Rationalisierung und Geldverdienen ist nicht nur in der freien Wirtschaft ein Dauerthema. Auch die Finanzverwaltung will durch den Einsatz moderner Informationstechnologie Erleichterungen im Besteuerungsverfahren schaffen und damit Prozesse verschlanken. Aus diesem Grund wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren  in 18-monatiger gemeinsamer Arbeit von Bund und Ländern und unter Beteiligung von Kammern, Verbänden sowie Finanzrichtern erarbeitet.

Das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren

Demnach müssen Sie sich auf folgende Punkte einstellen:

Dritte wie z.B. Arbeitgeber, Versicherungen, Banken oder Sozialversicherungsträger müssen steuerrelevante Daten für die einzelnen Steuerpflichtigen an die Finanzbehörde übermitteln. Rechtsverbindlich hat dieses erstmalig für den Besteuerungszeitraum 2017 zu erfolgen, allerdings ist es bereits jetzt häufig gängige Praxis, dass diese relevanten Daten von dritter Seite an die Finanzbehörde übermittelt werden.

Sie haben als Steuerpflichtiger einen Anspruch darauf, dass Sie über den Inhalt der übermittelten Daten informiert werden und, sofern eine Korrektur stattgefunden hat, auch hierüber Kenntnis erhalten. Die so übermittelten Drittdaten gelten nun per Gesetz als Daten des Steuerpflichtigen!

Da die Einkommensteuererklärungen bereits seit einigen Jahren nur noch digital beim Finanzamt eingereicht werden dürfen, darf der Steuerpflichtige auch nur digital in einem qualifizierten Freitextfeld in der Steuererklärung abweichende Angaben machen. Nur diese werden von einem Amtsträger überprüft. Erklärt der Steuerpflichtige keine abweichenden Angaben, erfolgt auch keine Überprüfung von Amtsseite, sondern eine sogenannte automationsgeschützte Veranlagung. Das Ganze gilt, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, ebenfalls ab dem Besteuerungszeitraum 2017.

Stellt sich heraus, dass die von Dritten elektronisch übermittelten Daten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden, muss ein Steuerbescheid zu Gunsten wie auch zu Lasten des Steuerpflichtigen korrigiert werden. Die Haftung des Dritten für die Steuer, die auf Grund der von ihm übermittelten Daten berechnet wird, ist nur dann gegeben, wenn er grob fahrlässig handelt oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Rentenversicherungsträger und Banken sind vollkommen von der Haftung befreit, Krankenversicherungsträger haften dabei nur eingeschränkt.

Die automatische Übermittlung der Daten von Dritten hat auch Einfluss auf die Festsetzungsverjährung, die nunmehr nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zugang der Daten von Seiten Dritter endet. Steuerliche Berater müssen sich vom Mandanten die elektronische Steuererklärung freigeben lassen, was auch jetzt schon der Fall ist.

Neu ist, dass nicht von einem Steuerberater betreute Steuerpflichtige ihre Erklärung bis zum 31.07. des Folgejahres einreichen müssen, also verlängert sich die bisherige Abgabefrist 31.5. des Folgejahres um zwei Monate. Folgerichtig verlängert sich für beratende Steuerpflichtige die Einreichungsfrist bis zum 28.02. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalender- jahres. Leider gilt die verlängerte Abgabefrist erst für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, somit erstmalig für die Einkommensteuererklärung 2018.

Gesetzlich normiert sind zukünftig die Gründe, nach denen die Finanzverwaltung Steuererklärungen vorab anfordern kann. Folgende Umstände können danach eine Vorabanforderung rechtfertigen:

  • Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum wurden außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt
  • es ist eine Außenprüfung vorgesehen
  • ein Betrieb wurde eröffnet oder eingestellt
  • automationsgestützte Zufallsauswahl
  • Arbeitslage beim Finanzamt

Besonders prekär für Veranlagungen ab 2018 sind Anträge auf Fristverlängerungen. Sie werden automatisch abgelehnt. Nur wenn das Verschulden der Verspätung weder beim Steuerpflichtigen noch beim Berater liegt, d.h. weder durch Arbeitsüberlastung noch durch Erkrankung der Beteiligten verursacht ist, hat der Steuerpflichtige eine Chance. Und damit nicht genug! Nicht innerhalb der normalen Abgabefrist eingereichte Steuererklärungen lösen zukünftig automatisch einen Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 % pro Monat der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer aus, mindestens aber EUR 25,00.

Unglaublich scheint es, was da auf uns zukommt. Und das nur, damit das Finanzamt voll automationsgestützt veranlagen kann.

Was ist überhaupt eine voll automationsgestützte Veranlagung?

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (StMOG) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, dass die Finanzbehörden Steuerfestsetzungen allein auf Grund der gemeldeten Beträge erlassen können, ggfs. ohne Zutun des Steuerpflichtigen!

Dabei setzt eine vollautomatische Bearbeitung einer Steuererklärung den Einsatz eines geeigneten Risikomanagementsystems voraus, das einige Steuerpflichtige bereits im Rahmen von Betriebsprüfungen kennengelernt haben. Gibt dieses System keinen Anlass an der Richtigkeit der übertragenen Daten zu zweifeln, entfällt eine individuelle Prüfung durch das Finanzamt komplett. Das gilt, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind, bereits für die Einkommensteuererklärung 2017!

Doch damit nicht genug:

Auch Steuerbescheide werden nunmehr ausschließlich elektronisch bekanntgeben, wenn der Steuerpflichtige oder der Steuerberater dieser Form der Bekanntgabe zugestimmt hat. Die zum Datenabruf befugte Person wird dann per E-Mail eine Benachrichtigung erhalten, sobald ein Steuerbescheid zum Datenabruf bereitgestellt wurde. Der Steuerbescheid gilt dann am dritten Tag nach dem Versand der Benachrichtigung als bekannt geben mit der Folge, dass dann die Einspruchsfrist läuft.

Diese Regelung gilt ab sofort. Sie wird erstmals für Steuerbescheide angewendet, die nach dem 31.12.2016 erlassen werden.

Bitte lassen Sie diese Nachrichten kurz auf sich wirken!

Sie werden damit rechnen müssen, dass im schlimmsten Fall, sofern Sie sich nicht selbst um Ihre Steuererklärungen bemühen, Dritte Ihre Einkünfte erklären, das Finanzamt digital veranlagt und – bei erteilter Einzugsermächtigung – die Steuerzahllast von Ihrem Konto abgebucht wird, ohne das diese Vorgänge überhaupt in Ihr Bewusstsein geraten.

Aldous Huxley – Brave New World, oder?

 

Aber keine Sorge, wir sind gerne für Sie da. Wenn nach diesem Beitrag noch Fragen offen geblieben sind, schreiben Sie uns gerne einen Kommentar. Sie können uns bei konkreten und individuellen Fragen auch gerne kontaktieren.