Kinder sind teuer und steuerlich überwiegend Privatvergnügen. Das gilt besonders, wenn sie volljährig sind. Häufig ergeben sich Streitigkeiten darüber mit den Familienkassen und Finanzämtern. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Brennpunkte und Gestaltungstipps.

1. Altersgrenze

Wegen der vor Jahren abgesenkten Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr gibt es nach wie vor massive Proteste. Gegen die BFH-Entscheidung vom 2.4.2014 (Az. V R 62/10) ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 1397/14 abhängig. Kindergeld- und Steuerbescheide sollten entsprechend offengehalten werden.

2. Kind ohne Arbeitsplatz

Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann berücksichtigt werden, wenn es arbeitsuchend ist, d. h., wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer inländischen Agentur für Arbeit entsprechend gemeldet ist. Das Ausüben eines Mini-Jobs steht der Berücksichtigung nicht entgegen. Dies gilt auch für eine nur geringfügige selbstständige Betätigung.

Unser Tipp: Für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitssuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, kann Kindergeld beansprucht werden, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst.

3. Berufsausbildung

Das Finanzamt bzw. die Familienkassen dürfen sich bei der Wahl der Ausbildung nicht einmischen. Doch der Fiskus schaut intensiv auf Art und Umfang der Ausbildung. Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von weniger als 10 Wochenstunden wird nur dann als ausreichend anerkannt, wenn der tatsächliche ausbildungsbezogene Zeitaufwand über das übliche Maß hinausgeht. Beispiel: Besonders umfangreiche Vor- und Nacharbeit oder wenn die Bedeutung der Maßnahme für das Berufsziel dies rechtfertigt (z. B. Erwerb einer qualifizierten Teilnahmebescheinigung, Prüfungsteilnahme). Insbesondere bei Auslandsaufenthalten im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen setzt die Anerkennung voraus, dass der Aufenthalt von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit 10 Wochenstunden begleitet wird. Allein das Leben in der Gastfamilie reicht nicht aus.

Bei einer Volontärtätigkeit, einem Traineeeinsatz oder Praktikum muss der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen, es darf sich nicht um ein (gering bezahltes) Arbeitsverhältnis handeln. Bei einem Inlandspraktikum bestehen keine festen Mindestgrenzen, deren Unterschreiten der Annahme einer Ausbildungsmaßnahme entgegensteht. Doch die Grenze zur Nichtanerkennung ist fließend. So hat das Finanzgericht München ein seit zwei Jahren auf einem Reiterhof unentgeltlich abgeleistetes Praktikum, bei dem der Ausbildungscharakter nicht nachgewiesen wurde, nicht anerkannt.

Unser Tipp: Wird eine praktische Tätigkeit nicht als Berufsausbildung anerkannt, sollten die Eltern prüfen, ob das Kind ggf. als arbeitsuchend oder ausbildungswillig berücksichtigt werden kann.

4. Wehrdienst

Der BFH hat entschieden, dass der freiwillige Wehrdienst, abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall, eine Maßnahme der Berufsausbildung darstellen kann.

Konkret: Der Wehrdienst an sich erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Wenn aber in der Anfangsphase eine Ausbildung stattfindet, kann das Kind bei seinen Eltern berücksichtigt werden. Das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) v. 25.3.2015 bringt es auf den Punkt: „Die Grundausbildung dauert drei Monate und findet regelmäßig zu Beginn der Wehrdienstzeit statt. Die Dauer der möglichen Dienstpostenausbildungen ist unterschiedlich. Sie umfasst mindestens einen und häufig mehrere Monate. Aus diesem Grund können die ersten vier Monate der Wehrdienstzeit ohne näheren Nachweis berücksichtigt werden; lediglich der Dienstantritt ist glaubhaft zu machen. Für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung hat der Berechtigte die Dauer der sich an die Grundausbildung anschließenden Dienstpostenausbildung nachzuweisen.“

Unser Tipp: Wir empfehlen Eltern, auf jeden Fall Kindergeld zumindest für die ersten vier Monate (ggf. nachträglich) zu beantragen.

5. Kinder in einer Übergangszeit

Für ein noch nicht 25 Jahre altes Kind besteht auch dann Anspruch auf steuerliche Vergünstigungen, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet. Der nächste Ausbildungsabschnitt muss spätestens in dem Monat nach Ablauf des vierten vollen Kalendermonats, in dem das Kind sich nicht in Ausbildung befunden hat, beginnen. Eine taggenaue Fristberechnung erfolgt nicht. Im Einzelfall können somit fast sechs Monate überbrückt werden, wenn die erste Ausbildung zum Beginn des Monats endet und die sich anschließende Ausbildung erst zum Ende des Monats beginnt.

Unser Tipp: Kann eine weitere Ausbildung nicht fristgerecht innerhalb der nächste vier Monate aufgenommen werden, kommt ggf. aber eine Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in Frage, z. B. wenn es nach dem Abitur im Herbst studieren möchte, aber erst ein Jahr später einen Studienplatz erhält.

Für Zeiträume zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes ist ab 2015 die Berücksichtigung gesetzlich ermöglicht worden (Übergangszeit im Zusammenhang mit der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes gem. § 58b des Soldatengesetzes). Aber auch für die Zeit vor 2015 ergeben sich aufgrund des Schreibens des BZSt v. 25.3.2015 neue Perspektiven. Danach kann auch der Beginn eines Wehrdienstes eine Übergangszeit begründen, da der Wehrdienst immer mit einem Ausbildungsabschnitt beginnt.

Beispiel: Sohn S beendet die Ausbildung am 30.4.2015 und begann am 1.9.2015 den freiwilligen Wehrdienst. Folge: Es besteht für die Wartezeit zwischen Ausbildungsende und Beginn des Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch, da es sich im Ergebnis um eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten handelt.

Zeiträume zwischen dem Ende des Wehrdienstes und einer Ausbildung begründen dagegen bis 2014 grundsätzlich keine Übergangszeit. Befindet sich ein Kind in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem in 2014 beendeten freiwilligen Wehrdienst und einem in 2015 begonnenen Ausbildungsabschnitt, kommt eine Berücksichtigung daher nur für die in 2015 liegenden Monate in Betracht.

Unser Tipp: Für die Zeiträume vor 2015 ist zu prüfen, ob das Kind die Voraussetzungen der Ausbildungswilligkeit erfüllt. Beispiel: Ende des freiwilligen Wehrdienstes am 31.10.2014, Beginn der Berufsausbildung am 15.3.2015. Januar und Februar 2015 stellen einen anerkannten Übergangszeitraum dar. Für November und Dezember 2014 dürfte das Kind als ausbildungswillig anzusehen sein.

Anerkannte Übergangszeiten sind im Übrigen auch Zwangspausen vor und nach Ableistung eines geregelten Freiwilligendienstes wie z.B. Bundesfreiwilligendienst und freiwilliges soziales Jahr.

Beispiel: Der 22-jährige Sohn beendet seine Ausbildung zum Kinderpfleger im Juli. Am 4.9. beginnt sein anerkannter, zwei Jahre dauernder Freiwilligendienst in den USA. Folge: Auch in der Übergangszeit bis September besteht u. E. Anspruch auf Kindergeld.

Unser Tipp: Stellt die Familienkasse ab Oktober die Kindergeldzahlung wegen des Auslandsaufenthaltes und der damit fehlenden unbeschränkten Steuerpflicht ein, sollte Einspruch unter Hinweis auf ein Verfahren beim BFH (Az. XI R 8/15) eingelegt werden. Denn es kann nicht sein, dass einerseits freiwillige Auslandsdienste begünstigt sind, andererseits aber die gem. § 63 EStG fehlende unbeschränkte Steuerpflicht zur Versagung führen soll.

6. Kinder ohne Ausbildungsplatz

Ein noch nicht 25 Jahre altes Kind führt bei den Eltern zu Steuervorteilen, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Die Berücksichtigung hängt davon ab, dass es trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine Ausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Kein Mangel liegt vor, wenn das Kind die objektiven Anforderungen an den angestrebten Ausbildungsplatz nicht erfüllt oder wenn es im Falle des Bereitstehens eines Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre, z. B. wenn es noch arbeitsvertraglich gebunden ist. Die Verschiebung des Ausbildungsbeginns darf nicht auf einer freien Entscheidung des Kindes beruhen.

Unser Tipp: Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen. Die ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Zeitpunkt müssen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden können.

Beispiele: Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren Zwischennachricht oder Ablehnung; Bewerbung bei einer zentralen Vergabestelle von Studienplätzen, Zusage einer Ausbildungsstelle zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn, Suchanzeige in Zeitungen, Bescheinigung über die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz. Die Bewerbung muss für den nächstmöglichen Ausbildungsbeginn erfolgen.

Unser Tipp: Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn die Eltern sich für ihren Nachwuchs auf Ausbildungsplatzsuche begeben.

Unser Tipp zum Wehrdienst: Da der Wehrdienst immer mit einer Ausbildung beginnt, stellen die Bemühungen um eine Einstellung gleichzeitig das Bemühen um einen Ausbildungsplatz dar. Als Nachweis reicht die Bewerbung für einen Wehrdienst aus. Folge: Ab der Bewerbung besteht Anspruch auf Kindergeld. Andererseits kann für das Kind, ggf. auch zum Ende des Wehrdienstes, wieder Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn es sich im Hinblick auf die Zeit danach für eine anschließende Ausbildung bewirbt.

7. Freiwillige Dienste

Ein noch nicht 25 Jahre altes Kind ist zu berücksichtigen, wenn es einen im Gesetz aufgeführten, geregelten Freiwilligendienst leistet (freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, Freiwilligendienst der EU, Entwicklungspolitischer Freiwilliger Dienst „Weltwärts“, Freiwilligendienst aller Generationen, Internationaler Jugendfreiwilligendienst, Bundesfreiwilligen Dienst). Diese Vorschrift ist nicht analog auf andere, nicht im Gesetz genannte freiwillige Dienste anwendbar. Insoweit führt der im Gesetz nicht aufgeführte freiwillige Wehrdienst über diese Regelung nicht zum Anspruch. Der freiwillige Wehrdienst kann jedoch – wie oben beschrieben – in den ersten Monaten eine Maßnahme der Berufsausbildung darstellen.

8. Ausschluss aufgrund einer Erwerbstätigkeit

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums gilt die Vermutung, dass ein Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

Folge: Der Nachwuchs gilt nicht mehr als steuerliches Kind, wenn es nicht als arbeitssuchend gemeldet (bis 21 Jahre) oder behindert ist. Die Vermutung gilt aber als widerlegt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Kind z. B. weiterhin für einen Beruf ausgebildet wird und tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend beansprucht. Eine unschädliche Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn diese 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit nicht übersteigt, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist.

Dem Erststudium darf kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium bzw. keine andere abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen sein.

Unser Tipp: Sind Ausbildung und Studium so miteinander verbunden, kann ggf. von einer einheitlichen Erstausbildung ausgegangen werden.

Lt. BFH können Eltern für ein Kind, das einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung (hier: Steuerfachangestellte) erlangt hat, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelor-Abschluss im gewählten Studiengang (hier Bachelor of Arts im Bereich Steuerrecht) geltend machen. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Für die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob sie in einem engen sachlichem Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in einem engen schlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Das FG Hessen sieht dies wohl anders (Urteil v. 21.11.2013, Az. 8 K 807/12), hat aber die Revision zugelassen (AZ.: XI R 1/14). Ist das Studium noch Gegenstand des Arbeitsvertrags, handelt es sich insgesamt ohnehin um ein unschädliches Ausbildungsdienstverhältnis. Der Bachelorstudiengang gilt nach Verwaltungsmeinung als Erststudium. Ein Nebenjob kann also mit Beginn des anschließenden Masterstudiums zum Bumerang werden.

Unser Tipp: Betroffene sollten gegen ablehnende Bescheide unter Hinweis auf das Revisionsverfahren beim BFH mit dem Az. VI R 9/15 Einspruch einlegen. Argument: Ein Masterstudium kann nicht ohne Bachelor aufgenommen werden, d. h. Familienkasse und Finanzamt müssen von einem einheitlichen (Erst-)Studium ausgehen.

9. „Verbrauchte Ausbildung“

Der Erwerb eines Schulabschlusses führt noch nicht zum „Verbrauch“ der erstmaligen Berufsausbildung. Gleiches gilt für ein Volontariat oder ein freiwilliges Berufspraktikum. Beispiel: A absolvierte nach dem Abitur im Sommer 2014 zunächst für ein halbes Jahr bis zum 31.12.2014 ein Praktikum. Am 1.8.2015 beginnt A mit einer Ausbildung. A geht zur Überbrückung vom 1.1. bis 31.7.2015 einer Erwerbstätigkeit nach (30 Wochenstunden).

In der Zeit zwischen Praktikum und Beginn der Berufsausbildung gilt A als ausbildungswillig. Die Eltern erhalten das Kindergeld also auch für den Zeitraum 1.1 bis 31.7.2015 trotz der Erwerbstätigkeit, da das vorherige Praktikum nicht als schädliche Erstausbildung gilt. Eine vorübergehende (höchstens zwei Monate dauernde) Ausweitung der Beschäftigung auf mehr als 20 Stunden ist unbeachtlich, wenn während des Zeitraums innerhalb eines Kalenderjahres, in dem einer der Grundtatbestände erfüllt ist, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Std. beträgt.

Unser Tipp: Führt eine vorübergehende Ausweitung der Beschäftigung auf über 20 Wochenstunden dazu, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt, ist nur der Zeitraum der Ausweitung schädlich, nicht der gesamte Zeitraum der Erwerbstätigkeit.

Ein unschädliches Ausbildungsverhältnis liegt dann vor, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist. Die neben dem Studium ausgeübte Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter führt nicht dazu, dass das Studium als Dienstverhältnis anzusehen ist. Ein gesetzlich nicht genau definiertes Ausbildungsdienstverhältnis setzt entsprechend dem Wortlaut und Zweck der Vorschrift einen gewissen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausbildung und Dienstverhältnis voraus. Das bloße zeitliche Zusammenfallen von Ausbildung und Dienstverhältnis ist nicht.

10. Verlängerungszeiten

Die Berücksichtigungszeiten (bei Ausbildung und Übergangszeiten über 25 sowie Arbeitslosigkeit über 21 Jahre) verlängern sich. Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist über die eigentliche Altersgrenze hinaus für einen der Dauer des Dienstes entsprechenden Zeitraum auch dann zu berücksichtigen, wenn Eltern seinerzeit Kindergeld, z. B. während der Schlussphase des Zivildienstes wegen des schon begonnenen Studiums, erhalten haben.

Unser Tipp: Der BFH sieht hierin keine Doppelbegünstigung. Eine Verlängerung wegen eines geleisteten freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes ist aber nicht möglich. Die Verlängerung kommt auch nicht in Betracht für Zeiten des – nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1.7.2011 eingeführten – freiwilligen Wehrdienstes.

Unser Fazit daher: Bitte nicht gleich aufgeben, wenn sich die Ausbildung der Sprösslinge verzögert. Vielleicht klappt es ja doch mit dem Kindergeld oder Kinderfreibetrag.

Bitte sprechen Sie uns an, wir helfen gern!

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick gegeben zu haben.

                                                                                                         

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