Kleinsäuger und Vögel leben in 45 Prozent der deutschen Haushalte. Lieblingstier der Deutschen ist übrigens die Katze: 13,7 Millionen Samtpfoten leben in 22 Prozent der Haushalte. Auf dem zweiten Platz liegt der Hund mit immerhin noch 9,2 Millionen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung von 2017, die […]
Mieterhöhungen führen in den seltensten Fällen zu positiven Reaktionen seitens des Mieters. Am einfachsten sind sie durchzusetzen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass die Miete entsprechend des Lebenshaltungsindexes steigt. Gute Mietverträge weisen entsprechende Formulierungen auf, die bei Abschluss des Mietvertrages nur anzukreuzen sind. Aber wie wird eine derartige Mieterhöhung in der Praxis umgesetzt? Zunächst muss […]
Tritt ein Todesfall in der Familie auf, ist dieser in der Regel für die Angehörigen schwer zu verkraften. Neben der Trauerbewältigung müssen sich die Erben mit der letzten Lebenssituation des Verstorbenen auseinandersetzen, um das Erbe abzuwickeln. Ein Augenmerk liegt dabei auf den Verträgen, die zum Todeszeitpunkt noch aktiv sind, denn die Erben treten mit dem […]
Eigentlich sind die nachfolgenden Ausführungen nicht neu, da die Saat für diesen Artikel bereits mit mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts in 2015 gelegt wurde. Warum sind sie gerade jetzt brandaktuell? Warum haben diese Urteile in bestimmten Fällen so extrem unangenehme Folgen? Dies liegt darin begründet, dass die Deutsche Rentenversicherung genau jetzt bei ihren lückenlosen Prüfungen auf […]
Der Erbschein weist die Legitimation der Erben auf, auf welche Dritte im Interesse eines sicheren Rechtsverkehrs vertrauen dürfen. Im Nachfolgenden möchten wir kurz erläutern, wann ein Erbschein vorgelegt werden muss und wie er beantragt wird. Wann wird ein Erbschein benötigt? Ein Erbschein wird nicht in jedem Fall benötigt, sondern nur dann, wenn kein notarielles Testament […]
In regelmäßigen Abständen ist der Presse zu entnehmen, dass Betriebskosten falsch abgerechnet werden. Der Mieterbund macht mobil und suggeriert nicht selten zwischen den Zeilen, dass Mieter systematisch über den Tisch gezogen werden. Polterige Mitmenschen bezeichnen die Betriebskosten gern als zweite Miete. Das ist schon allein deshalb unsinnig, da die Betriebskosten nicht dem Vermieter zugutekommen, sondern […]
