Schutzmaßnahmen, um das Privatvermögen dauerhaft vor Gläubigern zu schützen.

Unternehmerische Tätigkeiten, Investitionen mit Finanzierungen, aber auch Erbfälle bergen die Gefahr eines Haftungszugriffs von Gläubigern wie etwa Banken, dem Finanzamt oder Pflichtteilsberechtigten. Damit im Ernstfall das Betriebsvermögen und insbesondere das Privatvermögen einer solchen Haftung entzogen werden, müssen rechtzeitig entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Diese auch als „Asset Protection“ bezeichneten Gestaltungen zum Vermögensschutz erfordern das Zusammenwirken von Mandant, Steuerberater und Rechtsanwalt. Denn die Gefahr, dass Unternehmer mit ihrem persönlichen Vermögen haften, ist enorm gewachsen.

Es gibt viele Gründe, das Vermögen zu schützen. Hauptsächlich kommen wirtschaftliche Schwierigkeiten in Betracht. Die juristischen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Insolvenzrisikos sind in den vergangenen Jahren sehr verschärft worden. Die Gefahr, dass Unternehmer in solchen Fällen mit ihrem persönlichen Vermögen haften, ist daher sehr hoch. Zwar gibt es für bestimmte Fälle die sogenannte D&O- (Directors and Officers) Versicherung, die Geschäftsführer hinsichtlich einer persönlichen Inhaftungnahme absichern soll, diese deckt jedoch in der Praxis leider nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten ab. Die meisten unternehmerischen Tätigkeiten sind gar nicht versicherbar.

Selbst wenn sich ein Unternehmen nicht in der Krise befindet, gibt es viele Gründe, trotz einer vermeintlich beschränkten Haftung persönlich zur Gläubigerbefriedigung herangezogen zu werden. Zu den Klassikern zählen fehlerhafte oder unachtsam abgeschlossene Verträge, z. B. mit freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Sichern diese nicht ausreichend die Risiken einer Scheinselbständigkeit ab, haftet der Auftraggeber für die nacherhobenen Sozialversicherungs-beiträge der betreffenden Jahre. Beachten Sie bitte: Die meisten Insolvenzanträge von Gläubigerseite werden von den Sozialversicherungskassen gestellt. Als Folge davon gehen Firmen- und Privatinsolvenz regelmäßig Hand in Hand, da das Sozialversicherungsrecht genügend Rückgriffmöglichkeiten auf die persönliche Haftung des Unternehmers gewährt.

Aber auch Altersteilzeitverträge können Schwierigkeiten bereiten, wenn Sie Zusagen zur Insolvenzausfallversicherung gemacht haben. In diesem Fall müssen dauerhafte Finanzierungen gewährleistet werden. Werden diese nicht durchgeführt bzw. können sie nicht beibehalten werden, haftet der Unternehmer persönlich. Aber auch fehlerhaft erstellte Internetseiten, ungültige AGBs oder kreative Absprachen unter Marktteilnehmern können Haftungen mit sich ziehen. All diese Fälle bieten genügend Risikopotenzial neben der eigentlichen Produkthaftung, die im produzierenden Unternehmen aber auch im Dienstleistungsbereich gängig ist. Ferner drohen Gefahren durch das Umweltrecht, im Außenhandel oder auch bei Fragen des Urheberrechts.

Gefährlich ist auch die neue Streitkultur, die sich ausbreitet. Unternehmen mit internationalem Waren- und Dienstleistungsverkehr können davon betroffen sein. Liegt der Gerichtsstand im Ausland, kann es sich um wesentlich höhere Schadensersatzsummen drehen, als in Deutschland. Oft orientieren sich auch die Anwaltsgebühren am Erfolg.

Auch der Gesetzgeber hat in vielen Fällen dafür gesorgt, dass ein Rückgriff auf das Privatvermögen der Geschäftsführer erfolgen kann. So ist es relativ einfach, einem Geschäftsführer Pflichtverletzungen nachzuweisen mit der Folge, dass er z. B. für bestimmte Steuern seiner Gesellschaft in Haftung genommen werden kann. Das Gleiche gilt auch für Beiträge an die Sozialversicherungskassen, um nur einige Beispiele zu benennen.

Auch Insolvenzverwalter greifen sehr gerne auf die Geschäftsführer zurück, wenn sich abzeichnet, dass diese über Privatvermögen verfügen. Für einen gut geschulten Insolvenzverwalter ist es relativ leicht, in dem Kreis der involvierten Personen Handlungsfehler aufzudecken, die dazu führen können, dass eben diese für die Schulden der insolventen Gesellschaft in Haftung genommen werden können.

Grenzen nur für die Asset Protection gibt es keine. Wenn Sie Ihr Privatvermögen verlieren, weil Sie von solch einem Fall betroffen sind, ist es relativ unerheblich, ob Sie Eigentümer von mehreren Millionen Euro sind oder lediglich ein Eigenheim im Wert von EUR 300.000 besitzen.

Die Maßnahmen zum Vermögensschutz dürfen nicht erst in der Krise begonnen werden, da dann die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass diese unter anderem wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung angefochten werden. Möglicherweise steht sogar eine Strafbarkeit wegen Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung im Raum. Vermögensschutz muss daher auf legale Weise dafür sorgen, Privatvermögen vor einem Haftungs- oder Gläubigerzugriff zu sichern und damit die wirtschaftliche Existenz einer Person oder der ganzen Familie nachhaltig zu sichern. Die allgemein verbreitete Überzeugung, dass Gesellschaften, die als GmbHs, Kommanditgesellschaften, AGs etc. geführt werden, die persönliche Haftung ausschließen, ist schlicht falsch. Allein schon aus den bereits zuvor erläuterten Gründen wie z. B. der Geschäftsführerhaftung ist die Haftungsgefahr trotzdem erheblich.

Vermögensschutz ist sehr individuell. Er richtet sich maßgeblich nach den persönlichen Verhältnissen der zu schützenden Person, aus der sich die Möglichkeiten zur Asset Protection ableiten lassen.

Die ersten Schritte der Absicherung der eigenen privaten Vermögenswerte bestehen darin, das unternehmerische Risiko in der Firma zu halten, also möglichst nicht in den Privatbereich eindringen zu lassen. Hierzu gehört zunächst die strikte Trennung von Unternehmen und Privatem durch die Wahl der richtigen Rechtsform. Zu vermeiden sind daher Rechtsformen mit persönlicher Haftung wie Einzelkaufmann, Komplementär einer KG oder OHG. Vorzuziehen sind dem-gegenüber Kapitalgesellschaften wie die GmbH, AG, Stiftungen, aber auch Personengesellschaften mit beschränkter persönlicher Haftung wie z.B. Genossenschaft, GmbH & Co. KG.

Wer kann, sollte sein Vermögen auf Familienangehörige verlagern. Auch das muss rechtzeitig geschehen, da Übertragungen an Ehegatten z. B. binnen vier Jahren vor der Krise vom Insolvenzverwalter angefochten werden können. Für den Scheidungsfall können Eheverträge das Risiko unter den Ehegatten minimieren. Minderjährige Kinder dagegen können als Übertragungspartner aus vielen Gründen ausscheiden. Grundsätzlich unterliegt der Vermögenstransfer innerhalb der Familie der Schenkungsteuer, Gestaltungsoptimierungen durch z. B. die steuerfreie Übertragung des Familienwohnheims auf den Ehegatten oder durch Ausnutzen der Güterstandsschaukel können dabei sehr hilfreich sein. Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Familie sind aus vielen Gründen anderen Gestaltungen vorzuziehen. Sie eignen sich besonders für kleine bis mittlere Vermögen, die geschützt werden sollen.

Wir möchten in diesem Beitrag auf eine weitere Möglichkeit hinweisen, die für mittlere bis große Vermögen durchaus interessant ist.

In den letzten Jahren wurden Familienstiftungen stark propagiert, da einige große Unternehmen bereits in Familienstiftungen umgewandelt wurden. Trotz der damit einhergehenden Risikoeinschränkung gibt es erst rund 1.000 Familienstiftungen in der Bundesrepublik – das ist nicht gerade viel.

Überträgt der Unternehmer als Stifter sein bestehendes Unternehmen auf eine Familienstiftung, ist nicht mehr er der Unternehmer, sondern die Familienstiftung ist nun Inhaber der Firma. Eine Familienstiftung kann bereits mit verhältnismäßig geringem Eigenkapital errichtet werden. Zentraler Gedanke ist, dass die Stiftung sich nicht selbst aus Gesellschaftsanteilen zusammensetzt und somit etwaige Pfändungen mangels Anteilen ins Leere laufen. Ausschüttungen aus der Stif-tung sind ebenfalls dann nicht pfändbar, wenn die Stiftungssatzung so gestaltet ist, dass die Begünstigten grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen haben. Sinnvollerweise lässt man den Organen der Stiftung die Entscheidung über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zuwendungen an die Bevorzugten, die hier Destinatäre genannt werden.

Mit Einbringung des Unternehmens in eine private Familienstiftung ist sämtliches Kapital der Stiftung streng separiert vom Vermögen des Stifters. Der Unternehmer lenkt die Geschicke der Stiftung über Vorstand und ggf. Aufsichtsrat. Da er nicht selbst in der Geschäftsführung tätig ist, ist er hinsichtlich der Durchgriffshaftung bestmöglich geschützt.

Die Motive für die Errichtung einer Familienstiftung können sein:

  • Schutz des Vermögens vor Gläubigern
  • Erhaltung und Vermehrung des Familienvermögens durch den Ausschluss der Familie an diesem Vermögen
  • Schutz des Vermögens vor Zersplitterung (auch länger als dreißig Jahre, wie bei Testamentsvollstreckung)
  • Flexiblere Vermögensverwaltung
  • Erbfolge- und Nachlassplanung
  • Unterstützung und Versorgung von Familienmitgliedern
  • Genauere Planung der Erbschaftsteuerbelastung

Letztendlich erhalten die Destinatäre nur die Früchte aus der Familienstiftung entsprechend der selbst gewählten Vorgaben der Stiftungssatzung, nicht aber das Vermögen. Eine Aufteilung der Stiftung im Falle einer Erbauseinandersetzung oder familiären Trennung braucht nicht gefürchtet zu werden, da die Stiftung nur sich selbst gehört und damit eine Kündigung nicht möglich ist.

Steuerlich gibt es Besonderheiten zu beachten. Bei der Gründung der Stiftung unterliegt die Vermögensübertragung der Erbschaftsbesteuerung, die Ausschüttungen an die Destinatäre sind Einkünfte aus Kapitalvermögen. Alle dreißig Jahre werden die Familienstiftungen der Erbersatzbesteuerung unterworfen.

Unabhängig davon, welche Art des Vermögensschutzes Sie wählen, eine Umverteilung innerhalb der Familie oder die Spezialregelung der Stiftung:

Jede Rechtsformwahl und -gestaltung sollte man durch unternehmensinterne Maßnahmen ergänzen, um potenzielle Haftungsfälle weiter einzugrenzen. Jeder private Vermögensschutz verlangt eine Vorbereitung zu Zeiten, in denen keinerlei Ansprüche gegen den von Risiken bedrohten Unternehmer denkbar sind. Werden entsprechende Maßnahmen erst im Zeitpunkt einer sich abzeichnenden Krise ergriffen, sind diese in der Regel anfechtbar, was dazu führt, dass die Maßnahmen keinen Erfolg haben und es zum Durchgriff auf das Privatvermögen kommt.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie wissen möchten, welche Möglichkeiten es für Ihren konkreten Fall gibt. In der Regel sind wir mit Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vertraut, sodass wir gemeinsam die optimale Lösung finden werden.

                                                                                                         

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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